Mobilfunk-Newsletter vom 27.06.2005
"Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" Volksbegehren News
http://omega.twoday.net/stories/795947/
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Gemeinde lehnt „Schwarzbau” ab
Vor Jahren wurde in Langlingen ein Mobilfunkmast gebaut – ohne Genehmigung. Jetzt wurde nachträglich ein Bauantrag gestellt, dem die Gemeinde Langlingen aber ihr Einvernehmen verweigert. Die Samtgemeinde Flotwedel moniert zudem, dass sie als Träger der benachbarten Schule nicht angehört wurde.
LANGLINGEN.
Für den Funkmast, den der Mobilfunkanbieter T-Mobile vor vier Jahren ohne Baugenehmigung errichtet hat, wurde nachträglich ein Bauantrag eingereicht. Für die Genehmigung ist das Einvernehmen der Gemeinde Voraussetzung, doch das hat die Kommune versagt.
Der Landkreis als Genehmigungsbehörde steht auf dem Standpunkt, dass Langlingen das Einvernehmen nicht versagen kann. „Abschließend entschieden ist noch nichts, wir sind noch in der Argumentationsphase“, sagt Kreisdezernent Gerald Höhl. Kann die Gemeinde nicht bewegt werden, das Einvernehmen doch noch zu erteilen, würde es durch einen Verwaltungsakt des Landkreises ersetzt werden. „Dem gehen intensive Gespräche voraus, es wäre äußerst bedenklich, diese Gespräche nicht zu führen, ergänzt Höhl. Ohnehin könne eine Gemeinde nur aus bauplanungsrechtlichen Gründe ihr Einvernehmen verweigern und dazu zähle etwa das Problem der Strahlenbelastung nicht.
Es gibt einen weiteren Grund, warum der Funkmast auf Ablehnung stößt. In einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatten sich die Mobilfunkanbieter im Juli 2001 dazu bereiterklärt, Gemeinden über den geplanten Bau einer Sendeanlage zu informieren und ihr Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben und in Gesprächen eine Konsenslösung zu erzielen. Zudem hatten sich die Anlagenbetreiber verpflichtet, bei Sendeanlagen in der Nähe von Schulen oder Kindergärten vorrangig andere Standorte zu prüfen. Sollten diese nicht gefunden werden, wollten die Betreiber mit Informations- und Begleitmaßnahmen dafür sorgen, dass die Akzeptanz für einen solchen Standort verbessert wird.
Die Samtgemeinde Flotwedel als Träger von Schule, Kindergarten und Jugendtreff ist aber wegen des Baus des Funkmasts nicht kontaktiert worden. „Als Nachbarn hätten wir angehört werden müssen“, sagt Pohndorf. Doch das ist nie geschehen. Deshalb hat Pohndorf jetzt sowohl den Städte- und Gemeindebund als auch das Informationszentrum Mobilfunk, das von den deutschen Mobilfunknetzbetreibern 2001 gegründet wurde, angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
Die Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung sei zwar verwerflich, sagt Höhl. Das könnten aber nur die Betreiber für sich feststellen. Erzwingen könne die Samtgemeinde die vorgesehene Beteiligung aber nicht.
Joachim Gries
24.06.2005 09:19; aktualisiert:24.06.2005 09:22
http://www.cellesche-zeitung.de/lokales/flotwedel/337049.html
37 Prominente unterstützen Volksbegehren
Auch in Geretsried hat sich Mobilfunk-Initiative gegründet
Königsdorf
Fast alle der 400 Plakate sind mittlerweile aufgestellt, berichtete Koordinator Hans Schmidt aus Wolfratshausen den 20 Versammlungsteilnehmern. Am kommenden Samstag sollen zudem im Umkreis von 200 Metern um alle Sender im Landkreis Flugblätter verteilt werden. "Die Mobilisierung hat wunderbar geklappt", zeigte sich Schmidt zufrieden. 37 lokale Persönlichkeiten wie Ärzte und Gemeinderäte haben sich bereits als Unterstützer eingetragen. Schmidt erwartet ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Lenggries und Münsing. In Münsing haben fast alle Gemeinderäte und die Bürgermeister unterschrieben, in Lenggries alle Ärzte und Heilpraktiker. Anders als vom dortigen Bürgermeister erwartet, seien zur letzten Veranstaltung der Bürgerinitiative 150 Bürger gekommen. Auch in Geretsried hat sich laut Schmidt eine kleine Initiative gegründet, die das Volksbegehren mit vorbereitet. In Dietramszell, Egling und Kochel fanden sich keine Unterstützer. Am 2. Juli sollen landkreisweit noch einmal 50 000 Flugblätter verteilt werden.
Auch die Termine für das Mobilfunk-Mobil stehen fest: Lenggries: 25. Juni, 14 Uhr; Münsing: 28. Juni, 18.30 Uhr; Bad Tölz: 5. Juli, 16 Uhr und 18. Juli, 16.30 Uhr am Winzerer; Benediktbeuern: 7. Juli, 16 Uhr, Geretsried: 9. Juli, 9.30 Uhr, HL-Markt; Wolfratshausen: 9. Juli, 11 Uhr, Marienplatz; Egling: 12. Juli, 17 Uhr; Kochel: 14. Juli, 16 Uhr.
mm
24.06.2005
Waging: "Grenzwerte müssen endlich reduziert werden!"
Waging am See.
Einhellig war man der Meinung, dass man durch eine drastische Reduzierung der deutschen Grenzwerte die Bevölkerung wohl am besten schützen könnte. Die Beispiele anderer Länder würden belegen, dass bei einem um ein Vielfaches gesenkten Grenzwert dennoch problemlos mit dem Handy telefoniert werden kann, so Huber. Obwohl diese Grenzwerte bundespolitisch festgesetzt werden und durch ein Volksbegehren nicht gesenkt werden können, solle das Volksbegehren in einem ersten Schritt den Gemeinden und Bürgern wenigstens ein Mitspracherecht bei der Aufstellung von Sendemasten einräumen.
Huber wies bei seinen Ausführungen noch auf mehrere offizielle Studien hin, die eindeutig belegen würden, dass Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk entstehen. In der so genannten "Naila-Studie" weist der Allgemeinarzt Dr. Horst Eger zum Beispiel nach, dass im Umkreis von 400 Metern von einer Mobilfunkanlage bei den Patienten eine auffällig höhere Krebsrate festgestellt wurde. Andere Ärzte hätten seit der Erstellung von Mobilfunksstationen eine deutlich erhöhte Zahl von Tinnitus-Fällen festgestellt.
24.06.2005
http://www.chiemgau-online.de/lokalnachrichten/text_sr.php?satz=9175
Zehn Mobilfunkmasten sollen her
Haltern.
Laut Wolfgang Kiski (Technischer Beigeordneter) sind Masten an der Annaberg-, Sundernstraße, im Marienhof, Prozessionsweg/Münsterstraße, Antruper Straße, Granatstraße, Flaesheimer Straße, am Schacht AV 8, Stockwieser Damm (Höhe Lakeside Inn) und auf dem Kirchturm in Sythen im Gespräch. Die Stadt, so Kiski, könne diese Masten nicht verhindern. "Wir können nur Alternativen aufzeigen, wenn ein anderer Standort besser geeignet ist." Dieser müsse im Umfeld von 400 bis 600 m liegen, weil sonst das Funknetz nicht geschlossen werden könne. Die Stadt baue im Moment ein Kastaster auf. "Wir werden dieses veröffentlichen, obwohl wir nicht dazu verpflichtet sind", so Kiski.
Laut Mobilfunkbetreiber Vodafone, der die Masten für sein Funknetz benötigt, prüft die Regulierungsbehörde für Telekommunikation, ob die Grenzwerte eingehalten werden. Ist dies der Fall, sei die Strahlung "völlig ungefährlich".
Omega dass die Strahlung "völlig ungefährlich" ist eine wissentliche Falschbehauptung. Siehe „Wissenschaft und Mobilfunk“ unter: http://omega.twoday.net/stories/293807/
Die SPD bietet zu dem Thema am Samstag, 25. Juni, 10 bis 13 Uhr, ihre "Klön-Runde" vor dem Parteibüro an der Rekumer-Straße an.
23.06.2005
Unruhe wegen UMTS-Masten
Haltern.
Wie die WAZ am Freitag berichtete, sollen in Kürze mindestens zehn weitere Mobilfunkmasten im Stadtgebiet aufgestellt werden. Zur Information über Elektrosmog und über die von Antennenanlagen ausgehenden Strahlen sowie über die rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt lädt die SPD heute von 10 bis 13 Uhr auf die Rekumer Straße zur "Klön-Runde" vor ihrer Geschäftsstelle ein.
Die Bündnis-Grünen haben Vertreter der Anwohner am Montag, 27. Juni, 19.30 Uhr, zu ihrer Fraktionssitzung im Rathaus eingeladen. "Wir werden unsere Vertreter in Landtag und Bundestag um Stellungnahmen bitten", verspricht Sprecherin Maaike Thomas. Sie verweist darauf, dass ihre Partei schon 2002 gefordert habe, zumindest auf Sendemasten in der Nähe von Kindergärten und Schulen zu verzichten. Auch unterstützten die Grünen damals den Bürgerantrag, wenigstens auf städtischen Gebäuden weitere Anlagen zu verhindern. "Damals konnte lediglich erreicht werden, dass sämtliche genehmigungspflichtigen Funkanlagen den Ratsgremien vorzulegen sind", erinnert Thomas.
Probleme, Standorte zu finden, haben die Mobilfunkanbieter nicht, zumal sie gut zahlen. Einem Unternehmer boten sie jetzt 5000 E Miete pro Jahr. Selbst Kirchengemeinden sagten da nicht Nein.
Handy-Andacht: Für den geistlichen Hunger zwischendurch
http://omega.twoday.net/stories/791269/
Handys zielgruppenspezifischer vermarkten: Senioren rücken in den Fokus der Mobilfunkbetreiber
http://omega.twoday.net/stories/791310/
Nachrichten von der BI Bad Dürkheim
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Mödling (NÖ): Keine neuen Handymasten
http://omega.twoday.net/stories/791374/
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Mahnwache: Stoppt Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk
http://omega.twoday.net/stories/795561/
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Mobilfunk Archiv (Englisch)
Magenta News - Mobile- Tetra Masts from Mast Network
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UNO hat "verlässliche Informationen" über Folter auf Guantánamo
http://omega.twoday.net/stories/792272/
Über 150 Organisationen üben scharfe Kritik an Dienstleistungsabkommen GATS
http://omega.twoday.net/stories/792280/
"REACH": Neue EU-Chemikalienpolitik genügt Verbraucherschützern nicht
http://omega.twoday.net/stories/792285/
www.buergerwelle.de , 26. Juni 2005