Recht und Unrecht?

Soeben erhielt ich den Zeitungsartikel "Anschlag auf Mobilfunksender", zu dem mir folgender Kommentar in den Sinn kommt:
Grundsaetzlich sind strafbare Handlungen zur Durchsetzung von Zielen nicht gutzuheißen. Da es sich ganz offensichtlich um Taten in Anonymitaet handelt, laeßt sich wohl leider nicht feststellen, ob es denn tatsaechlich strafbare Handlungen waren. Denn vielleicht waren es Handlungen nach § 228 Buergerliches Gesetzbuch (Notstand: Droht von einer fremden Sache eine Gefahr, darf die gefaehrliche Sache beschaedigt oder zerstoert werden, wenn das zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist.) Vielleicht die Handlung eines verzweifelten Menschen, der unter der Strahlung leidet und sich von Recht und Gesetz verlassen glaubte, so daß er den Weg der Anonymitaet waehlte? - Wenn der Taeter ermittelt werden sollte, steht das Gerichtsverfahren sicher im Blickpunkt der Oeffentlichkeit.

Nachfolgend die Abschrift eines Zeitungsartikels aus dem Muenchner Merkur von Donnerstag, den 30.09.2000:

Rat koennte dazwischenfunken

Gemeindetag: Sende-Anlagen in Wohngebieten sind einfach zu verhindern
Landkreis (cd) - Neue Mobilfunk-Sendeanlagen landen mitten im Wohngebiet und kein Kommunalpolitiker kann´s verhindern: Gegen diese im Landkreis weit verbreitete Ansicht stellt sich der Chef des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Juergen Busse. Die Rathaeuser haetten baurechtlich eine sehr gute Handhabe gegen die Anlagen - die meisten Buergermeister wissen´s bloß nicht.
In einem Aufsatz, der in den naechsten Wochen veroeffentlicht wird, fordert Busse, geschaeftsfuehrendes Praesidiumsmitglied, die Kommunen sollten das Thema endlich selbst in die Hand nehmen: mit restriktiven Bebauungsplaenen einerseits und einer Positivplanung andererseits.
Per Immissionsschutzrecht sind die Anlagen - insbesondere mit weniger als zehn Meter Hoehe - nicht zu verhindern. Mehrere davon stehen auf Daechern hoeher gelegener Gebauede in Freising. Um die am Rabenweg gab´s zuletzt heftigen Streit. Die kleineren Anlagen beduerfen laut Bayerischer Bauordnung aber keiner Genehmigung aus dem Rathaus. Und es werden immer mehr.
Doppelt so viele Handy-Sendeanlagen wie bisher werden laut Experten fuer die sechs neuen UMTS-Netze benoetigt (wir berichteten). "Wenn jetzt neue Masten aufgestellt werden, dann ist die Geduld der Buergermeister am Ende" vermutet Gemeindetags-Sprecher Wilfried Schober.
Damit es so weit nicht kommt, bietet man Rechtsberatung. Der Gemeindetag legt nahe, bei den Festsetzungen in den Bebauungsplaenen wasserdicht formuliert "so strenge Maßstaebe anzulegen, daß es unattraktiv wird", die Anlagen in Wohngebiete zu stellen. In den Plaenen sollten im Gegenzug Standorte ausgewiesen werden, wo die Sender (mehr oder weniger) willkommen sind - zum Beispiel in Gewerbegebieten.
"Dann kann der Vorwurf nicht greifen, gegen alles zu sein", sagt Schober. Und die Kommunen haben hier Planungshoheit: "Das ist Buergermeistern und Gemeinderaeten zu wenig bewußt."
Die Verantwortlichen beim Gemeindetag glauben zwar an "keine Gesundheitsgefaehrdung bei den jetzigen Grenzwerten, aber wir haben Verstaendnis fuer die Befuerchtungen der Buerger". Und fuer die Kritik, die Anlagen seien schlicht haeßlich.
Kopfschuetteln wird der Busse-Aufsatz bei den Netzbetreibern ernten. Matthias Andreesen von Mannesmann ("D 2"): "Das laeßt sich funktechnisch nicht umsetzen." Dort wo viele Menschen telefonierten, also in Wohngebieten, mueßten die Anlagen stehen. In Innenstaedten koenne ein Sender nur wenige Hundert Meter abdecken. "Wir koennen nicht mit einem Sender in einer großen Stadt fuenf Kilometer im Umkreis versorgen." Dies gelte auch fuer UMTS. Fuer Staedte wie Freising wuerde also ein großer Mast alleine nicht reichen.
Von der Technik, wiederholt Andreesen, gehe keine Gefahr aus. Wer Elektrosmog fuerchtet, dem ist laut Mannesmann nicht damit geholfen, die Anlagen aus Staedten zu vertreiben: "Ist der Sender weiter draußen, muß er eben staerker funken."

Ich wuensche weiterhin viel Kraft und Ausdauer im Kampf gegen das, was uns die Zukunft raubt.
Mit freundlichen Grueßen
Martin Papesch