World-News

Innenminister Friedrich will behördlichen Zugang für die Mautdaten von Toll-Collect.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40248/1.html



Hallo, Vorratsdatenspeicherung, (un)schön, dass du so schnell vorbeikommst

Die Vorratsdatenspeicherung wird seitens der Großen Koalition umgesetzt werden. Dabei setzt man auf warme Worte, die der Beruhigung dienen sollen.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/155399



Dumm argumentiert und nichts dazugelernt

Während die Union nie ein Hehl daraus machte, dass sie die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, übt sich die SPD weiterhin in Vernebelungstaktiken. Dank der Zugriffsmöglichkeiten auf alte Äußerungen greifen die allerdings immer weniger.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40491/



Gutachten: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit Grundrechten der Europäischen Union

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung hoffen auf Einsicht der Großen Koalition: "Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann keine Option mehr sein".

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155484

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Die Vorratsdaten-Verräter

"Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?..." Artikel von und bei Richard Gutjahr vom 5. Dezember 2013 http://gutjahr.biz/2013/12/vorratsdaten/


Aus: LabourNet, 9. Dezember 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundrecht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
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Die Vorsitzende des Europäischen Auswärtigen Dienstes legt ein Konzept zur Militarisierung der EU vor. Im Dezember soll über die Beauftragung einer gemeinsam gebauten Drohne und ihre "Überwachungsnutzlast" entschieden werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155158



Überwachung allerorten

Das umstrittene EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist nach Angaben der Macher erfolgreich verlaufen. Die beteiligten Forscher und Firmen wollen die Ergebnisse nun bei europäischen Polizeibehörden einführen.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40228/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=militarisier
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=INDECT
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Drohne
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=drone

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http://worldtruth.tv/the-illuminati-agenda-7-billion-people-under-mind-control-of-a-few-shepherds/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Illuminati
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Der Guardian macht neue Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden öffentlich.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154498



Kritik an TEMPORA von 007

Insider des MI5 sieht Bürgerrechte gefährdet.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154502

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Neue Enthüllung Edward Snowdens: US-Regierung zapft Mobilfunk in China an

FOCUS Online

Der Whistleblower Edward Snowden hat nach ''Prism'' und ''Tempora'' einen dritten Überwachungsskandal aufgedeckt. Die USA hätten Mobilfunknetze in China angezapft und SMS mitgelesen. Spione hätten außerdem das Netz einer großen Universität...

http://www.focus.de/politik/ausland/usa/neue-enthuellung-edward-snowdens-us-regierung-zapft-mobilfunk-in-china-an_aid_1023429.html

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Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr

''Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks. Im Rahmen des Programms ''Tempora'' wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Kriterien wie ''Organisierte Kriminalität, Sicherheit, Terrorismus und wirtschaftlichem Wohlergehen'' [sic!] durchsucht zu werden. Das bedeutet der britische Geheimdienst hat Zugriff auf Telefongespräche, Inhaltsdaten sämtlicher Internetkommunikation und Internetlogs von bis zu 2 Milliarden Internetnutzer*innen!...'' Artikel von Benjamin Bergemann vom 21.06.2013 bei Netzpolitik https://netzpolitik.org/2013/keep-calm-and-spy-on-britischer-nachrichtendienst-uberwacht-systematisch-internationalen-internetverkehr/


Wir Naiven und der Big Data Brother

''Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er sich seine Schritte wohl überlegt und sich auf ein Exil vorbereitet. Die Paranoia in den Geheimdiensten durch diesen ''Verrat'' wird steigen. Aber letztlich werden die Geheimdienste mit der Situation leben können. Denn zumindest ein Effekt spielt ihnen wieder in die Hände. Wer das Nullargument ''wer nicht zu verbergen hat'' bringt, hat noch nie etwas von Formierung gehört. Die Auswirkungen von bekannter Überwachung ist, dass sie Opposition dämpft, abweichendes Verhalten abstellt. Eine Schere im Hinterkopf, der eigene innere Zensor, surft spätestens ab jetzt bei mehr Personen mit?'' Artikel von Lorenz Matzat vom 23.06.2013 bei Netzpolitik https://netzpolitik.org/2013/wir-naiven-und-der-big-data-brother/


Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt

''Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten ''Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind'', urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz, diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch ''Privatisierung'' umgangen werden können. Wohlgemerkt: ''Privatisierung'' durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen?'' Artikel von Gaby Weber in telepolis vom 22.06.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/39/39377/1.html


Aus: LabourNet, 24. Juni 2013

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Prism und Tempora: Zügellose Überwachung zurückfahren!

''Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen, mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen?'' Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/peter-schaar-zu-prism-und-tempora-ueberwachung-zurueckfahren-a-907793.html


Strafrechtler zum Fall Snowden: ''Spionagevorwurf ist fragwürdig''

''Die Forderung der USA im Fall Snowden ist unmissverständlich: Er soll ausgeliefert werden, egal, wo er sich aufhält. ''Dabei sind die
rechtlichen Hürden dafür sehr hoch'', sagt Strafrechtler Kai Ambos im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Vorwurf der Spionage sei
fragwürdig?'' Interview von Sandra Stalinski vom 25.06.2013 bei
tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/ausland/auslieferungsnowden100.html


Aus: LabourNet, 26. Juni 2013



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=China
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Der deutsche Auslandnachrichtendienst will die Internetüberwachung ausbauen.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39336/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Nachrichtendienst
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=BND
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http://lewrockwell.com/spl5/2013-bildergerg-attendees.html

Bilderberg 2013 Comes to the Grove Hotel, Watford
http://lewrockwell.com/spl5/the-plutocrats-coven.html

Bilderberg 2013: Welcome to 1984
http://lewrockwell.com/spl5/bilderberg-2013-welcome-to-1984.html

'The High Priests of Globalization': Bilderberg Conference Convenes
http://lewrockwell.com/orig11/lendman18.1.html

Top 10 Secret Societies
http://www.lewrockwell.com/2014/01/evan-andrews/top-10-secret-societies/

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Who are the billionaires and politicians arriving for secretive Bilderberg conference at Watford hotel and what do they do there?

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2336847/Bilderberg-2013-Who-billionaires-politicians-arriving-secretive-conference-Watford-hotel.html


From Mast Sanity/Mast Network

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Invisible Empire: All conspiracy, no theory
http://www.brasschecktv.com/page/10037.html

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David Cameron to attend Bilderberg group meeting

Downing Street defends visit to secretive group, where prime minister will not be accompanied by civil servants.

http://is.gd/fKAJtu



Neoliberalism has spawned a financial elite who hold governments to ransom

Op-Ed

The crash was a write-off, not a repair job. The response should be a wholesale reevaluation of the way in which wealth is created and distributed around the globe.

http://is.gd/Nw5w0Z


From Information Clearing House

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Kings without Kingdoms: G8, Google-Meisters and Bilderbergers

by Debra Rae

While new to uninformed masses, the Bilderberg Group boasts a long history of high-level power wielding. Neither an ordinary organization, nor a lobby, the group took its name from The Hotel De Bilderberg, its first meeting venue in 1954. This ''secretive global think-tank'' is but a node, albeit a very powerful one, in the Global Private Power Web that collectively runs entire countries. Free from being held accountable, superclass ''globocrats? gather annually. Off the record, they masterfully steer world policies to.....

http://www.newswithviews.com/Rae/debra235.htm



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bilderberg
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=elite
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=plutocrat
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neoliberali
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=globalization
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=David+Cameron
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Andrew+Marszal
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Charlie+Skelton
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=lendman
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Debra+Rae
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Evan+Andrews
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http://www.dailymail.co.uk/news/article-2315863/Big-brother-switch-fridge-Power-giants-make-millions--pay-sinister-technology.html


From Mast Sanity/Mast Network
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http://groups.google.com/group/omeganews/t/5e77a4472a8a110?hl=de
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http://www.lewrockwell.com/hoppe/hoppe33.1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=world+government
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=/hoppe
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NPP118: Alexander Sander (NoPNR) über Flugdaten: Vorratsdatenspeicherung

Interview von Markus mit Alexander Sander über die EU-Flugdaten-Vorrratsdatenspeicherung: über die Hintergründe und Begehrlichkeiten gegenüber unseren Fluggastdaten, wer darauf Zugriff hat (und haben könnte), worum es da geht und warum man das Vorhaben unbedingt verhindern sollte. Das 18 Minuten lange Gespräch als MP3 und OGG bei Netzpolitik https://netzpolitik.org/2012/npp118-alexander-sander-nopnr-uber-flugdaten-vorratsdatenspeicherung/


Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)!

Kampagne von NoPNR und digiges: http://pnr.digitalegesellschaft.de/


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2012



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
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