World-News

Defizitsünder sollen mit noch mehr Zeit belohnt werden, in Brüssel rückt man von der absurden Sparpolitik ab.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154159



EU-Austeritätspolitik mit allen Mitteln auch ohne gesellschaftlichen Konsens durchsetzen?

Eine Wortmeldung von EU-Kommissar Barroso sorgt für Diskussionen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154179



''Austeritätspolitik ist unwissenschaftlich und gefährlich''

Wissenschaftler aus Griechenland und den USA zeigen in einer Studie die nachteiligen Folgen der Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor in Griechenland auf.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38976/1.html



EZB verdiente Milliarden an Griechenland

Nach dem Ökonomen Yanis Varoufakis war die EZB vom Schuldenschnitt ausgenommen und kann nun eine stattliche Rendite einstecken.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154305



Spanien: Belohnung trotz Rekord-Defizit

Brüssel fordert neben Reformen weiter einen Sparkurs, obwohl Spanien auf diesem Kurs seine Ziele eklatant verfehlt hat.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154344

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Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie

''Was von vielen kritischen Beobachtern seit langem vermutet wurde, lässt sich jetzt belegen: Die Eurokrise hat das Vertrauen vieler Menschen in die Europäische Union zerstört. Der britische ''Guardian'' veröffentlichte in der letzten Woche Daten der EU-Meinungsumfrage ''Eurobarometer'', die von der unabhängigen Stiftung European Council on Foreign Relations (ECFR) ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Ein massiver Vertrauensverlust in die EU in Ländern wie Spanien, Deutschland und Italien, die traditionell eigentlich pro-europäisch eingestellt sind?'' Ein Gastartikel von Günther Grunert vom 2. Mai 2013 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=17107


Aus: LabourNet, 3. Mai 2013

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Ausländerhass in Griechenland: Geprügelt wie ein Hund

''Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. Das darf Europa nicht ignorieren, auch Deutschland nicht?'' Ein Gastbeitrag von Hugh Williamson in Süddeutsche online vom 13. Mai 2013 http://www.sueddeutsche.de/politik/auslaenderhass-in-griechenland-gepruegelt-wie-ein-hund-1.1670977


Aus: LabourNet, 15. Mai 2013

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EU in Panik: Angst vor sozialen Unruhen, Sparkurs abgebrochen

''Die Europäische Kommission zieht in Panik die Reißleine und hat allen Schuldenstaaten erlaubt, noch mehr Schulden zu machen. Die EU warnt die Länder zugleich, dass sich die wirtschaftliche Lage immer schneller verschlechtert. Die EU will mit dem Ende des Sparkurses verhindern, dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt?'' Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 29.05.13 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/29/eu-in-panik-angst-vor-sozialen-und-politischen-unruhen/


Aus: LabourNet, 31. Mai 2013

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Karlsruhe: Verfassungsrichter bemängelt Demokratiedefizit der EZB

''Kleiner Erfolg für die EZB-Kritiker: Verfassungsrichter Voßkuhle hat kritisiert, dass Bürger kaum Einfluss auf Entscheidungen der Zentralbank in der Euro-Krise haben. Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass es die Bürger bei der EU-Rettungspolitik für nicht ausreichend beteiligt hält. Bei nationalen Entscheidungen gebe es für Wähler immer die Ankoppelung an ihre Abgeordneten, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der mündlichen Verhandlung über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise. ''Das haben sie nicht bei Entscheidungen, wie sie bei der EZB gerade getroffen werden'', erklärte er. Die Frage sei, wie man dieses Defizit mit den Möglichkeiten der Verfassung auffangen könne?'' Agenturmeldung bei Zeit online vom 11.06.2013 http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/ezb-verfassungsgericht-demokratie


Aus: LabourNet, 13. Juni 2013



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