World-News

Am kommenden Montag findet eine Anhörung zum Thema Sanktionen bzw. Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen (Hartz IV= SGB II, SGB XII) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. Anlass für Anhörung sind zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Partei Die Linke. Der Antrag der Grünen fordert eine 'Reformierung' der Sanktionsparagrafen, der Antrag der Linken eine Abschaffung. Erwerbslosen-Gruppen und die Initiative 'Netzwerk Grundeinkommen' planen eine 'aktive Begleitung der Anhörung', um gegen Leistungskürzungen bei Hartz IV zu demonstrieren. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oeffentliche-anhoerung-zum-thema-hartz-iv-sanktionen-53555.php



Hartz IV Regelsatz soll auf 374 Euro steigen?

Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der Hartz IV Regelsatz ( http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php ) im kommenden Jahr 2012 statt um 3 um 10 Euro steigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Bericht der schwarz-gelben Bundesregierung zum Existenzminimum. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-soll-auf-374-euro-steigen-516521.php



Mietspiegel macht Arme wohnungslos

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge bei Hartz IV schaltet seit 6 Jahren eine ehrenamtlich arbeitende Notrufhotline für Grundsicherungsberechtigte. Auch mit Flyern und einer Website werden Berliner/innen informiert, wenn das JobCenter die Miete nicht mehr in voller Höhe übernimmt und die 'Verharzten' zwangsweise umziehen sollen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mietspiegel-macht-wohnungslos-26293.php



Studie: Hartz IV verkürzt nicht die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit

Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, verkürzt die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht die Verweildauer der Erwerbslosigkeit und verhilft demnach auch nicht schneller zum Job. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verkuerzt-nicht-arbeitslosigkeit-16131.php



Die Verweildauer in Hartz IV hat dramatisch zugenommen

Die damalige rot-grüne Bundesregierung begründete die Einführung der Hartz IV Gesetze vor allem mit dem Argument, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit massiv zu senken. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wie eine kleine Anfrage der Fraktion 'Die Linke' zeigte... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verweildauer-dramatisch-gestiegen-9001565.php

--------

6. Juli 2011

Armuts-TÜV für Sozialsysteme einführen

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Bekanntwerden der UN-Kritik an der deutschen Sozialpolitik einen 'Armuts-TÜV' für die Sozialsysteme. Alle Gesetze müssten darauf überprüft werden, ob sie ausreichend zur Vermeidung von Armut beitragen. Ernst spricht sich für die Errichtung von 'Armutsbarrieren' am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen aus. Er erklärt:

Der Bericht der UN ist ein beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung. Armut fällt in einem reichen Land nicht vom Himmel. Wenn per Gesetz Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, dann darf sich niemand wundern, wenn die Armut grassiert. Wir müssen jetzt alle Sozialsysteme auf den Prüfstand stellen. Ein Armuts-TÜV muss ermitteln, ob die Sozialsysteme wirklich Armut verhindern oder sogar am Ende zur Vergrößerung der Armut führen. Am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen müssen Armutsbarrieren errichtet werden. Wir brauchen einen Mindestlohn für die Arbeitnehmer, eine Mindestsicherung für die Erwerbslosen und ihre Familien und eine Mindestrente für die Senioren.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/armuts-tuev-fuer-sozialsysteme-einfuehren/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialsystem
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SGB+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsmarktreform
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leistungskürzung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Zwangsumz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundeinkommen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundsicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
Bundesregierung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

-----