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In 249 von 299 deutschen Wahlkreisen können die Bürger am 22. September Erststimmenbewerber wählen, die explizit versprochen haben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stimmen.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39863/1.html

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Bundeswehr-Einsatz im Ruhrcongress: Massive Proteste ankündigt

'Bochum. Am 11. Juni blockierten und verhinderten etwa 40 Studierende und AntimilitaristInnen einen Werbevortrag der Bundeswehr an der Ruhr-Uni. Nun will die Bundeswehr erneut für Kriegseinsätze bzw. deren 'zivile' Vorbereitung werben. Am 9. und 10. Oktober werden Jugendoffiziere versuchen, mit einem Stand auf der 'Berufsbildungsmesse mittleres Ruhrgebiet' im RuhrCongress um Nachwuchs zu buhlen. Der Bundeswehr-Einsatz ist in Bochum ist höchst umstritten. Noch im Juli hatte das Jugendamt die Bundeswehr ausgeladen und war somit der UN-Kinderrechtskonvention nachgekommen, die Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt. Dies wollten Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. Nun wird der Rat der Stadt Bochum am Donnerstag über die Präsenz der BW-Recruiting-Abteilung entscheiden. Als wahrscheinlich gilt ein 'Kompromiss', dahin gehend, dass die Bundeswehr nur für 'zivile Berufe' werben soll. (?) Wir werden es uns nicht nehmen lassen, unseren Unmut auch außerhalb der Universität, im Ruhrcongress, zum Ausdruck zu bringen. Unter dem Motto ?Krieg beginnt hier? werden wir den Bundeswehr-Stand zusammen mit Bochumer SchülerInnen massiv stören.'?" Pressemitteilung des Protestplenums an der RUB vom 25.9.2013 http://www.protestkomitee.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1177&Itemid=162


Aus: LabourNet, 27. September 2013



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