World-News

''Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden?'' Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/714/1/lang,de/


Aus: LabourNet, 27. November 2012

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Datenschutzbeauftragter ''Falsches Spiel mit Vorratsdatenspeicherung''

"Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar?'' Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem http://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragter-falsches-spiel-mit-vorratsdatenspeicherung-1302-97661.html


Aus: LabourNet, 22. Februar 2013

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Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage weiter verfassungswidrig. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht die geplanten Änderungen und konkretisiert schwere Vorwürfe

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. März 2013 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/716/1/lang,de/


Aus: LabourNet, 22. März 2013

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Uhl will Vorratsdatenspeicherung

Nach dem mutmaßlichem Terroranschlag von Boston tritt der CSU-Politiker erwartungsgemäß mit einer alten Forderung an die Öffentlichkeit.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154112



Das Gegenteil von ergebnisoffen oder: Experten sind nur die, die unserer Meinung sind

Die EU-Kommission will eine Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Doch das Ergebnis ist bereits vorgegeben.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/154351



Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155075

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3. Mai 2013

Big brother is watching you

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte abwehren zu können, ist seit heute ausgeträumt. Wieder hat sich eine große Koalition von SPD, Union und FDP durchgesetzt. Telekommunikationsunternehmen sind jetzt verpflichtet, weitere Daten von Verbindungen bis hin zu Passwörtern herauszugeben und das ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter ausgehöhlt.

Es mag ein guter Tag für Überwachungsfetischisten und Sicherheitsbehörden sein. Es ist ein schlechter Tag für die Grundrechte!

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/big-brother-is-watching-you/

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Film über die Lobbyschlacht um die EU-Datenschutzverordnung
http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=15080



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundrecht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bestandsdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Datenschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Pressefreiheit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EU-Kommission
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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

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