World-News

''Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie. Nicht überall wurde der Nobelpreis an die EU gefeiert. Neben Antikriegsorganisationen, die darauf hinweisen, dass die EU-Politik zur Aufrüstung verpflichtet, sind es auch Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die die Preisverleihung als Zynismus bezeichnen. So spricht der Verein Aachener Friedenspreis gar von Zynismus. Lea Heuser, die Pressesprecherin des Vereins, kommentiert: ''Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen.''?'' Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/152992


Aus: LabourNet, 16. Oktober 2012

--------

Festung Europa fordert nächste Opfer. Seit 1988 starben über 18 500 Menschen, die in Staaten der EU flüchten wollten

''Es gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch zu Tode gekommen, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Die Zahl stammt aus einer Liste tödlicher Asylpolitik, die vom italienischen Blogger Gabriele del Grande geführt wird. Am Wochenende musste er neue Opfer eintragen: Beim Versuch, die Küste Spaniens zu erreichen, ertranken seit Donnerstag mindestens 16 Menschen?'' Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/802732.festung-europa-fordert-naechste-opfer.html


Das Sterben an Europas Grenzen beenden! Erheben Sie Ihre Stimme!

''Zur Aktion: Mit dieser E-Mail-Aktion wird der italienische Ministerpräsident Mario Monti aufgefordert, sich für eine Aufklärung der Geschehnisse im August 2009 im Mittelmeer einzusetzen. Damals starben 77 Flüchtlinge einen qualvollen Tod. Sie trieben über 20 Tage mit einem Schlauchboot auf Hoher See zwischen Libyen, Malta und Italien. Am Ende verhungerten und verdursteten sie. Die Angehörigen der Opfer müssen endlich eine Antwort auf ihre Frage nach den Verantwortlichen für die Tragödie erhalten. Bereits am 25. August 2009 verlangte auch der Menschenrechtskommisssar des Europarates Aufklärung. Bis heute fehlt jede Antwort. Gleichzeitig wird der italienische Ministerpräsident gebeten, sich zusammen mit den europäischen Partnerländern für eine zukünftige effektive Seenotrettung zu engagieren.'' E-Mail-Aktion von pro Asyl http://www.proasyl.de/de/home/aktion-gergishu/


Aus: LabourNet, 31. Oktober 2012

--------

Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzt

Denen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit, zumindest in Brüssel.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38205/1.html



Neues Asylrecht, Direktweg nach Karlsruhe

Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Teil 1: Lehren aus dem ALG-II-Urteil.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38195/1.html



Migrationspolitische Überlegungen und die offene Missachtung eines Urteils

Neues Asylrecht, Direktweg nach Karlsruhe, Teil 2
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38196/1.html

--------

13. Oktober 2013

Europa braucht eine humane Asylpolitik

Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich nichts geändert. Die aktuelle Statistik der UNO belegt, dass weltweit alle 4 Sekunden ein Mensch aus seinem Heimatort flüchtet. Armut, Naturkatastrophen, explodierende Lebensmittelpreise aber vor allem Kriege sind die Ursachen dafür. Dort, wo gegenwärtig Kriege toben, ist die Situation der Menschen katastrophal. Aber auch dort, wo Rassismus Menschen in die Flucht treibt, ist die Lage verheerend. Die weltweite Wirtschaftskrise vernichtet in vielen Ländern in und außerhalb Europas für viele Menschen jede Perspektive, ihr eigenes Leben zu gestalten. Auch von ihnen werden viele woanders versuchen, ihr Auskommen zu finden. Es ist zynisch, wenn Bundesinnenminister Friedrich gegen Armutsflüchtlinge hetzt und um Flüchtlingsquoten feilscht. Wer Flüchtlingen unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten. Das ist finsterstes Stammtischniveau und rassistisch. Von der EU fordern wir endlich Mindeststandards für Asylsuchende auf hohem menschenrechtlichem Niveau durchzusetzen. Wir brauchen eine Änderung des Fluchtregimes in der EU. Die Außengrenzen sind für tausende Menschen tödlich geworden. Deshalb fordern wir: offene Grenzen für Menschen in Not, menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und die schnelle Öffnung von Perspektiven für diejenigen, die hier um Schutz und Aufnahme ersuchen. Schluss mit den rassistisch aufgeladenen Diskussionen um vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge. Die Not der Menschen hat politische Ursachen. Die Bundesrepublik hat in vielen Fällen ihren Anteil daran. Es ist deshalb auch unsere Verantwortung, dazu beizutragen, Not zu lindern und Flüchtlinge aufzunehmen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/europa-braucht-eine-humane-asylpolitik/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Flüchtling
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Asyl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Minderheit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rassismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Militarisierung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD

-----