World-News

Weitgehend unbeachtet bleibt derzeit, dass die Abschottung der EU nach außen vorangetrieben wird.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150119

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Imagepflege der Grenzschützer. Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen, sie produziert welche

Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 11.02.2013 http://www.taz.de/Kommentar-Frontex/!110767/

Aus dem Text: ''?Schiefer könnte das Bild kaum sein: Für diese so genannte ''Statistik'' dürfte die Bundesregierung kurzerhand alle Papierlosen, die Frontex aufgegriffen hat, zu ''Geretteten'' erklärt, sich aber bei den Toten einfach auf die Fälle beschränkt haben, mit denen deutsche Beamte direkt zu tun hatten. Die Zahlen von Stellen, die versuchen, europaweit alle Fälle zu erfassen, liegen stets im vierstelligen Bereich. Frontex setzt eine Ordnung durch, in der es nicht mehr möglich ist, regulär nach Europa zu kommen, um Schutz zu suchen. Die Fluchtwege sind zu. Frontex ist dafür da, dass das so bleibt. (?) In den ersten Jahren, nachdem Frontex gegründet wurde, gab es immer mehr Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die europäischen Grenzer: Migranten berichteten von Prügel, Misshandlungen, illegalen Zurückschiebungen, die Öffentlichkeit war irritiert, der Ruf von Frontex litt. Die EU setzte einen Menschenrechtsbeirat ein, um dafür zu sorgen, dass die Agentur ihre Arbeit künftig geräuschloser erledigt. Zu dieser Imagepflege gehört es auch, die Grenzer als Seenotretter hinzustellen, wie es die Bundesregierung jetzt tut?''


Aus: LabourNet, 12. Februar 2013

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Video des Beitrags "Festung Europa: Die Schuld der EU-Grenzwächter" von Stephan Stuchlik, Olga Sviridenko, Kim Otto, Sandra Schmidt, Michael Richter in der Monitor-Sendung vom 17.10.2013 http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1017/europa.php5


Frontex an illegaler Gewalt gegen Flüchtlinge beteiligt

"So genannte Push Backs im Mittelmeerraum: EU-Agentur gibt »fünf bis zehn Fälle im Jahr« zu / Europarechtler sieht klaren Gesetzesverstoß..." Artikel in Neues Deutschland online vom 17.10.2013 http://www.neues-deutschland.de/artikel/836281.frontex-an-illegaler-gewalt-gegen-fluechtlinge-beteiligt.html


Mittelmeerländer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten

"Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig..." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/40/40113/1.html


Aus: LabourNet, 18. Oktober 2013



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