Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung
7. November 2013
Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9 Prozent der Klagefälle die Betroffenen erfolgreich. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Katja Kipping. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß - massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft. DIE LINKE wird ein Konzept einer sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro in den Bundestag einbringen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-bedeutet-in-der-praxis-massenhafte-rechtsbeugung/
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15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert
In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen, die bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die Minderjährigen zur Folge haben können. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-gegen-minderjaehrige-schueler-90015869.php
Ältere Dame sollte Straße pflaster
Weil sich eine 56-Jährige Frau aus Neubrandenburg weigerte, schwer körperlich harte Arbeiten zu verrichten, kürzte das Jobcenter die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aeltere-dame-soll-strae-pflastern-900159001.php
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Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln
http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2013/11/6.html
Einfacher schikanieren
http://jungle-world.com/artikel/2013/45/48763.html
Kundensteuerung U 25?er vom Jobcenter: Weisung des JC Berlin
http://www.harald-thome.de/media/files/JC-Steglitz-Zehlendorf_u_AA-Berlin-Sued_KoopV_U25_16.05.2013.pdf
Vom Amt auf die Straße: Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit
getrieben werden
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1107/arbeitslose.php5
Aus: LabourNet, 12. November 2013
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15. November 2013
Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz, deshalb abschaffen
"Hartz IV hat den Niedriglohnsektor befördert, das Existenzminimum verfassungswidrig kleingerechnet und eine drastische Sanktionspraxis eingeführt. An dieser Realität kann sich die SPD als künftiges Mitglied einer großen Koalition nicht vorbeimogeln", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie fordert, das Thema Hartz IV auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen.
Bereits 2011 hat die SPD die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nachdrücklich kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde mit der Aussage zitiert, dass der Regelsatz ?über 400 Euro liegen? müsse, alles andere sei künstlich herunter gerechnet. In der Opposition hat die SPD, zumindest der Forderung nach, einer Abschaffung des unverhältnismäßigen Sanktionsrechts für die Leistungsberechtigten bis 25 Jahre zugestimmt. In den Koalitionsverhandlungen kann die SPD nun zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und sich aus dem Schatten von Schröder und Clement befreit. Ich fordere daher die SPD auf: Warten Sie nicht ab, bis das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze erneut verwirft. Setzen Sie in den Koalitionsverhandlungen eine unabhängige Expertenkommission durch, die die Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV überprüft und korrigiert. Prüfen Sie ernsthaft, ob die Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen. DIE LINKE streitet dafür, dass kurzfristig die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und alle Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept für eine Mindestsicherung einbringen, die nicht mehr unter 1.050 Euro liegt.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-ist-und-bleibt-armut-per-gesetz-deshalb-abschaffen/
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Neu-Renten und Altersarmut: immer weniger Versicherungsjahre und geringe Einkommen
Neu-Rentner haben im Durchschnitt weniger Versicherungsjahre und durch geringe Einkommen auch weniger Rentenpunkte. Bereitstellung von Reinhold Schramm vom 13.11.2013 (pdf) http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/rentenarmut_schramm.pdf
Aus: LabourNet, 15. November 2013
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Hartz IV-Spione
?Werden Hartz IV-Empfänger über ebay ausgespäht? Was das Jobcenter jetzt schon über Sie weiß!? Video der SAT1-Sendung ?akte 20.13? vom 19.11.2013 (leider mit Werbung am Anfang, es ist ja nicht LabourNet) http://www.sat1.de/tv/akte/video/hartz-iv-spione-clip
Aus: LabourNet, 22. November 2013
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Die Gängelung von ALG II-Empfängern entspricht dem politischen Willen
Die Piratenpartei veröffentlicht die Telefonlisten der Jobcenter und setzt ein politisches Signal für mehr Direkthilfe und weniger Bürokratie.
http://www.heise.de/tp/blogs/5/155758
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=ALG+II
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedriglohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regels
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rechtsbeugung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verfolgungsbetreuung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bedarfsgemeinschaft
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sanktion
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Obdachlos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ausgrenzung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Existenzminimum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestsicherung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitsagentur
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Jobcenter
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesregierung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundgesetz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gerhard+Schröder
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wolfgang+Clement
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=SPD
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=große+Koalition
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Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9 Prozent der Klagefälle die Betroffenen erfolgreich. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Katja Kipping. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß - massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft. DIE LINKE wird ein Konzept einer sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro in den Bundestag einbringen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-bedeutet-in-der-praxis-massenhafte-rechtsbeugung/
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15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert
In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen, die bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die Minderjährigen zur Folge haben können. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-gegen-minderjaehrige-schueler-90015869.php
Ältere Dame sollte Straße pflaster
Weil sich eine 56-Jährige Frau aus Neubrandenburg weigerte, schwer körperlich harte Arbeiten zu verrichten, kürzte das Jobcenter die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aeltere-dame-soll-strae-pflastern-900159001.php
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Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln
http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2013/11/6.html
Einfacher schikanieren
http://jungle-world.com/artikel/2013/45/48763.html
Kundensteuerung U 25?er vom Jobcenter: Weisung des JC Berlin
http://www.harald-thome.de/media/files/JC-Steglitz-Zehlendorf_u_AA-Berlin-Sued_KoopV_U25_16.05.2013.pdf
Vom Amt auf die Straße: Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit
getrieben werden
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1107/arbeitslose.php5
Aus: LabourNet, 12. November 2013
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15. November 2013
Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz, deshalb abschaffen
"Hartz IV hat den Niedriglohnsektor befördert, das Existenzminimum verfassungswidrig kleingerechnet und eine drastische Sanktionspraxis eingeführt. An dieser Realität kann sich die SPD als künftiges Mitglied einer großen Koalition nicht vorbeimogeln", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie fordert, das Thema Hartz IV auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen.
Bereits 2011 hat die SPD die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nachdrücklich kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde mit der Aussage zitiert, dass der Regelsatz ?über 400 Euro liegen? müsse, alles andere sei künstlich herunter gerechnet. In der Opposition hat die SPD, zumindest der Forderung nach, einer Abschaffung des unverhältnismäßigen Sanktionsrechts für die Leistungsberechtigten bis 25 Jahre zugestimmt. In den Koalitionsverhandlungen kann die SPD nun zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und sich aus dem Schatten von Schröder und Clement befreit. Ich fordere daher die SPD auf: Warten Sie nicht ab, bis das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze erneut verwirft. Setzen Sie in den Koalitionsverhandlungen eine unabhängige Expertenkommission durch, die die Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV überprüft und korrigiert. Prüfen Sie ernsthaft, ob die Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen. DIE LINKE streitet dafür, dass kurzfristig die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und alle Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept für eine Mindestsicherung einbringen, die nicht mehr unter 1.050 Euro liegt.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-ist-und-bleibt-armut-per-gesetz-deshalb-abschaffen/
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Neu-Renten und Altersarmut: immer weniger Versicherungsjahre und geringe Einkommen
Neu-Rentner haben im Durchschnitt weniger Versicherungsjahre und durch geringe Einkommen auch weniger Rentenpunkte. Bereitstellung von Reinhold Schramm vom 13.11.2013 (pdf) http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/rentenarmut_schramm.pdf
Aus: LabourNet, 15. November 2013
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Hartz IV-Spione
?Werden Hartz IV-Empfänger über ebay ausgespäht? Was das Jobcenter jetzt schon über Sie weiß!? Video der SAT1-Sendung ?akte 20.13? vom 19.11.2013 (leider mit Werbung am Anfang, es ist ja nicht LabourNet) http://www.sat1.de/tv/akte/video/hartz-iv-spione-clip
Aus: LabourNet, 22. November 2013
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Die Gängelung von ALG II-Empfängern entspricht dem politischen Willen
Die Piratenpartei veröffentlicht die Telefonlisten der Jobcenter und setzt ein politisches Signal für mehr Direkthilfe und weniger Bürokratie.
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Starmail - 7. Nov, 14:13
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