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Bisheriger Höhepunkt der Hartz-IV Klagewelle: Gerichtspräsidentin sieht Gründe hierfür in der Bürokratie und bei den Jobcentern.

Noch nie wurden so viele Klagen eingereicht: Die Hartz-IV-Klagewelle hält bundesweit an allen Sozialgerichten unverändert an. Allein am Berliner Sozialgericht wurden im vergangenen Jahr rund 32.000 Verfahren gegen Leistungsträger eingereicht. Das ist ein Anstieg von etwa einem Fünfte im Vergleich zum Jahr 2009. In der Hälfte aller Fälle sind die Kläger vor Gericht erfolgreich. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bisheriger-hoehepunkt-der-hartz-iv-klagewelle-39809.php



Jobcenter in Braunschweig kürzte einer schwangeren Frau die Hartz IV Leistungen um 100 Prozent

Das Jobcenter Braunschweig hat einer 22 Jahre alten Hartz IV Bezieherin den ALG II Regelsatz auf Null gekürzt. Das Brisante: Die Betroffene ist im vierten Monat schwanger. Das Jobcenter sanktionierte die Frau, weil sie sich geweigert hatte, einen sogenannten Ein-Euro-Job aufzunehmen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schwangeren-wurde-hartz-iv-auf-null-gekuerzt-65421.php

und musste aufgrund einer Eilklage die rechtswidrige Sanktion wieder zurück nehmen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-gegen-schwangere-widerrufen-09812.php



Hartz IV Übergangsleistungen gestrichen

Die Übergangsleistungen vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV wurden gestrichen. ?Da reibt sich der von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - trotz wiederholt, deutlich gegenteiliger Signale aus der Berlin Gesetzes-Fabrik ? immer noch nicht gänzlich abgefallene Bürger mächtig die Augen.. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebergangsleistung-gestrichen-652.php



Eine Pauschalierung der Hartz IV-Unterkunftskosten provoziert Klagewelle

Anlässlich des Berichts des Berliner Sozialgerichts zu Hartz IV-Verfahren warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin vor der Pauschalierung der Hartz IV-Unterkunftskosten. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klagewelle-durch-pauschale-wohnkosten-39833.php



Hartz IV: Die Lohnabstandsgebot-Lüge der Bundesregierung

Das immer wieder von CDU, CSU und FDP als alleiniges Gegenargument einer bedarfdeckenden Regelsatzerhöhung bei Hartz IV ins Feld geführte Lohnabstandsgebot gibt es im SGB II gar nicht. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-lohnabstandsgebot-luege-2651.php



Braunschweig ist leider kein Einzelfall: Auch weiteren schwangeren Frauen wurden die Hartz IV Regelleistungen auf Null Euro gekürzt

Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass das Jobcenter in Braunschweig die Hartz IV Bezüge auf Null sanktionierte, weil eine Schwangere einen sogenannten Ein-Euro-Job nicht antrat, wurden weitere Fälle von schwerwiegenden Leistungskürzungen gegen schwangere Frauen bekannt. Dabei kürzten die Sozialbehörden die Leistungen ausnahmslos komplett und verweigerten den gesetzlich geregelten Mehrbedarf für Schwangere. In einem Fall wurden zusätzlich auch die Krankenkassenbeiträge sowie die Unterkunftskosten nicht mehr gezahlt. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schon-wieder-sanktionen-gegen-schwangere-0436.php

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"Viele Mitarbeiter der Jobcenter sind nicht qualifiziert"

Interview von Stefan Strauß in der Berliner Zeitung vom 12.01.2011 mit Frank Steger, Vorstand des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e.V. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/326232/326233.php


Nahezu 100 Prozent fehlerhafte Hartz-Bescheide in der Migrantenberatungsstelle des DGB

?Nur mit qualifiziertem Personal, funktionierender Software und der Reduzierung der Fallzahlen sei eine sorgfältige und möglichst fehlerfreie Betreuung von Erwerbslosen in den Jobcentern zu garantieren. So die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Sie verweist auf die Migrantenberatungsstelle für Hartz-Empfänger im DGB-Haus: Von den 614 dort in 2010 betreuten Ratsuchenden hatte nahezu jeder fehlerhafte Bescheide o.ä. von den Jobcentern erhalten. Das Klagepotenzial liege auf der Hand. Vor allem ging es um abgelehnte Weiterbildungsbescheide, Mietprobleme oder falsch berechnete Zuwendungen für Bedarfsgemeinschaften?? Pressemitteilung des DGB Berlin / Brandenburg vom 13.01.2011 http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/7815/1/579/


Hartz- IV schafft neue Berufe mit Perspektive

?Arbeitsagenturen blicken bei Hartz- IV- Regelungen nicht mehr durch. Das bietet Arbeitslosen die Chance, als Jobcenterschriftgelehrter zu arbeiten. Der Deutsche Arbeitgeberverband hat die Hartz-IV-Regelungen als großartigen Jobmotor und Konjunkturanschubhilfe ersten Ranges gelobt. Grund: Extrem viele Hartz-IV-Bescheide sind fehlerhaft, fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger klagt irgendwann. Dadurch müssen mehr Richter, Staatsanwälte, Sekretärinnen und Prozessdiener eingestellt werden, und Rechtsanwaltskanzleien müssen zusätzliches Personal beschäftigen. (?) Damit kann man HartzIV als Erfolgsmodell bezeichnen, durch das bald Tausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Schon jetzt entstehen neue Berufe mit großen Perspektiven wie Behördendeutschdolmetscher, Anfechttrainer, Jobcenterschriftgelehrter?? Artikel von Hans Zippert in Die Welt online vom 11.01.2011 http://www.welt.de/debatte/kolumnen/zippert_zappt/article12091815/Hartz-IV-schafft-neue-Berufe-mit-Perspektive.html


Hartz IV: Manche Kassen erheben Zusatzbeitrag

?Hartz IV: Manche Kassen erheben trotzdem einen Zusatzbeitrag von ALG II Beziehern, weil keine Satzungsänderung durchgeführt wird. ALG II-Bezieher müssen die Zusatzbeiträge unter Umständen vom Regelsatz bezahlen?? Meldung vom 12.01.2011 bei gegen-hartz.de http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-manche-kassen-erheben-zusatzbeitrag-540911.php


Aus: LabourNet, 17. Januar 2011



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