World-News

Guttenberg will die bisher in der Bevölkerung unbeliebten Militäreinsätze popularisieren. Seine Kritiker bleiben an der Oberfläche.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33844/1.html



Mehr Medienkompetenz für Politiker

Experten der Internet-Enquete sehen Nachholbedarf bei der Aufklärung über digitale Medien - jeder natürlich in seinem Sinn.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33841/1.html

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22. Januar 2011

Zu Guttenberg Wiederholungstäter bei Missachtung des Parlaments

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt Kritik an Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen dessen Entscheidung, vor einer Aufklärung personelle Konsequenzen aus den Vorgängen auf dem Segelschiff Gorch Fock zu ziehen. Der Verteidigungsminister ist nach Ansicht des LINKEN-Vorsitzenden seinen Informationspflichten gegenüber dem Parlament nicht in vollem Umfang nachgekommen. Ernst hält als Konsequenz auch eine eingehendere parlamentarische Untersuchung im Bundestag für möglich. Er erklärt:

Zu Guttenberg fehlt ein grundlegender Begriff von den Regeln einer Parlamentsarmee. Von ihm wurde kein personelles Bauernopfer gefordert sondern rückhaltlose Aufklärung. Das war keine nette Bitte sondern eine Erinnerung an seine Amtspflichten als Minister. Die richtige Reihenfolge wäre gewesen: Informieren, Beraten, Beurteilen und dann Entscheiden. Anstatt dem Parlament sofort alle Informationen zur Verfügung zu stellen, zieht zu Guttenberg selbstherrlich und völlig unvermittelt personelle Konsequenzen und findet am Abend nebenbei noch ein paar abfällige Worte über den Berliner Politikbetrieb. Das ist nicht der richtige Stil für einen Verteidigungsminister sondern Politik nach Gutsherrenart. Zu Guttenberg ist ein Wiederholungstäter in Sachen Missachtung des Parlaments. Wenn jetzt nicht sofort alle Fakten auf den Tisch kommen, dann muss im Bundestag ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Vorfälle in der Bundeswehr nicht eingehender untersucht werden müssen.

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