World-News

Brief von Uli Breuer an den Verdi-Bundesvorstand vom 21.1.2011 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/elena_breuer2.pdf

Aus dem Text: ??In der letzten Sitzung des Arbeitskreises ELENA (in dem die Verantwortlichen für die Umsetzung des ELENA-Verfahrens sitzen) vom 14.12.10 ist beschlossen worden einen Datenabgleich mit anderen Datenbanken (u.a. Bundesagentur für Arbeit) durchzuführen, um eine ?Vollständigkeitskontrolle? der ELENA-Daten sicherzustellen. Dies ist zur Zeit aber datenschutzrechtlich nicht zulässig. Dies ergab eine Prüfung durch das Referat Datenschutz der DRV Bund. Deshalb spricht sich der AK-ELENA für ein neues Gesetz aus, das diesen Datenabgleich erlaubt. Hier wird das Selbstverständnis dieses AK deutlich: ELENA-Daten sollen auch noch mit anderen Daten abgeglichen werden. Das ist zwar verboten, aber dafür wird eine ?Ermächtigungsgrundlage? per Gesetz gefordert. (?) Verdi sollte sofort ihre eigene Datenlieferung einstellen, die ZSS auffordern die anlasslosen Vorratsdaten unverzüglich zu löschen, Betriebs- und Personalräte informieren, Betriebs- und Personalräte auffordern, in ihren Betrieben dafür einzutreten, dass weitere Datenmeldungen eingestellt werden??

Siehe zum Hintergrund das Protokoll über die Sitzung des AK ELENA am 14.12.2010 (pdf) http://www.das-elena-verfahren.de/verantwortung/gremien/ak-elena/sitzungen/sitzung-05-2010/protokoll/at_download/file


Interview mit EU-Jurist Strack: "Wer Fehler aufdeckt wird abgestraft"

Der Jurist und ehemalige EU-Beamte Guido Strack, der sich für den effektiven Schutz von Whistleblowern einsetzt, über Druck von Vorgesetzten und die Illusion, dass jeder Fall zum Skandal taugt. Interview von Matthias Thieme in der FR online vom 23.1.2011 http://www.fr-online.de/politik/spezials/steuerfahnder-affaere/-wer-fehler-aufdeckt-wird-abgestraft-/-/1477340/6604222/-/index.html


Volkszählung: Wer schweigt, zahlt

?Wenns im Mai an der Tür klingelt, könnte ein Erhebungsbeauftragter davorstehen: Die Helfer der Statistikämter sammeln Daten für den Zensus 2011. Protest gibt es noch kaum?? Artikel von Janina Trebing in der taz vom 21.01.2011 http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/wer-schweigt-zahlt/


INDECT meldet Produktfälschung

?Das als "Bevölkerungsscanner" kritisierte EU-Forschungsvorhaben mag eine überwachungskritische Webseite nicht - doch wo sonst gibt es Auskunft über das umstrittene Projekt?...? Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.01.2011 http://www.heise.de/tp/blogs/6/149107


Die überwachungskritische Webseite zu Indect http://indectproject.eu/


Aus: LabourNet, 25. Januar 2011



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