World-News

Hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene getrickst? Neues Datenmaterial zeigt:

Die Leistungen für die knapp fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger könnten deutlich höher ausfallen - wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert. (...) Daraus ergibt sich, dass die Leistungen für die 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger deutlich höher ausfallen würden, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert. Statt der geplanten Erhöhung von 359 auf 364 Euro wären dann 394 Euro drin, also insgesamt 35 Euro zusätzlich?? Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 13.01.2011 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zoff-um-hartz-iv-saetze-arm-was-heisst-denn-das-1.1045813


Hunger am Ende des Monats

?»Kampagne gegen Zwangsumzüge« warnt vor Satzungsrecht der Kommunen bei Festlegung der ­angemessenen Hartz-IV-Miete. Betroffene sparen im Zweifel am Essen?? Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 15.01.2011 http://www.jungewelt.de/2011/01-15/051.php


Aus: LabourNet, 17. Januar 2011

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28. Januar 2011

Lindner streut Menschen Sand in die Augen

Zur vermeintlichen Kompromissbereitschaft des FDP-Generalsekretärs Lindner beim Hartz-IV-Regelsatz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Lindner versucht uns Sand in die Augen zu streuen. Der Verweis auf die Warmwasserkosten ist vor allem eins: ein Ablenkungsmanöver, um nicht über die wirklich notwendigen Erhöhungen des Regelsatzes zu reden. Bei den Kosten für Warmwasser handelt es sich lediglich um 6,47 Euro, die bei den von den Kommunen zu zahlenden Kosten der Unterkunft anfallen. Bisher wurde diese sechs Euro pauschal von den Kosten der Unterkunft abgezogen. Teilhabe braucht mehr als warmes Wasser. Warmes Wasser macht aus einem Dumpingexistenzminimum noch kein menschenwürdiges Existenzminimum. SPD und Grüne kann ich nur warnen, auf dieses Ablenkungsmanöver einzugehen. SPD und Grüne sind gut beraten, nicht zu niedrig abzuschließen. Maßstab für die Verhandlungen ist ein verfassungsgemäßer Regelsatz.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/lindner-streut-menschen-sand-in-die-augen/



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