World-News

?Liga: "Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist. Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist offenbar selbst eine Gefahr für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat." Heute hat das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil in dem Verfahren Dr. Gössner ../. Bundesrepublik Deutschland verkündet, in dem es um die fast 40jährige geheimdienstliche Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner geht. Das Urteil lautet: "Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und --Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."?? Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02.2011 zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Beobachtungsfall Gössner (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/goessner.pdf

Siehe dazu auch:

Sensationelles Urteil im Fall Gössner: Demokratie siegt gegen "Verfassungsschutz" - aber erst nach 40 Jahren

Geheimdienstliche Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner war rechtswidrig/Neue Richtervereinigung begrüßt das Urteil. Dokumentation bei der AG Friedensforschung http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Verfassungsschutz/goessner5.html

Darin auch Hintergrund-Informationen zur Überwachungsgeschichte und zum Verfahrensverlauf


Menschenrechtler Gössner über seinen Prozessausgang: "Ich vermisse nichts"

Fast 40 Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst den Bremer Menschenrechtler Rolf Gössner bespitzelt. Rechtswidrig war das von Anfang bis Ende, hat das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt. Interview von Benno Schirrmeister in der taz vom 03.02.2011 http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/ich-vermisse-nichts/


Spitzel: Jagdszenen mit Danielle

?Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Das ist die offizielle Version. Tatsächlich spionieren sie oft linke und alternative Szenen aus. Das zeigen etliche Enttarnungen in der jüngeren Vergangenheit?? Artikel von Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 3.2.2011 http://www.fr-online.de/politik/jagdszenen-mit-danielle/-/1472596/7152938/-/index.html

Siehe dazu auch: Polizeiskandal um verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv

?Intensive Recherchen der AIHD in den letzten Wochen nach der Enttarnung des Polizeispitzels Simon Bromma haben ergeben, dass auch nach seiner Enttarnung noch zwei weitere verdeckte ErmittlerInnen des LKA gegen die linke Szene in Heidelberg aktiv sind?? Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) vom 04.02.2011 http://www.autonomes-zentrum.org/ai/texte/2011_02_04_pe_hd_aihd.html


Aus: LabourNet, 7. Februar 2011



http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesamt+für+Verfassungsschutz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung

-----