Vermitteln zum Verfassungsbruch
7. Februar 2011
Zu den Verhandlungen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Hartz-IV-Reform erklärt Katja Kipping, Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt unberücksichtigt: ein verfassungskonform bestimmter Regelsatz. Das ist einer der vom Bundesverfassungsgericht verlangte Gründe der Änderungen bei Hartz IV. Nun würde sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits auf eine Korrektur des schwarz-gelben Regelsatzes um sechs Euro einlassen. Das wäre das beschämende Ergebnis einer Vermittlung zum Verfassungsbruch. Die LINKE fordert dagegen eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vermitteln-zum-verfassungsbruch/
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Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen ? Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel
?Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. ?Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage?? Pressemitteilung vom 7.2.2011 http://www.elo-forum.net/topstory/2011020711014.html
Aus: LabourNet, 8. Februar 2011
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Regelsatz
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Zu den Verhandlungen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Hartz-IV-Reform erklärt Katja Kipping, Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt unberücksichtigt: ein verfassungskonform bestimmter Regelsatz. Das ist einer der vom Bundesverfassungsgericht verlangte Gründe der Änderungen bei Hartz IV. Nun würde sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits auf eine Korrektur des schwarz-gelben Regelsatzes um sechs Euro einlassen. Das wäre das beschämende Ergebnis einer Vermittlung zum Verfassungsbruch. Die LINKE fordert dagegen eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vermitteln-zum-verfassungsbruch/
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Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen ? Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel
?Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. ?Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage?? Pressemitteilung vom 7.2.2011 http://www.elo-forum.net/topstory/2011020711014.html
Aus: LabourNet, 8. Februar 2011
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Starmail - 7. Feb, 17:22
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