Merkel plant Euro-Regierung
"Exportüberschuss und ein politischer Streik für Deutschland - dringend erforderlich". Vorbemerkung zum politischen Streik und dem deutschen Modell des Exportüberschusses auf der Basis von Lohndumping
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2010 http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl.html
Kurswechsel nach der Krise. Merkel plant Euro-Regierung
?Zum Schutz vor neuen Euro-Krisen treibt Bundeskanzlerin Merkel die Vereinheitlichung von Steuern, Löhnen und Renten in der Euro-Zone voran. Erste Details einer engeren Regierungszusammenarbeit im Euro-Raum konzipierte das Kanzleramt in einem Strategiepapier für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"?? Artikel von Claudia Kade Berlin und Peter Ehrlich in der FTD vom 31.01.2011 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kurswechsel-nach-der-krise-merkel-plant-euro-regierung/60005304.html#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/
Pakt der sozialen Kälte und der ökonomischen Unvernunft
?Zur aktuellen Debatte um eine Wirtschaftsregierung in der EU erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Madrid: ?Mit ihrem ?Pakt für Wettbewerbsfähigkeit? startet die deutsche Bundesregierung einen ideologischen Frontalangriff auf die Arbeitnehmerrechte in Europa. Dieser ?Pakt? ist kein Pakt der ökonomischen Vernunft - ein Pakt der sozialen Verantwortung für Europa ist er schon gar nicht. Vielmehr gefährdet dieser Vorschlag den europäischen Zusammenhalt und ginge wieder einmal zu Lasten der Menschen und Beschäftigten in Europa. Dies werden die deutschen und europäischen Gewerkschaften nicht stillschweigend hinnehmen. Deutschland darf seine Politik der sozialen Kälte nicht den anderen europäischen Ländern überstülpen?? DGB-Pressemitteilung vom 03.02.2011 http://www.dgb.de/presse/++co++54065a1a-2f75-11e0-5ba7-00188b4dc422
Eurokrise: Währung hat mit Ausgleich zu tun
?Die Spekulation mit Zinsdifferenzen ist zur dominierenden Macht an den Devisenmärkten geworden, schreibt Ökonom Heiner Flassbeck. Insofern ist die Einführung des Euro eine richtige Entscheidung gewesen?? Artikel von Heiner Flassbeck in der WOZ vom 27. Januar 2011 http://www.woz.ch/artikel/2011/nr04/wirtschaft/20301.html
Vor dem Kollaps. Ökonomie. Warum die europäische Währungsunion scheitert
Artikel von Lucas Zeise (erschienen in junge Welt vom 26.1.2011, dokumentiert bei Indymedia-Lëtzebuerg) http://www.indymedia-letzebuerg.net/index.php?option=com_content&task=view&id=66271&Itemid=27
Wechselwirkungen haushaltspolitischer bzw. haushaltbezogener Entscheidungen auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Bundesrepublik
?Über zwei Grundpositionen besteht in den Debatten um haushaltspolitische Maßnahmen Einigkeit zwischen allen Beteiligten: Die Staatsverschuldung soll reduziert und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Ausgehend von dieser grundlegenden Gemeinsamkeit wird über Wege diskutiert, wie das am besten bewirkt werden kann?? Studie dokumentiert bei den Nachdenkseiten (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110201_rls_studie_dokumentation_der_haushaltspolitik.pdf
Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht
?Die Europäische Union geht neue Wege, um ihren Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Dazu zählt auch eine neue Strategie, die in Brüssel vorangetrieben wird ? die Rohstoffinitiative. Der vorliegende Bericht zeigt, dass sich bereits die gegenwärtige Politik der EU äußerst negativ auf Entwicklungsländer auswirkt. Sollten die neuen Vorschläge der EU Erfolg haben, könnte sich die Situation noch verschärfen. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Entwicklungsländern wichtige politische Instrumente nehmen, mit denen sie bisher ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirksam lenken können. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen zunehmen werden.
Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treiben wird?? Oxfam-Meldung zum Bericht http://www.oxfam.de/rohstoff-bericht
Siehe dazu auch:
der Rohstoffbericht von Mark Curtis vom November 2010 (pdf) http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/20101217_rohstoffbericht.pdf
Neue EU-Rohstoffstrategie. attac und medico international kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen
?Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung?? Pressemitteilung vom 25.01.2011 http://www.medico.de/presse/pressemitteilungen/eu-rohstoffstrategie-attac-und-medico-international-kritisieren-einseitige-ausrichtung-auf-wirtschaftliche-interessen/3949/
Kritik an EU-Agrarpolitik: ?Exportschlager Hunger?
?Subventionen der europäischen Agrarpolitik ruinieren in Entwicklungsländern und in Deutschland Bauern. Der Profit liege allein bei industriellen Betrieben, die auf Niedrigstpreise getrimmt sind, geißelt der Kritische Agrarbericht 2010 die EU?? Artikel von Stephan Börnecke in der FR vom 19.1.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/-exportschlager-hunger-/-/1472780/6417706/-/index.html
Aus: LabourNet, 3. Februar 2011
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Die ?Grenzen des Wachstums? ? war da nicht schon mal was?
?Mitte Januar hat sie ihre Arbeit aufgenommen: Die Enquete-Kommission ?Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität? des Deutschen Bundestags soll über die Grenzen des Wachstums und die Perspektiven unserer Marktwirtschaft diskutieren. 17 Mitglieder des Parlaments, streng nach Fraktionsproporz ausgewählt, und 17 Sachverständige, parteinah, treffen sich einmal im Monat und das gleich für Jahre. Wieder einmal wurden die Benennungen nach den alten, undurchschaubaren innerparteilichen Proporzgesichtspunkten vergeben. Dem Außenstehenden erschließen sich diese nicht, und mit fachlicher Qualifikation haben sie nicht viel zu tun?? Gastbeitrag von Jörg Sommer für den GLOCALIST, veröffentlicht bei der Deutschen Umweltstiftung vom 15.02.2011 (pdf) http://www.deutscheumweltstiftung.de/attachments/article/161/Sommer_Glocalist_2_2011.pdf
Aus: LabourNet, 18. Februar 2011
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Macht Wirtschaftswachstum glücklich?
Wirtschaftsgläubigkeit und das Bild vom Menschen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34197/1.html
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Staatsverschuldung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Lohndumping
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftswachstum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Michael+Sommer
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CDU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz+Gelb
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2010 http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl.html
Kurswechsel nach der Krise. Merkel plant Euro-Regierung
?Zum Schutz vor neuen Euro-Krisen treibt Bundeskanzlerin Merkel die Vereinheitlichung von Steuern, Löhnen und Renten in der Euro-Zone voran. Erste Details einer engeren Regierungszusammenarbeit im Euro-Raum konzipierte das Kanzleramt in einem Strategiepapier für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"?? Artikel von Claudia Kade Berlin und Peter Ehrlich in der FTD vom 31.01.2011 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kurswechsel-nach-der-krise-merkel-plant-euro-regierung/60005304.html#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/
Pakt der sozialen Kälte und der ökonomischen Unvernunft
?Zur aktuellen Debatte um eine Wirtschaftsregierung in der EU erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Madrid: ?Mit ihrem ?Pakt für Wettbewerbsfähigkeit? startet die deutsche Bundesregierung einen ideologischen Frontalangriff auf die Arbeitnehmerrechte in Europa. Dieser ?Pakt? ist kein Pakt der ökonomischen Vernunft - ein Pakt der sozialen Verantwortung für Europa ist er schon gar nicht. Vielmehr gefährdet dieser Vorschlag den europäischen Zusammenhalt und ginge wieder einmal zu Lasten der Menschen und Beschäftigten in Europa. Dies werden die deutschen und europäischen Gewerkschaften nicht stillschweigend hinnehmen. Deutschland darf seine Politik der sozialen Kälte nicht den anderen europäischen Ländern überstülpen?? DGB-Pressemitteilung vom 03.02.2011 http://www.dgb.de/presse/++co++54065a1a-2f75-11e0-5ba7-00188b4dc422
Eurokrise: Währung hat mit Ausgleich zu tun
?Die Spekulation mit Zinsdifferenzen ist zur dominierenden Macht an den Devisenmärkten geworden, schreibt Ökonom Heiner Flassbeck. Insofern ist die Einführung des Euro eine richtige Entscheidung gewesen?? Artikel von Heiner Flassbeck in der WOZ vom 27. Januar 2011 http://www.woz.ch/artikel/2011/nr04/wirtschaft/20301.html
Vor dem Kollaps. Ökonomie. Warum die europäische Währungsunion scheitert
Artikel von Lucas Zeise (erschienen in junge Welt vom 26.1.2011, dokumentiert bei Indymedia-Lëtzebuerg) http://www.indymedia-letzebuerg.net/index.php?option=com_content&task=view&id=66271&Itemid=27
Wechselwirkungen haushaltspolitischer bzw. haushaltbezogener Entscheidungen auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Bundesrepublik
?Über zwei Grundpositionen besteht in den Debatten um haushaltspolitische Maßnahmen Einigkeit zwischen allen Beteiligten: Die Staatsverschuldung soll reduziert und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Ausgehend von dieser grundlegenden Gemeinsamkeit wird über Wege diskutiert, wie das am besten bewirkt werden kann?? Studie dokumentiert bei den Nachdenkseiten (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110201_rls_studie_dokumentation_der_haushaltspolitik.pdf
Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht
?Die Europäische Union geht neue Wege, um ihren Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Dazu zählt auch eine neue Strategie, die in Brüssel vorangetrieben wird ? die Rohstoffinitiative. Der vorliegende Bericht zeigt, dass sich bereits die gegenwärtige Politik der EU äußerst negativ auf Entwicklungsländer auswirkt. Sollten die neuen Vorschläge der EU Erfolg haben, könnte sich die Situation noch verschärfen. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Entwicklungsländern wichtige politische Instrumente nehmen, mit denen sie bisher ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirksam lenken können. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen zunehmen werden.
Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treiben wird?? Oxfam-Meldung zum Bericht http://www.oxfam.de/rohstoff-bericht
Siehe dazu auch:
der Rohstoffbericht von Mark Curtis vom November 2010 (pdf) http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/20101217_rohstoffbericht.pdf
Neue EU-Rohstoffstrategie. attac und medico international kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen
?Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung?? Pressemitteilung vom 25.01.2011 http://www.medico.de/presse/pressemitteilungen/eu-rohstoffstrategie-attac-und-medico-international-kritisieren-einseitige-ausrichtung-auf-wirtschaftliche-interessen/3949/
Kritik an EU-Agrarpolitik: ?Exportschlager Hunger?
?Subventionen der europäischen Agrarpolitik ruinieren in Entwicklungsländern und in Deutschland Bauern. Der Profit liege allein bei industriellen Betrieben, die auf Niedrigstpreise getrimmt sind, geißelt der Kritische Agrarbericht 2010 die EU?? Artikel von Stephan Börnecke in der FR vom 19.1.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/-exportschlager-hunger-/-/1472780/6417706/-/index.html
Aus: LabourNet, 3. Februar 2011
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Die ?Grenzen des Wachstums? ? war da nicht schon mal was?
?Mitte Januar hat sie ihre Arbeit aufgenommen: Die Enquete-Kommission ?Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität? des Deutschen Bundestags soll über die Grenzen des Wachstums und die Perspektiven unserer Marktwirtschaft diskutieren. 17 Mitglieder des Parlaments, streng nach Fraktionsproporz ausgewählt, und 17 Sachverständige, parteinah, treffen sich einmal im Monat und das gleich für Jahre. Wieder einmal wurden die Benennungen nach den alten, undurchschaubaren innerparteilichen Proporzgesichtspunkten vergeben. Dem Außenstehenden erschließen sich diese nicht, und mit fachlicher Qualifikation haben sie nicht viel zu tun?? Gastbeitrag von Jörg Sommer für den GLOCALIST, veröffentlicht bei der Deutschen Umweltstiftung vom 15.02.2011 (pdf) http://www.deutscheumweltstiftung.de/attachments/article/161/Sommer_Glocalist_2_2011.pdf
Aus: LabourNet, 18. Februar 2011
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Macht Wirtschaftswachstum glücklich?
Wirtschaftsgläubigkeit und das Bild vom Menschen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34197/1.html
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Starmail - 3. Feb, 17:13
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