World-News

Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland mitteilte, ist heute eine weitere Klage zur Festsetzung der Hartz-IV Regelleistungen eingereicht worden. Das Verfahren ist nun beim Sozialgericht Oldenburg anhängig, nachdem das zuständige Jobcenter einen Widerspruch ablehnte. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zweite-hartz-iv-regelsatzklage-eingereicht-56552.php

und zum Thema: Linke unterstützt Hartz IV Klage

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/linke-unterstuetzt-hartz-iv-klage-2653.php



Petition fordert einen höheren Lebensmittelanteil bei den Hartz IV Regelsätzen

Eine öffentlich eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag fordert eine eine höhere Berechnung des Lebensmittelanteils beim Hartz IV Regelsatz. So heißt es in der Forderung: 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Nahrungsmittelanteil in der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige von 132,83 Euro monatlich (tgl. 4,43 Euro) auf mindestens 240,00 Euro (8,00 tgl.) zu erhöhen.' Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/petition-fuer-hoehere-hartz-iv-regelsaetze-2576.php



Zwölf Prozent mehr Sanktionen bei Hartz IV

Laut einer kleinen Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung, haben die Arbeitsagenturen im letzten Jahr 2010 in genau 610.599 Fällen Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher ausgesprochen. Das ist ein Anstieg von satten zwölf Prozent, im Vergleich zum Vorjahr 2009. Betroffen von den Sanktionen waren etwa 3 Prozent aller Anspruchsberechtigen im SGB II. Im Vorjahr waren noch im Schnitt 2,6 Prozent von Leistungskürzungen betroffen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/12-prozent-mehr-hartz-iv-sanktionen-62892.php

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19. Februar 2011

Soziale Sicherung ist ein Grundrecht - Weg mit den Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen

Zum Welttag der der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2011 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Soziale Gerechtigkeit ist ohne gesicherte soziale Grundrechte nicht denkbar. Grundrechte sind individuelle Rechte eines jeden Menschen, die er sich nicht erst verdienen muss. Grundrechte stehen dem Menschen als Mensch zu. Das heißt, dass eine soziale Sicherung, die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe des Menschen garantieren soll, ist ohne eine Gegenleistung oder eine Pflicht zur Arbeit dem einzelnen Menschen zuerkannt. Eine Maxime, die die Hartz-Parteien in Deutschland erst verinnerlichen müssen. Sie feilschen nämlich nicht nur in übelster Krämermanier um die Regelsätze auf Armutsniveau. Nein, sie ignorieren auch diese Minimalanforderung an soziale Sicherungssysteme. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/soziale-sicherung-ist-ein-grundrecht-weg-mit-den-sanktionen-und-leistungskuerzungen-bei-den-grunds/



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