World-News

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss in der heutigen Nacht (23.02.) melden die Agenturen soeben, dass es eine endgültige Einigung im Vermittlungsausschuss gegeben hat. [Quelle FR] Weiteres am Freitag! http://www.fr-online.de/politik/endgueltige-einigung-im-vermittlungsausschuss/-/1472596/7400140/-/index.html

Weitere Kommentare sind auf der Seite ?Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz IV nach der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat? eingebunden worden und tauchen hier im Newsletter nicht auf!

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/nachbvg.html

Exemplarisch im Newsletter:

Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: 'erbärmlichste Farce' in der deutschen Sozialpolitik

'Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?' Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom
21.02.2011 http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/scharfe-kritik-des-paritaetischen-an-hartz-iv-kompromiss-erbaermlichste-farce-in-der-deutschen-sozi/


Aus: LabourNet, 23. Februar 2011

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23. Februar 2011

Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt:

Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde geschachert und gefälscht, bis das gewünschte Ergebnis herauskam. Es muss jetzt darum gehen, dieses Schandgesetz schnell wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform sind. Nach unserer Überzeugung sind sie es nicht, weil dieselbe Zahlengrundlage und die alten Tricks angewendet wurden. Diese Entscheidung sollte nicht wieder fünf Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb wäre eine Normenkontrollklage der beste und schnellste Weg. Dafür brauchen wir ein Viertel der Abgeordneten. Wir wollen diesen Weg gehen. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen auf, gemeinsam mit uns eine solche Normenkontrollklage einzureichen. Nach dieser unwürdigen Hinterzimmerkungelei sollte nun das Verfassungsgericht das Wort haben.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/normenkontrollklage-gegen-hartz-iv-kompromiss-einreichen/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
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