Vorratsdaten: Offener Brief an den Justizausschuss
http://quintessenz.at/d/000100009260
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Wo und wie der Bayerntrojaner zum Einsatz kommt
'Das verfassungsrechtlich umstrittene Instrument wird offenbar nicht nur auf den Rechnern von Terroristen und Schwerverbrechern installiert. Sieht man sich die Einführungsbegründungen für europäische und amerikanische Gesetze aus den letzten 15 Jahren und ihre dann folgenden praktischen Anwendungen an, dann lassen sich bemerkenswerte Diskrepanzen feststellen. So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung erst als angebliches Ausnahmeinstrument gegen Terroristen beworben, dann sollten die gesammelten Daten nur bei 'schweren Straftaten' verwendet werden und schließlich für alles, was via Telekommunikation geschieht. Anfang dieses Jahres war es schließlich so weit, dass ein 'Cyberfahnder' im Spiegel indirekt zugab, dass die Behörden die Vorratsdatenspeicherung vor allem für Meinungsdelikte wie 'Verunglimpfung' wiederhaben wollen?? Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 03.03.2011 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34289/1.html
Regulierung des Internets mit den Instrumenten des Datenschutzes?
Artikel von Hans Peter Bull in spw 1/2011: Politik und Ökonomie des Internets (pdf) http://www.spw.de/data/spw_182_bull.pdf
Aus: LabourNet, 23. März 2011
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Datenschutz
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Wo und wie der Bayerntrojaner zum Einsatz kommt
'Das verfassungsrechtlich umstrittene Instrument wird offenbar nicht nur auf den Rechnern von Terroristen und Schwerverbrechern installiert. Sieht man sich die Einführungsbegründungen für europäische und amerikanische Gesetze aus den letzten 15 Jahren und ihre dann folgenden praktischen Anwendungen an, dann lassen sich bemerkenswerte Diskrepanzen feststellen. So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung erst als angebliches Ausnahmeinstrument gegen Terroristen beworben, dann sollten die gesammelten Daten nur bei 'schweren Straftaten' verwendet werden und schließlich für alles, was via Telekommunikation geschieht. Anfang dieses Jahres war es schließlich so weit, dass ein 'Cyberfahnder' im Spiegel indirekt zugab, dass die Behörden die Vorratsdatenspeicherung vor allem für Meinungsdelikte wie 'Verunglimpfung' wiederhaben wollen?? Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 03.03.2011 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34289/1.html
Regulierung des Internets mit den Instrumenten des Datenschutzes?
Artikel von Hans Peter Bull in spw 1/2011: Politik und Ökonomie des Internets (pdf) http://www.spw.de/data/spw_182_bull.pdf
Aus: LabourNet, 23. März 2011
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Starmail - 23. Mär, 06:08
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