World-News

26. April 2011

Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen von ausufernden Dumpinglöhnen in Deutschland kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Politik der Hartz-IV-Parteien:

Der Trend war abzusehen und ist hausgemacht. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb priesen Minijobs als Erfolgsmodell der Agenda 2010. Diese Politik hat Deutschland europaweit zum Niedriglohnland gestempelt. Die Folgen sind verheerend. Inzwischen konstatiert die Bundesagentur für Arbeit, trotz wirtschaftlichen Aufschwungs, mehr als 7,3 Millionen geringfügig entlohnt Beschäftigte. Immer mehr Menschen müssen Sozialleistungen beantragen, weil sie sich mit mehreren Nebenjobs nicht über Wasser halten können. Davon besonders betroffen sind Frauen. Die Situation wird sich ab dem 1. Mai 2011 weiter verschärfen, denn damit steht der Arbeitsmarkt auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa. Es ist ein schlechter Schritt, wenn Arbeitgeber nicht daran gehindert werden, die Löhne weiter zu drücken. Doch statt umzusteuern lässt die Bundesregierung weiter zu, dass Leiharbeit und Ausbeutung zu miesesten Bedingungen Hochkonjunktur haben. Das wirksamste Mittel gegen Lohndumping ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, wie ihn DIE LINKE fordert. Wir werden dafür gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße gehen. Es ist Zeit, die verheerende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu stoppen. Deutschland braucht gute Arbeit und faire Löhne ebenso wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/verheerenden-boom-von-minijobs-stoppen/

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Schluss mit Jobcenter-Willkür und Schikane - Zahltag am 2. Mai - Jobcenter Bonn

'Ist euer Arbeitslosengeld häufig unpünktlich auf dem Konto? Verschwinden auch immer wieder eure Unterlagen im Jobcenter und der Antrag wird deshalb nicht bearbeitet? Werden euch aus den banalsten Gründen die Leistungen verweigert oder werdet in unsinnige Maßnahmen gedrängt? Habt ihr auch schon mal den ganzen Tag versucht das Jobcenter telefonisch zu erreichen? Wenn ihr auch nur einer dieser Fragen mit Ja beantwortet dann habt ihr begriffen, dass das Ganze seit mehr als 6 Jahren System hat und das ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Betroffene werden mit Anträgen wochen- ja sogar bis monatelang hingehalten, angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, mit Hausverbot bedroht und entwürdigend diszipliniert. Aus diesem Grunde findet am Montag 02. Mai 2011 die Aktion ?Zahltag!? beim Jobcenter Bonn statt. Schon mehrmals haben 'Zahltag-Aktionen' für Unruhe bei den Jobcentern gesorgt und zu dem Ergebnis geführt, dass zahlreiche Erwerbslose ihr zustehendes Geld bekamen oder andere persönliche Anliegen durchsetzen konnten. Unser Erfolgsgeheimnis heißt: Niemals alleine zum Jobcenter! Übrigens exakt gegenüber dem Jobcenter Bonn werden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Hartz IV-Gesetze erarbeitet Es reicht! Darum kommt am Montag 2. Mai zum Jobcenter Bonn, Rochusstr. 6 zum Zahltag.? Siehe den Aufruf beim Erwerbslosenforum vom 22.04.2011 http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/22_222011220422_433_1.htm


Was folgt dem Feiertag, Tag der Arbeit, es folgt der Mahntag der Erwerbslosen!

Erwerbslosen-Mahntag 5 nach 12 Uhr Rathaus Münster. Siehe dazu das Plakat bei Harry Seeman (pdf) http://muenster.org/harry4ob/2ter%20Mai/Plakate/Plakat%202011.pdf


Aus: LabourNet, 26. April 2011



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