World-News

Sinneswandel bei der Supermacht: Eine Flugverbotszone reicht laut der amerikanischen UN-Botschafterin Rice möglicherweise nicht mehr aus, um Zivilisten ausreichend zu schützen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149475

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Gaddafi, die USA und Europa

Während Gaddafis Truppen marschieren, um den Osten des Landes niederzuschlagen, fordern USA und EU seinen Abgang (was sie bei besseren, genau so blutigen Freunden wie der berüchtigten Familie Saud, nicht tun) und es mehren sich auf der Linken Stimmen, die an Gaddafi irgendetwas antiimperialistisches sehen...Was schon in anderen Fällen die einstige Voraussetzung liquidierte, Antiimperialismus müsse einen sozialen Inhalt jenseits von Deklarationen haben, wird im Falle des Frontex-Vollziehers vollends 'seltsam'. So wird in dem Beitrag 'Libya and the World Left' von Immanuel Wallerstein vom 17. März 2011 bei commondreams argumentiert: http://www.commondreams.org/view/2011/03/17-6

Siehe dazu auch: "Libya and the London School of Economics: When civil-societyism fronts for barbarism" von Patrick Bond am 15. März 2011 bei der australischen Links, worin die Beziehungen libyscher Eliten zum europäischen Bürgertum behandelt werden..: http://links.org.au/node/2212

Sowie: 'Quand Kadhafi était un ami: Cet or noir dans le viseur de Hillary' von Manlio Dinucci beim frankokanadischen Mondialisation, eine Übersetzung aus il manifesto vom 13. März 2011, worin die Veränderungen der Beziehungen zu Libyen in den letzten 10 Jahren Schwerpunkt sind: http://www.mondialisation.ca/index.php?context=va&aid=23689

Aus: LabourNet, 18. März 2011

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18. März 2011

Krieg ist auch in Libyen keine Lösung

Zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst:

'Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Auch Frankreich, Großbritannien und die USA wissen, welch hohes Risiko mit der Einrichtung einer Flugverbotszone und der faktischen Freigabe von militärischen Interventionen durch den Sicherheitsrat verbunden ist. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt. Deutschland hat im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben. Diese Haltung wird nun aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert. Die Kritik ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers. Sie nutzen dafür das längst widerlegte Argument von Schröder und Fischer, Krieg wäre auch in diesem Falle die 'Ultima ratio'. Für DIE LINKE gilt: Krieg ist die Ultima irratio. Wir werden einem Krieg für Öl und einer deutschen Beteiligung daran auf keinem Fall zustimmen. Die Bundesregierung von Union und SPD hat den libyschen Diktator mit den von ihr 2006- 2009 genehmigten Rüstungsexporten von über 83 Millionen Euro aufgerüstet und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung für Gaddafi führbar gemacht. Sie hat zu wenig getan, um den wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber in Libyen zu erhöhen. Öl- und Geldströme wurden nicht konsequent unterbrochen, ein weltweiter Stopp für Rüstungs- und Munitionslieferungen nicht durchgesetzt. Eine Hilfe in der Flüchtlingsfrage wurde nur nebenbei betrieben. DIE LINKE fordert, eine Kriegsbeteiligung der NATO auszuschließen. Die Bundesregierung muss ihre Enthaltung im Sicherheitsrat nun in politisches Handeln umsetzen und auf Großbritannien, Frankreich und die USA mäßigend einwirken. Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muss verhindert werden."

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/krieg-ist-auch-in-libyen-keine-loesung/



19. März 2011

Die Waffen nieder!

Die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, erklären zum Beginn der internationalen Militärintervention in Libyen:

Die Militärintervention ist keine Lösung sondern eine Verschärfung des Konflikts. Aus einem Bürgerkrieg ist ein international geführter Krieg geworden. Es droht eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden bei ihren NATO-Partnern Widerspruch gegen das Bombardement einzulegen. Bundeskanzlerin Merkel muss unverzüglich mit Präsident Obama sprechen und ihn von der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung überzeugen. Krieg schafft keinen Frieden. Demokratie kann man nicht herbeibomben. Unsere Botschaft an alle Kriegsparteien lautet: Die Waffen nieder! Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Es müssen sofort Verhandlungen auf der Grundlage eines allgemeinen Gewaltverzichts und einer Anerkennung der völkerrechtlichen Standards beginnen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-waffen-nieder/



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