World-News

'Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will: Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: 'Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.'?' Meldung vom 4.4.2011 bei Netzpolitik http://www.netzpolitik.org/2011/hans-peter-friedrich-will-nicht-mehr-uber-vorratsdatenspeicherung-sprechen/

Siehe dazu auch: Neuer Name für Vorratsdatenspeicherung. Ein anderes Etikett

'Innenminister Hans-Peter Friedrich Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung umbenennen. Neben Kritik von der FDP erntet er reichlich Häme. Zufrieden ist nur die Polizei?' Artikel von Patrick Beuth in der FR online vom 5.4.2011 http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/ein-anderes-etikett/-/1472644/8302888/-/index.html


Aus: LabourNet, 11. April 2011

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Anti-Terror-Gesetze: Die Minister-Friedrich-Pauschale

Bisher waren Anti-Terror-Gesetze befristet, Innenminister Hans-Peter Friedrich will sie pauschal unbefristet verlängern. Der Widerstand dagegen ist berechtigt und bitter notwendig - sonst wird das Ausnahmerecht zur Normalität. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 02.05.2011 http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-gesetze-die-minister-friedrich-pauschale-1.1091700


Aus: LabourNet, 9. Mai 2011



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