World-News

13. Mai 2011

Laut Medienberichten, die sich auf Informationen der Bundesagentur für Arbeit beziehen, ist ein deutlicher Anstieg der Hartz-IV-Aufstockerzahlen für dieses Jahr nachweisbar. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping:

Die hohen Aufstockerzahlen bei Hartz IV sind ein Indiz für die Verbreitung von Lohndumping in Deutschland. Besonders im Osten reichen viele Löhne nicht für ein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Für DIE LINKE ist es nicht akzeptabel, dass Hungerlöhne durch staatliche Unterstützung für die Betroffenen erst möglich werden. Das ist faktisch eine staatliche Subventionierung der Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen. Die hohen Aufstockerzahlen zeigen einmal mehr, wie wichtig die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist, der von Schwarz-Gelb seit Jahren verhindert wird. Die Regierungskoalition verweigert den Mindestlohn und schröpft die öffentlichen Kassen für die Subvention von Hungerlöhnen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schwarz-gelb-schroepft-kassen-fuer-die-subvention-von-hungerloehnen



13. Mai 2011 Gesine Lötzsch

Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby

Die Bundesregierung will weiter nur kleine und mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auch Reiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Es ist ein Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby, wenn Bundesfinanzminister Schäuble verkündet, dass er die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen kann. Er verzichtet damit bewusst auf mindestens 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, die sich aus Spekulationsgeschäften von Reichen und Vermögenden speisen. Die LINKE fordert, die Steuerlasten gerecht zu verteilen. Die Steuermehreinnahmen müssen zu einem Drittel für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen genutzt werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine sozial-ökologische Energiewende investiert und das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/der-verzicht-auf-die-finanztransaktionssteuer-ist-der-kniefall-vor-herrn-ackermann-und-der-bankenlob/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schuldenkrise
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