World-News

Der aktuelle UN-Bericht 'Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte' kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung. Insbesondere wird bei den Hartz IV Gesetzgebungen darauf hingewiesen, die Zumutbarkeitsregeln ('jede zumutbare Arbeit annehmen') und die 'unbezahlte gemeinnützige Arbeit' die Vertragsbedingungen der Vereinten Nationen verstoßen. Der aktuelle UN-Bericht 'Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte' in Deutschland - Überprüfung der Berichte der Vertragsstaaten nach Artikel 16 und 17 der Vereinbarung (E/C.12/DEU/CO/5) kann hier http://www.dielinke-westsachsen.de/fileadmin/westsachsen/dokumente/E.C.12.DEU.CO.5-DE_DIE_LINKE_WS.pdf herunter geladen werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zumutbarkeitsregeln-un-vertragswidrig-5655.php



Hartz IV wird ständig geändert

Ständig werden die Hartz IV Gesetze und Verordnungen geändert. Es vergehen keine sechsWochen, ohne dass sich Betroffene und Behördenmitarbeiter mit einer neuen Gesetzeslage befassen müssen. Galt eine Regelung vor einigen Wochen noch als gültig, kann es morgen schon wieder ganz anders aussehen. Während Erwerbslosen-Initiativen die ständig neuen Drangsalierungen sowie die systematischen Unterdeckungen der ALG II-Regelleistungen kritisieren, plädiert das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt dafür, die Neuregelungen zu bündeln und erst in größeren Zeitabständen umzusetzen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wird-staendig-geaendert-86762.php



Hartz IV reicht nicht für Stromkosten

Laut einer Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS) erhalten Hartz IV Bezieher zu wenig finanzielle Hilfen für Stromkosten. Vielfach müssen Betroffenen draufzahlen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-stromkosten-809892.php



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