Finanzmärkte: Stresstest gescheitert
Die Zinsaufschläge für spanische und italienische Staatsanleihen steigen auf neue Rekordwerte.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150168
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Kommt der EU/EZB-Fonds?
'Nur ein EU-Rettungsfonds, der die monetäre Autorität der EZB voll nutzen darf, könnte der Macht der Märkte wirksam entgegentreten. Offen bleibt, ob sich das politische System dazu durchringen kann?' Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 19.07.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35146/1.html
Hochseilartisten in der Euro-Zirkuskuppel ratlos
'Der Fehler der europäischen Währungskonstruktion war und ist, dass die Währungsunion ein Projekt der Eliten ist und keins der Bürger. Der Europakult lebt. Doch mit hehren Worten und vollmundigen Versprechungen werden die EUROtiker die Geister, die sie mit ihrer absurden Macht-, Geld- und Schuldenpolitik vor Jahren gerufen haben, nun nicht mehr los. Die EURO-Zone droht sonst auseinanderzufliegen?? Artikel von Rudolf Maresch in telepolis vom 17.07.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35134/1.html
EU in der Schulden-Krise: Das Zeichen an der Wand
'In den vergangenen Monaten ist die Europäische Union nicht 'immer enger' geworden, wie es in ihren Verträgen als Ziel proklamiert wird. In der Krise werden die Fundamente der EU ausgehöhlt - wirtschaftliche Unterschiede wachsen, Ressentiments blühen. Das ist gefährlich?' Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ vom 17. Juli 2011 http://www.faz.net/artikel/C30638/eu-in-der-schulden-krise-das-zeichen-an-der-wand-30465902.html
Europa: ver.di fordert gemeinsame europäische Politik zur Überwindung der Finanzkrise
'Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die zögerliche Reaktion der Bundesregierung und der EU auf die Zuspitzung der Euro-Krise. 'Die bisherige Strategie zur Überwindung der Krise hat versagt. Die Politik befindet sich noch immer in der Geiselhaft der Finanzmärkte. Dies zeigen die jüngsten Angriffe der Finanzmärkte auf Italien. Die deutsche Regierung ist für diesen bedauernswerten Zustand maßgeblich mitverantwortlich', kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen verfolgten bei der Bekämpfung der Staatsschulden eine nationalstaatliche Strategie, die den drängenden Problemen nicht gerecht werde. So seien beim Aufbau der Rettungsschirme - EFSF und ESM - die Schulden der EU-Staaten nicht zu gemeinsamen Schulden erklärt worden, sondern stattdessen individuelle Kreditpakete mit spezifischen Sparauflagen geschnürt. Dadurch könnten die Finanzmärkte weiterhin gegen jeden einzelnen Staat spekulieren. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen hätte hingegen die Zinslast der Schuldnerstaaten deutlich senken können?' ver.di-Pressemitteilung vom 13.07.2011 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=2b2b2e40-ad47-11e0-4566-001ec9b05a14
Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht - Europas Wege in den Autoritarismus
Positionierung des IG Metall-Vorstands-Mitgliedes Hans-Jürgen Urban in Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2011 (pdf) http://www.hans-juergen-urban.de/archiv/literatur/2011/2011_07_blaetter_fuer_deutsche_und_internationale_politik.pdf
Chronik der Euro-Krise: Deutsche Politik treibt Misere voran
'Erst lehnte die Bundesregierung Griechenland-Hilfen ab, dann forderte sie Strafzinsen und wandte sich gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms. Wie die deutsche Politik in der Euro-Krise gescheitert ist?' Kommentar von Stephan Kaufmann in der FR vom 13.7.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/deutsche-politik-treibt-misere-voran/-/1471908/8664326/-/index.html
Der Kampf tritt in die entscheidende Phase. Die Richtung stimmt
Kommentar von Stephan Schulmeister in der taz vom 12.07.2011 http://www.taz.de/!74351/
Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition Geplante Steuersenkung
entlastet vor allem Reiche
'Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger von 2013 an entlasten - vor
allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten von der Reform
profitieren. Doch ist das wirklich so? Ein Steuerexperte hat nun für die
SZ ausgerechnet, dass die geplante Steuersenkung Spitzenverdienern
deutlich mehr bringt als der Mittelschicht?' Artikel von Guido Bohsem in
Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2011
http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-steuersenkung-der-regierung-vor-allem-reiche-werden-entlastet-1.1121327
Stresstest: Affront gegen öffentliche Banken
'Dass nach den Ergebnissen des Stresstests in Deutschland allein
Landesbanken am Pranger stehen, muss als bewusster Affront gegen die
öffentlichen Banken verstanden werden. Der wichtige öffentliche
Bankensektor in Deutschland muss weiter gegen Angriffe von europäischer
Ebene verteidigt werden?' Kommentar von Claus Matecki vom 18.07.2011 beim
DGB
http://www.dgb.de/themen/++co++6fb3dd24-b11a-11e0-5384-00188b4dc422
Schwarze Schwäne
Wetten auf die Apokalypse: Selbst das Finanzkapital glaubt nicht mehr an
den Fortbestand des Kapitalismus - und setzt auf neue Krisenschübe.
Artikel von und bei Tomasz Konicz, erschienen in junge Welt vom 18.07.2011
http://www.konicz.info/?p=1686
Studie zur Einkommensentwicklung: Weniger Geld für Geringverdiener
'Neue Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen:
Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei vielen Menschen nicht an.
Stattdessen wird die Gehaltskluft in der Bevölkerung immer größer?'
Artikel von Eva Roth in der FR vom 19.7.2011
http://www.fr-online.de/wirtschaft/arbeit---soziales/weniger-geld-fuer-geringverdiener/-/1473632/8685036/-/index.html
Siehe dazu: Leiharbeit und geringe Verdienste eindämmen. Mehr Leiharbeit
und Minijobs - weniger Einkommen
'Zwei heute veröffentlichte Studien belegen: Geringverdiener verdienen
immer weniger. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei vielen Menschen
nicht an. Gleichzeitig versucht Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser
im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) die Unmenge an befristeten
Neueinstellungen und Leiharbeitsverhältnissen zu rechtfertigen. Was
stimmt: Die Aussagen des Gesamtmetall-Präsidents oder die Daten der
Wissenschaftler?...' IG Metall-Mitteilung vom 19.07.2011
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-50246A54-DB2A61DC/internet/style.xsl/leiharbeit-und-geringe-verdienste-eindaemmen-8108.htm
Aus: LabourNet, 19. Juli 2011
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21. Juli 2011
Euro-Krise: Merkel ist Marionette der Finanzhaie
Die Bundesregierung verhält sich wie ein Riesenbaby auf dem europäischen Parkett. Die Euro-Politik der Bundeskanzlerin hat die Krise verschärft, die Banken verwöhnt und die Steuerzahler bestraft, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, den Euro-Krisengipfel. Ernst weiter:
DIE LINKE hat Recht behalten: Die Kürzungspakte haben die Wirtschaft unter Wasser gedrückt und die Finanzhaie haben an den hohen Zinsen verdient. Die Politik hat den Banken Zeit verschafft, ihre faulen Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu parken. Ein Schuldenschnitt steht immer noch aus. Herr Ackermann regiert im Kanzleramt. Nun wird zumindest über eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatstitel und eine Senkung der Zinsen diskutiert. Wer die Euro-Krise jedoch bewältigen und die Steuerzahler schützen will, muss die Finanzmärkte entmachten und die Profiteure der Krise zur Kasse bitten: DIE LINKE fordert Euro-Anleihen und direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten, um Spekulation und das Geschäft mit der Staatsverschulung zu beenden. Das ist die Voraussetzung, um einen geordneten Schuldenschnitt ohne Kettenreaktionen und Wucherzinsen zu ermöglichen. Wir benötigen zudem ein EU-Weites Verbot nackter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Darüber hinaus brauchen wir einen 'New Deal' für Europa: Wir brauchen ein Aufbauprogramm und müssen den Niedriglohnsektor in Deutschland über den Mindestlohn und eine Abwicklung der Agenda 2010 austrocknen. Ohne eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft drohen neue Schuldenkrisen in Europa, weil unsere Waren das Ausland überschwemmen. Diese Maßnahmen müssen über eine EU-weite Krisenabgabe für hohe Vermögen und eine echte Bankenabgabe finanziert werden, um weitere Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/euro-krise-merkel-ist-marionette-der-finanzhaie/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schuldenkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Minijob
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedriglohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Mindestlohn
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekulation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Ackermann
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/150168
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Kommt der EU/EZB-Fonds?
'Nur ein EU-Rettungsfonds, der die monetäre Autorität der EZB voll nutzen darf, könnte der Macht der Märkte wirksam entgegentreten. Offen bleibt, ob sich das politische System dazu durchringen kann?' Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 19.07.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35146/1.html
Hochseilartisten in der Euro-Zirkuskuppel ratlos
'Der Fehler der europäischen Währungskonstruktion war und ist, dass die Währungsunion ein Projekt der Eliten ist und keins der Bürger. Der Europakult lebt. Doch mit hehren Worten und vollmundigen Versprechungen werden die EUROtiker die Geister, die sie mit ihrer absurden Macht-, Geld- und Schuldenpolitik vor Jahren gerufen haben, nun nicht mehr los. Die EURO-Zone droht sonst auseinanderzufliegen?? Artikel von Rudolf Maresch in telepolis vom 17.07.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35134/1.html
EU in der Schulden-Krise: Das Zeichen an der Wand
'In den vergangenen Monaten ist die Europäische Union nicht 'immer enger' geworden, wie es in ihren Verträgen als Ziel proklamiert wird. In der Krise werden die Fundamente der EU ausgehöhlt - wirtschaftliche Unterschiede wachsen, Ressentiments blühen. Das ist gefährlich?' Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ vom 17. Juli 2011 http://www.faz.net/artikel/C30638/eu-in-der-schulden-krise-das-zeichen-an-der-wand-30465902.html
Europa: ver.di fordert gemeinsame europäische Politik zur Überwindung der Finanzkrise
'Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die zögerliche Reaktion der Bundesregierung und der EU auf die Zuspitzung der Euro-Krise. 'Die bisherige Strategie zur Überwindung der Krise hat versagt. Die Politik befindet sich noch immer in der Geiselhaft der Finanzmärkte. Dies zeigen die jüngsten Angriffe der Finanzmärkte auf Italien. Die deutsche Regierung ist für diesen bedauernswerten Zustand maßgeblich mitverantwortlich', kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen verfolgten bei der Bekämpfung der Staatsschulden eine nationalstaatliche Strategie, die den drängenden Problemen nicht gerecht werde. So seien beim Aufbau der Rettungsschirme - EFSF und ESM - die Schulden der EU-Staaten nicht zu gemeinsamen Schulden erklärt worden, sondern stattdessen individuelle Kreditpakete mit spezifischen Sparauflagen geschnürt. Dadurch könnten die Finanzmärkte weiterhin gegen jeden einzelnen Staat spekulieren. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen hätte hingegen die Zinslast der Schuldnerstaaten deutlich senken können?' ver.di-Pressemitteilung vom 13.07.2011 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=2b2b2e40-ad47-11e0-4566-001ec9b05a14
Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht - Europas Wege in den Autoritarismus
Positionierung des IG Metall-Vorstands-Mitgliedes Hans-Jürgen Urban in Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2011 (pdf) http://www.hans-juergen-urban.de/archiv/literatur/2011/2011_07_blaetter_fuer_deutsche_und_internationale_politik.pdf
Chronik der Euro-Krise: Deutsche Politik treibt Misere voran
'Erst lehnte die Bundesregierung Griechenland-Hilfen ab, dann forderte sie Strafzinsen und wandte sich gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms. Wie die deutsche Politik in der Euro-Krise gescheitert ist?' Kommentar von Stephan Kaufmann in der FR vom 13.7.2011 http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/deutsche-politik-treibt-misere-voran/-/1471908/8664326/-/index.html
Der Kampf tritt in die entscheidende Phase. Die Richtung stimmt
Kommentar von Stephan Schulmeister in der taz vom 12.07.2011 http://www.taz.de/!74351/
Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition Geplante Steuersenkung
entlastet vor allem Reiche
'Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger von 2013 an entlasten - vor
allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten von der Reform
profitieren. Doch ist das wirklich so? Ein Steuerexperte hat nun für die
SZ ausgerechnet, dass die geplante Steuersenkung Spitzenverdienern
deutlich mehr bringt als der Mittelschicht?' Artikel von Guido Bohsem in
Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2011
http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-steuersenkung-der-regierung-vor-allem-reiche-werden-entlastet-1.1121327
Stresstest: Affront gegen öffentliche Banken
'Dass nach den Ergebnissen des Stresstests in Deutschland allein
Landesbanken am Pranger stehen, muss als bewusster Affront gegen die
öffentlichen Banken verstanden werden. Der wichtige öffentliche
Bankensektor in Deutschland muss weiter gegen Angriffe von europäischer
Ebene verteidigt werden?' Kommentar von Claus Matecki vom 18.07.2011 beim
DGB
http://www.dgb.de/themen/++co++6fb3dd24-b11a-11e0-5384-00188b4dc422
Schwarze Schwäne
Wetten auf die Apokalypse: Selbst das Finanzkapital glaubt nicht mehr an
den Fortbestand des Kapitalismus - und setzt auf neue Krisenschübe.
Artikel von und bei Tomasz Konicz, erschienen in junge Welt vom 18.07.2011
http://www.konicz.info/?p=1686
Studie zur Einkommensentwicklung: Weniger Geld für Geringverdiener
'Neue Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen:
Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei vielen Menschen nicht an.
Stattdessen wird die Gehaltskluft in der Bevölkerung immer größer?'
Artikel von Eva Roth in der FR vom 19.7.2011
http://www.fr-online.de/wirtschaft/arbeit---soziales/weniger-geld-fuer-geringverdiener/-/1473632/8685036/-/index.html
Siehe dazu: Leiharbeit und geringe Verdienste eindämmen. Mehr Leiharbeit
und Minijobs - weniger Einkommen
'Zwei heute veröffentlichte Studien belegen: Geringverdiener verdienen
immer weniger. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei vielen Menschen
nicht an. Gleichzeitig versucht Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser
im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) die Unmenge an befristeten
Neueinstellungen und Leiharbeitsverhältnissen zu rechtfertigen. Was
stimmt: Die Aussagen des Gesamtmetall-Präsidents oder die Daten der
Wissenschaftler?...' IG Metall-Mitteilung vom 19.07.2011
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-50246A54-DB2A61DC/internet/style.xsl/leiharbeit-und-geringe-verdienste-eindaemmen-8108.htm
Aus: LabourNet, 19. Juli 2011
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21. Juli 2011
Euro-Krise: Merkel ist Marionette der Finanzhaie
Die Bundesregierung verhält sich wie ein Riesenbaby auf dem europäischen Parkett. Die Euro-Politik der Bundeskanzlerin hat die Krise verschärft, die Banken verwöhnt und die Steuerzahler bestraft, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, den Euro-Krisengipfel. Ernst weiter:
DIE LINKE hat Recht behalten: Die Kürzungspakte haben die Wirtschaft unter Wasser gedrückt und die Finanzhaie haben an den hohen Zinsen verdient. Die Politik hat den Banken Zeit verschafft, ihre faulen Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu parken. Ein Schuldenschnitt steht immer noch aus. Herr Ackermann regiert im Kanzleramt. Nun wird zumindest über eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatstitel und eine Senkung der Zinsen diskutiert. Wer die Euro-Krise jedoch bewältigen und die Steuerzahler schützen will, muss die Finanzmärkte entmachten und die Profiteure der Krise zur Kasse bitten: DIE LINKE fordert Euro-Anleihen und direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten, um Spekulation und das Geschäft mit der Staatsverschulung zu beenden. Das ist die Voraussetzung, um einen geordneten Schuldenschnitt ohne Kettenreaktionen und Wucherzinsen zu ermöglichen. Wir benötigen zudem ein EU-Weites Verbot nackter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Darüber hinaus brauchen wir einen 'New Deal' für Europa: Wir brauchen ein Aufbauprogramm und müssen den Niedriglohnsektor in Deutschland über den Mindestlohn und eine Abwicklung der Agenda 2010 austrocknen. Ohne eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft drohen neue Schuldenkrisen in Europa, weil unsere Waren das Ausland überschwemmen. Diese Maßnahmen müssen über eine EU-weite Krisenabgabe für hohe Vermögen und eine echte Bankenabgabe finanziert werden, um weitere Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/euro-krise-merkel-ist-marionette-der-finanzhaie/
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Starmail - 19. Jul, 06:04
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