World-News

Weder die Hartz IV-Neuregelung noch das von der Regierung beschlossene Bildungspaket halten nach Gutachten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150416

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Gutachten: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig

'Anlässlich der Vorstellung der Gutachten von Johannes Münder und Irene Becker zur Bewertung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: 'Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind. Das Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromissergebnis bleibt hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich zurück?? DGB-Pressemitteilung vom 5.9.2011 http://www.dgb.de/presse/++co++0786fa80-d7a1-11e0-4c77-00188b4dc422

Dort auch ein Link zu einer Zusammenfassung der Studie sowie eine Leseprobe aus der Veröffentlichung der Studie als Sonderheft Soziale Sicherheit zu Regelbedarfe Hartz IV. Siehe dazu auch:

Neues Gutachten: Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme

'Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung?' Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 5.9.2011 http://www.boeckler.de/14_37784.htm


Neuregelung der Hartz-IV-Sätze: Zu wenig zum Leben

'Sind 364 Euro im Monat genug zum Leben? Ja meint die Bundesregierung. Nein sagt die IG Metall. Denn das entspricht noch nicht einmal dem Existenzminimum. Bei der Neuregelung von Hartz IV im März 2011 sind Menschenwürde und Verfassungsauftrag auf der Strecke geblieben. Die IG Metall will Musterprozesse führen, um bedarfsgerechte und Existenz sichernde Leistungen durchzusetzen?' IGM-Pressemitteilung vom 05.09.2011 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-7B270B33-99F6F2CA/internet/style.xsl/neuregelung-der-hartz-iv-saetze-8470.htm


Aus: LabourNet, 6. September 2011

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Die Fakten liegen klar auf der Hand ... Justitia politisch etwa erblindet?

'Die unerwartete Rekordverdächtigkeit der Sozialgerichts-Entscheidung in Sachen Bildungspaket liegt nicht nur in ihrem außergewöhnlich schnellen Beschluss - 16 Tage nach Einreichung beim Gericht: 'abgelehnt', wie erwartet,' bemerkt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

'Ebenso rekordverdächtig erscheint uns das Umschiffen der zahlreichen Begründungen für Verfassungswidrigkeit - und ein auffälliger richterlicher Gebrauch des Wörtchens 'sogenannte' - immerhin 10x auf gerade mal 2 ½ Seiten Beschlusstext. Ich fürchte, wir müssen das im Sinne des gängigen Sprachgebrauchs als abfällig wertende Formulierung verstehen,' so Brigitte Vallenthin.

'Ein Spiegel unguter gesellschaftlicher Stimmung der latenten Missachtung von Kindern - die zwar stets für Sonntagsreden herhalten müssen, wenn s ernst wird aber bitte die Klappe halten sollen.'

Zum vollständigen Bericht:

http://www.sozialticker.com/kinder-lobby-bitte-die-klappe-halten_20110906.html


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