World-News

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35499/1.html



Wie schlimm ist es wirklich?

Dramatische Stunden in Griechenland.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150480



Pleite Griechenlands oder der schwarz-gelben Regierungskoalition?

Plötzliche Einheit von FDP und CSU gegen Merkel, die Opposition fordert schon mal den Rücktritt der Regierung, SPD schließt eine große Koalition aus.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35513/1.html



Eurorettungsschirm EFSF

Pleite in sechs Monaten?
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35529/1.html

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Kommentar zum geforderten Griechenland-Ausschluss: Denn sie wissen nicht, was sie tun

'Als die Staatschefs sechs europäischer Länder im Jahre 1957 die Römischen Verträge unterzeichneten, legten sie damit den Grundstein für eine Periode der Prosperität und des Zusammenwachsens. Die Zeiten, in denen Politik noch von Visionen geprägt wurde, sind jedoch vorbei. Mittelmäßige Politiker, denen die wöchentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger sind als der europäische Gedanke, verspielen in wenigen Monaten das Werk mehrerer Generationen. Die Diskussion um einen Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaft ist dabei nur der bisherige Höhepunkt wiedererstarkender nationaler Egoismen?' Artikel von Jens Berger vom 14. September 2011 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=10721


In der Gefahrenzone

'In beispielloser Offenheit drängen hochrangige Politiker und Medien aus EU und USA die Bundesregierung zur Aufgabe ihres Crashkurses in der Eurokrise. Allein mit brutalen Sparmaßnahmen, wie Berlin sie erzwinge, sei Griechenland nicht zu retten, heißt es etwa in Washington. Deutschland drohe wegen der globalen Folgen eines möglichen Zusammenbruchs der europäischen Währung letztlich 'die ganze Welt' in den Abgrund zu ziehen, warnt die britische Presse. An diesem Freitag wird, da eine globale Kriseneskalation befürchtet wird, erstmals ein US-Finanzminister an einem Treffen seiner EU-Amtskollegen teilnehmen. Trotz aller Warnungen hält Berlin an seinem harten Austeritätsdiktat gegenüber Griechenland fest. Vor wenigen Tagen ist eine EU-Delegation in Athen eingetroffen, um dort die Sparmaßnahmen der Regierung zu überwachen. Der Delegationsleiter ist ein Deutscher. Medienberichte legen nahe, dass die Bundesregierung der Ausweitung des Krisenfonds EFSF nur zugestimmt hat, um nach dem Bankrott Griechenlands die davon betroffenen deutschen Banken auffangen zu können?' Eigener Bericht von german-foreign-policy vom 16.09.2011 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58147?PHPSESSID=tcasfda6nl79mcipu1m7hjej71


Hausaufgaben machen

'Zehntausende Gewerkschafter werden morgen einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) folgen und durch Wroclaw marschieren. Der DGB hat in Ostdeutschland stark mobilisiert. Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft?' Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 16.09.2011 http://www.neues-deutschland.de/artikel/206863.hausaufgaben-machen.html

Siehedazu: Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Aufruf zur Eurodemonstration am 17.September in Wroclaw/Breslau http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/finanzkrise_gew.html


Frank Bsirske: 'Für die Reichen ist Deutschland eine Steueroase'

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske über die Spaltung der Gesellschaft, die Schwäche der Gewerkschaften und die Rettung Griechenlands. Interview von Alfons Frese im Tagesspiegel vom 11.09.2011 http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fuer-die-reichen-ist-deutschland-eine-steueroase/4598594.html


Aus: LabourNet, 16. September 2011

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16. September 2011

Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand

Zur Regierungskrise im Zusammenhang mit dem geplanten Euro-Rettungsschirm und der Hilfen für Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Vizekanzler Rösler ist Europa völlig gleichgültig. Er kämpft nur noch um sein politisches Überleben und ist dafür auch bereit, die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen. Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Die Bürger sind nichtmehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Doch dagegen sträubt sich die Bundesregierung mit Händen und Füßen. Merkel, Rösler und Seehofer wollen den Euro mit den Rezepten retten, mit denen er in die Krise getrieben wurde. Die Bundesregierung hat die Verantwortung für ihre Politik an Banken und Rating-Agenturen übertragen. Das ist der Hauptgrund für die Euro-Krise. Wer das nicht ändert, wird von einer Krise in die nächste taumeln.

DIE LINKE hatte schon beim 1. Rettungsschirm gefordert, dass die Finanzspritzen zur Rettung der Banken nur mit strengen Auflagen für die Finanzindustrie verbunden sein müssen. Drei Jahre ist nichts passiert. DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine verbindliche Garantieerklärung, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht angetastet und Massensteuern nicht erhöht werden. Wir brauchen grundsätzliche Änderungen in Europa. Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie, Transparenz und die Rückgewinnung desPrimats der Politik, doch das ist mit dieser Regierung nicht zu machen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-bundesregierung-faehrt-europa-gegen-die-wand/



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