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Statt die Reichen höher zu besteuern, wie einige Millionäre selbst fordern, fordert der FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine 'Schuldenbremse' bei den Sozialausgaben zu installieren. Nach Ansicht des FDP Politikers müsse der Sparkurs des Bundeshaushaltes mehr zu Lasten der Sozialkassen gehen. Gegenüber dem Boulevardblatt 'Bild' sagte Lindner am Dienstag: 'Eine alternde Gesellschaft muss für die Sozialsysteme eine Art Schuldenbremse einrichten'. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-schuldenbremse-bei-hartz-iv-29221.php

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28. September 2011 Caren Lay

Schuldenbremse ist Wachstumsbremse

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, begrüßt die Überlegungen in der Union zur Abschaffung der Schuldenbremse und bekräftigt die Kritik ihrer Partei an diesem Instrument, das sie als 'Wachstumsbremse' bezeichnet. Caren Lay erklärt:

Es ist gut, dass nun auch die Einsicht im Unionslager reift. Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse. Die öffentlichen Haushalte werden abgewürgt. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft. Das Festhalten an der Schuldenbremse in der Finanzkrise ist das Symbol für ausbleibende Lernfähigkeit. Die wichtigste Lehre aus den Wirtschaftskrisen der Vergangenheit ist, dass man der Krise nicht hinterher sparen kann. Die Schuldenbremse bewirkt in der gegenwärtigen Situation wäre, dass die Kosten der Finanzkrise durch Sozialabbau finanziert werden. Der Staat kommt in eine Kürzungsspirale, die die Krise verschärft. Die Schuldenbremse muss auf den Prüfstand. Wir wollen, dass sie abgeschafft wird.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schuldenbremse-ist-wachstumsbremse-2/



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