Neue Bankenrettung in Europa
Ein erneuter Kurssturz an den Börsen blieb am Mittwoch nach den Merkel-Aussagen zunächst aus.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150577
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Treffen in Berlin: Merkel und Sarkozy wollen Europas Banken gemeinsam verteidigen
'Neuer Plan zur Euro-Rettung: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy verabreden in Berlin ein Hilfspaket, um schädliche Auswirkungen der Griechenland-Pleite auf europäische Geldinstitute zu verhindern. Ihr Rettungspaket wollen sie bis Ende des Monats vorstellen. Bundesfinanzminister Schäuble warnt indes vor einer weiteren Ausbreitung der Krise?' Artikel von Guido Bohsem und Daniel Brössler in Süddeutsche Zeitung online vom 09.10.2011 http://www.sueddeutsche.de/geld/deutsch-franzoesisches-treffen-in-berlin-europas-banken-gemeinsam-verteidigen-1.1158068
Siehe dazu:
Achtung, Bankenrettung! Aus den Fehlern vom letzten Mal lernen
'Die Schuldenkrise der Euro-Zone dokumentiert mit brutaler Deutlichkeit, dass die Regierungen bei der vielfach versprochenen Reform des Finanzsystems kläglich versagt haben?' Kommentar von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 07.10.2011 http://www.tagesspiegel.de/meinung/aus-den-fehlern-vom-letzten-mal-lernen/4707590.html
Kapitalismus als Abwicklungsfall
'Wie kann es sein, dass nach einer Bankenkrise wie der von 2008 der Neoliberalismus überlebt? Und was bleibt für die Kritiker des Kapitalismus, außer im Recht gewesen zu sein? Politikwissenschaftler Claus Leggewie fordert in unserer Serie 'Konjunktur der Kritik' eine starke Zivilgesellschaft?' Artikel von Claus Leggewie in der Frankfurter Rundschau online vom 5.10.2011 http://www.fr-online.de/panorama/konjunktur-der-kritik-kapitalismus-als-abwicklungsfall,1472782,10969072.html
In der Falle der Zahlenkönige: Griechenland in fester Hand einer chaotischen Schuldendiktatur, in der täglich neue Steuern erfunden werden
'Der gestrige Streiktag in Athen stand unter einem schlechten Vorzeichen. Die Diskussion über die dringend notwendige sechste Kredittranche des Troikakredits wurde auf November verschoben. Bisher hieß es, dass der griechische Staat nur bis zum zehnten oder fünfzehnten Oktober Geld hat. Finanzminister Evangelos Venizelos behauptet jedoch, er habe plötzlich vergessene Milliarden gefunden und könne damit bis November durchhalten.
Das wiederum brachte die übrigen Europäer auf den Gedanken, dass die listigen griechischen Zahlenkünstler auch weitere Milliarden vergessen haben könnten. Die noch im Herbst 2010 für ihren Mut zur Wahrheit geehrte Regierung steht nun selbst als Betrüger. Derart brüskiert und gedemütigt ließ der Staat am Mittwoch seine Wut an den eigenen Bürgern aus?' Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 06.10.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35630/1.html
Troika fordert Aufhebung der Tarifautonomie
Die Troika ist unzufrieden und stellt neue Forderungen: Die Tarifautonomie soll aufgehoben werden und der Mindestlohn gesenkt. Die griechische Regierung lehnt ab. Artikel von Rainer Hermann und Werner Musslerin der FAZ vom 09.10.2011 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland-troika-fordert-aufhebung-der-tarifautonomie-11487749.html
Aus dem Text: '(?) Sinken sollen der monatliche Mindestlohn von 741 Euro und die Mindesttagessatz von 34 Euro. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat dies abgelehnt. Außerdem fordert die Troika mehr Engagement bei der Privatisierung. Griechenland hat für 2011 Privatisierungserlöse von 5 Milliarden Euro zugesagt. Das ist illusorisch geworden. Der Verkauf der letzten Tranche des Telekomunternehmens OTE erbrachte 400 Millionen Euro. Nun soll die Lottogesellschaft Opap in diesem Jahr noch Lizenzgebühren von 1 Milliarde Euro abführen, von denen sie 600 Millionen Euro aber leihen muss...?
Siehe dazu: Troika-Pläne für Griechenland verletzen EU-Verträge und Grundrechte
'Nach all den harten und unsozialen Sparauflagen, die die Troika den Griechen aufgebürdet hat, geht sie nun an die Tarifautonomie', sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin zu den Plänen der Troika, die griechischen Tarifverträge außer Kraft zu setzen:...' Presseerklärung des DGB vom 07.10.2011 http://www.dgb.de/presse/++co++aba629c4-f0dd-11e0-51a9-00188b4dc422
Die Folgen des Spardiktats
'Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bevölkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten heißt, gibt sich die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, die die von Berlin und Brüssel erzwungenen Athener Kürzungsprogramme überprüfen soll, nicht damit zufrieden, dass die griechische Regierung die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter in Aussicht gestellt hat, und fordert von Athen weiterreichende Schritte. Dabei macht das Land bereits jetzt einen sozialen Kahlschlag noch nie dagewesenen Ausmaßes durch: Während die Wirtschaft in den kompletten Ruin treibt, erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen; die Renten wurden bislang um rund ein Fünftel, die Einkünfte der im europäischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten auf durchschnittlich 60 bis 70 Prozent gekürzt. Neu eingestellte junge Erwachsene müssen mit einem Bruttolohn von rund 600 Euro im Monat auskommen. Dabei wird die deutsche Rolle beim Ausweiden des Staates in Griechenland genau registriert. Jüngster Coup ist der Vorschlag einer Beratungsgesellschaft aus der Bundesrepublik, dem zufolge Griechenland sein Staatsvermögen an die EU verkaufen soll - zwecks Weitergabe an private Interessenten unter Brüsseler Regie...' Artikel von German Foreign Policy vom 05.10.2011 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58165
Aus: LabourNet, 10. Oktober 2011
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Treffen in Berlin: Merkel und Sarkozy wollen Europas Banken gemeinsam verteidigen
'Neuer Plan zur Euro-Rettung: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy verabreden in Berlin ein Hilfspaket, um schädliche Auswirkungen der Griechenland-Pleite auf europäische Geldinstitute zu verhindern. Ihr Rettungspaket wollen sie bis Ende des Monats vorstellen. Bundesfinanzminister Schäuble warnt indes vor einer weiteren Ausbreitung der Krise?' Artikel von Guido Bohsem und Daniel Brössler in Süddeutsche Zeitung online vom 09.10.2011 http://www.sueddeutsche.de/geld/deutsch-franzoesisches-treffen-in-berlin-europas-banken-gemeinsam-verteidigen-1.1158068
Siehe dazu:
Achtung, Bankenrettung! Aus den Fehlern vom letzten Mal lernen
'Die Schuldenkrise der Euro-Zone dokumentiert mit brutaler Deutlichkeit, dass die Regierungen bei der vielfach versprochenen Reform des Finanzsystems kläglich versagt haben?' Kommentar von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 07.10.2011 http://www.tagesspiegel.de/meinung/aus-den-fehlern-vom-letzten-mal-lernen/4707590.html
Kapitalismus als Abwicklungsfall
'Wie kann es sein, dass nach einer Bankenkrise wie der von 2008 der Neoliberalismus überlebt? Und was bleibt für die Kritiker des Kapitalismus, außer im Recht gewesen zu sein? Politikwissenschaftler Claus Leggewie fordert in unserer Serie 'Konjunktur der Kritik' eine starke Zivilgesellschaft?' Artikel von Claus Leggewie in der Frankfurter Rundschau online vom 5.10.2011 http://www.fr-online.de/panorama/konjunktur-der-kritik-kapitalismus-als-abwicklungsfall,1472782,10969072.html
In der Falle der Zahlenkönige: Griechenland in fester Hand einer chaotischen Schuldendiktatur, in der täglich neue Steuern erfunden werden
'Der gestrige Streiktag in Athen stand unter einem schlechten Vorzeichen. Die Diskussion über die dringend notwendige sechste Kredittranche des Troikakredits wurde auf November verschoben. Bisher hieß es, dass der griechische Staat nur bis zum zehnten oder fünfzehnten Oktober Geld hat. Finanzminister Evangelos Venizelos behauptet jedoch, er habe plötzlich vergessene Milliarden gefunden und könne damit bis November durchhalten.
Das wiederum brachte die übrigen Europäer auf den Gedanken, dass die listigen griechischen Zahlenkünstler auch weitere Milliarden vergessen haben könnten. Die noch im Herbst 2010 für ihren Mut zur Wahrheit geehrte Regierung steht nun selbst als Betrüger. Derart brüskiert und gedemütigt ließ der Staat am Mittwoch seine Wut an den eigenen Bürgern aus?' Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 06.10.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35630/1.html
Troika fordert Aufhebung der Tarifautonomie
Die Troika ist unzufrieden und stellt neue Forderungen: Die Tarifautonomie soll aufgehoben werden und der Mindestlohn gesenkt. Die griechische Regierung lehnt ab. Artikel von Rainer Hermann und Werner Musslerin der FAZ vom 09.10.2011 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland-troika-fordert-aufhebung-der-tarifautonomie-11487749.html
Aus dem Text: '(?) Sinken sollen der monatliche Mindestlohn von 741 Euro und die Mindesttagessatz von 34 Euro. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat dies abgelehnt. Außerdem fordert die Troika mehr Engagement bei der Privatisierung. Griechenland hat für 2011 Privatisierungserlöse von 5 Milliarden Euro zugesagt. Das ist illusorisch geworden. Der Verkauf der letzten Tranche des Telekomunternehmens OTE erbrachte 400 Millionen Euro. Nun soll die Lottogesellschaft Opap in diesem Jahr noch Lizenzgebühren von 1 Milliarde Euro abführen, von denen sie 600 Millionen Euro aber leihen muss...?
Siehe dazu: Troika-Pläne für Griechenland verletzen EU-Verträge und Grundrechte
'Nach all den harten und unsozialen Sparauflagen, die die Troika den Griechen aufgebürdet hat, geht sie nun an die Tarifautonomie', sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin zu den Plänen der Troika, die griechischen Tarifverträge außer Kraft zu setzen:...' Presseerklärung des DGB vom 07.10.2011 http://www.dgb.de/presse/++co++aba629c4-f0dd-11e0-51a9-00188b4dc422
Die Folgen des Spardiktats
'Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bevölkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten heißt, gibt sich die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, die die von Berlin und Brüssel erzwungenen Athener Kürzungsprogramme überprüfen soll, nicht damit zufrieden, dass die griechische Regierung die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter in Aussicht gestellt hat, und fordert von Athen weiterreichende Schritte. Dabei macht das Land bereits jetzt einen sozialen Kahlschlag noch nie dagewesenen Ausmaßes durch: Während die Wirtschaft in den kompletten Ruin treibt, erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen; die Renten wurden bislang um rund ein Fünftel, die Einkünfte der im europäischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten auf durchschnittlich 60 bis 70 Prozent gekürzt. Neu eingestellte junge Erwachsene müssen mit einem Bruttolohn von rund 600 Euro im Monat auskommen. Dabei wird die deutsche Rolle beim Ausweiden des Staates in Griechenland genau registriert. Jüngster Coup ist der Vorschlag einer Beratungsgesellschaft aus der Bundesrepublik, dem zufolge Griechenland sein Staatsvermögen an die EU verkaufen soll - zwecks Weitergabe an private Interessenten unter Brüsseler Regie...' Artikel von German Foreign Policy vom 05.10.2011 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58165
Aus: LabourNet, 10. Oktober 2011
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Starmail - 7. Okt, 04:49
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