World-News

'Deutschland und 16 weitere Staaten haben große Mengen Waffen in den Nahen Osten und nach Nordafrika geliefert, die jetzt zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt werden. In einem heute veröffentlichten Bericht zählt Amnesty International allein deutsche Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro auf, unter anderem für Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. 'Diese Waffenlieferungen sind genehmigt worden, obwohl schon damals ein erhebliches Risikos bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden', sagt Mathias John, der Rüstungsexperte der Organisation. In der hundertseitigen Studie untersucht Amnesty Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien. Die wichtigsten Exportstaaten waren neben Deutschland Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA. Sie alle lieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung, mit deren Hilfe Polizei und Militär friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben?' ai-Pressemitteilung vom 19.10.2011 http://www.amnesty.de/2011/10/19/unterdrueckung-des-arabischen-fruehlings-mit-deutschen-waffen?destination=startseite

Siehe dazu:

Arms Transfers To The Middle East And North Africa: Lessons For An Effective Arms Trade Treaty

Die (engliche) Studie zum Download (pdf) bei ai http://www.amnesty.org/en/library/asset/ACT30/117/2011/en/049fdeee-66fe-4b13-a90e-6d7773d6a546/act301172011en.pdf


Deutsche Waffen gegen 'Arabischen Frühling'. Pressespiegel beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/export/nahost3.html


Aus: LabourNet, 24. Oktober 2011



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