World-News

Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention - 'Armee im Einsatz' ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 26. Oktober 2011 http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/umbau-baf.html


Factsheet Bundeswehrreform. Paradigmenwechsel: Von der Verteidigung zur Intervention

Die wichtigsten Daten und Fakten zur Bundeswehrreform von und bei IMI vom 28.10.2011 (pdf) http://imi-online.de/download/factsheet_bundeswehrreform_web.pdf


NATO beendet Einsatz nach Bombenerfolg. Operationen in Libyen werden eingestellt

Presseschau vom 31.10.2011 beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/nato12.html


Finsterer Schatten des Zweifels. Militär-Intervention in Libyen: Wie sich doch die Blickwinkel unterscheiden können

'Wir Menschen leben mitunter in ziemlich verschiedenen Welten. Diesen Satz hält man jedenfalls dann für zutreffend, beschäftigt man sich mit zwei aktuellen, aber völlig entgegengesetzten Schlussfolgerungen zur gleichen Sache: dem Nato-Krieg in Libyen. So wertet eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (Die Zukunft der 'Responsibility to Protect' nach dem Fall Gaddafis) den dortigen militärischen Einsatz 'zweifellos' als 'Erfolg'. Zu einem völlig anderen Ergebnis kommt hingegen der Hamburger Völkerrechtsprofessor Reinhard Merkel (Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel.). Er spricht von einer 'verheerenden Bilanz' zehntausender Toter und von einer schweren Beschädigung von Völkerrechtsnormen?' Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 29.10.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35792/1.html

Siehe dazu auch: Willkür als Prinzip

'Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert für die Entwicklung umfassender Operationsmodelle für künftige Militäreinsätze à la Libyen. Der Libyen-Krieg sei ein voller Erfolg gewesen, heißt es in einer soeben von der Stiftung publizierten Studie. Unter anderem habe er den Grundsatz der sogenannten Responsibility to Protect ('Schutzverantwortung') gestärkt, mit dem Interventionen in aller Welt legitimiert werden können, um bei tatsächlich oder angeblich drohenden Massenverbrechen einzuschreiten. Für die kommenden Militäroperationen unter diesem Etikett müsse eine neue 'zivil-militärische(...) Doktrin' entwickelt werden, erklärt die Stiftung und würdigt explizit die 'Pionierarbeit', die ein US-Programm unter Mitwirkung hochrangiger Militärs dazu geleistet habe. Während die sozialdemokratische Organisation zukünftige Gewaltoperationen fest in den Blick nimmt, übt ein Völkerrechtsprofessor von der Universität Hamburg scharfe Kritik an der Intervention in Libyen?' Bericht vom 28.10.2011 von und bei german-foreign-policy http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58186


Aus: LabourNet, 31. Oktober 2011



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