Fehler, Pannen, Versäumnisse, Staatsversagen?

Die meisten Politiker und Medien beschreiben so die Rolle des Verfassungsschutzes und nun auch des Amtes für Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Zwickauer Nazi-Terror. Soll man das glauben?

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35915/1.html



Hat Mundlos einen 'echten' gefälschten Ausweis von der Meldebehörde erhalten?

Nach Informationen des Tagesspiegels geht es nicht um Pannen, sondern um Verbindungen der Sicherheitsbehörden mit der NSU.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150902



'Ohne demokratische Kontrolle'

Die gewählte bayerische Verfassungsrichterin Angelika Lex über den Verfassungsschutz als Problem.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35942/1.html

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Verfassungsschutz und NPD: Schande für Deutschland

Schutzschirm für Nazis und Kriegsverbrecher in den Ämtern für Verfassungsschutz. Unterschätzung der rechten Gefahr hat historische Wurzeln. Artikel von Gotthold Schramm in junge Welt vom 24.11.2011 http://www.jungewelt.de/2011/11-24/051.php


'Leitfaden für deutsche Geheimdienstler'

'1. Gewaltdelikte gegenüber Ausländern sind natürlich immer Einzelfälle.
2. Wenn es eine Serie ist, sind es eben viele Einzelfälle.
3. Wenn ein Ausländer ermordet wird, war es natürlich normalerweise wer? Genau, ein Ausländer. Ist doch klar. Die bringen sich gegenseitig um. Solche Taten passieren immer innerhalb des eigenen Milieus. Das ist, als hätte man nach dem Mord an Herrhausen gesagt: Wahrscheinlich jemand von der Sparkasse. Die Verfassungsschützer sagen: Ein NPD-Verbot geht nicht. Die sind zu eng verflochten. Die NPD ist ja so was wie der parlamentarische Arm des Verfassungsschutzes. Und es wäre einfach schade, die gute und reibungslose Zusammenarbeit so plötzlich zu beenden.' Moderator Golden Ehring in der Satire-Sendung Extra-Drei vom 16.11.2011 zum Verhältnis von Verfassungsschutz und NPD http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/wir_ueber_uns/moderation/ehring129.html

Siehe dazu auch: Auf dem rechten Auge blind

Wie man trotz massiver Wahrnehmungs-Einschränkung noch einen tollen Job beim Verfassungsschutz bekommt, zeigen die extra 3 Autoren Julian Amershi und Marike Schmidt-Glenewinkel. Video der extra3-Sendung vom 23.11.2011 http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra3595.html


[WI] Kundgebung gegen den Verfassungsschutz

Für den 30. November mobilisieren die Gruppe [c²] aus Wiesbaden und die autonome antifa [f] aus Frankfurt zu einer Kundgebung gegen das 'politische Herbstgespräch' der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz in Wiesbaden. Die Kundgebung findet im Rahmen der Mobilisierung zur bundesweiten Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 03. Dezember in Wiesbaden statt. Aufruf der antifa vom 23.11.2011 bei indymedia http://de.indymedia.org/2011/11/320633.shtml

Siehe dazu auch die Aktionsseite: http://imkwiesbaden.blogsport.de/


Aus: LabourNet, 24. November 2011



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Verfassungsschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Abschirmdienst

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