Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam
'Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften 'Freedom for all prisoners' und 'Free all now' bei ihnen gefunden worden waren?' RAV- Pressemitteilung vom 1.12.2011 http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-deutschland-wegen-polizeigewahrsam-217/
Siehe dazu auch: RAV Polizeirecht
Auf dieser Seite finden sich Gerichtsbeschlüsse und Urteile zum Demonstrationsrecht, insbesondere zu Ingewahrsamnahmen. Die Seite ist entstanden aus der Arbeit des anwaltlichen Notdienstes während der Castor-Transporte im Wendland http://polizeirecht.rav.de/
Aus: LabourNet, 6. Dezember 2011
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Siehe dazu auch: RAV Polizeirecht
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Starmail - 6. Dez, 13:33
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