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'In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht eingereicht,' teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. 'Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei diesem Verfahren.

Damit wollen wir im Interesse aller Betroffenen den schnellst möglichen Rechtsweg beschreiten, damit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Politik an ihre Hausaufgaben aus dem Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 erinnert und nach dessen Buchstaben ein tatsächliches Grundrecht auf 'menschenwürdiges Existenzminimum' sicher stellt.?

Der für einen von der Hartz4-Plattform unterstützten Kläger eingereichte Antrag auf einstweilige Anordnung fußt auf erheblichen Bedenken, die bereits im Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht wurden und verweist auf die Ausschussdrucksache des Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 16.11.2010, 17 (11) 309 sowie verfassungsrechtliche Einwendungen von Münder, Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin.

Der Schriftsatz beruht auf einem von Anwältinnen und Anwälten der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) erstellten Musterschriftsatz, der mit weiteren Musterschriftsätzen zum SGB II demnächst veröffentlicht wird. Deren Inhalte stehen dann den mehr als 1.000 Anwältinnen und Anwälten zur Verfügung, die Mitglieder der DAV-Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht sind.

Tenor der Klage ist:

'Die Ermittlung und Festlegung des Regelbedarfs entspricht nicht den Anforderungen, die das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben hat.' Ihnen 'genügen die Neuregelungen in mehrfacher Hinsicht nicht.'

Im Einzelnen begründet die Klage unter anderem ... siehe weiterführenden Link:

http://www.sozialticker.com/hartz4-plattform-eilklage-gegen-den-neuen-364-euro-regelsatz_20110503.html


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Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht

Wie die Hartz IV-Plattform aus Wiesbaden mitteilt, wurde aktuell eine Eilklage gegen den 'fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht eingereicht.' Mit der Klage soll eine baldige Klarstellung bei Bundesverfassungsgericht erreicht werden. Unterstützt wurde die Klagebegründung durch den Lehrbeauftragten an der Universität Freiburg und langjährigen Dozenten der Deutschen Anwalts- Akademie, Dr. Ulrich Sartorius... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eilklage-gegen-hartz-iv-regelsatz-hoehe-323002.php



Hartz IV: Besondere Freude über Sanktionen?

Mittlerweile dürfte es sich herum gesprochen haben, dass Mitarbeiter der Jobcenter Vorgaben erhalten, die unter anderem eine 'Sanktionsqoute' vorgeben. Viele Mitarbeiter in den Hartz IV Behörden betonen, sie würden solche Anweisungen im Arbeitsalltag beachten, andere wiederum macht es anscheinend regelrecht Spaß, für ihren vorgesetzten Dienstherrn Gelder einzusparen. Genanntes Beispiel des Runden Tisches gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung in Berlin ist zwar rein fiktiv, könnte sich aber nach Erzählungen einiger ehemaligen Behördenmitarbeiter genauso täglich abspielen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionsfreude-bei-sachbearbeitern-93412.php



Aus der Hartz IV Praxis

Ich lebe in einer Kleinstadt im südlichen NRW, hier kennt man sich, im Ortskern leben ca. 8000 Menschen. Für mich sind Hartz IV und Sozialhilfe jeden Tag zum 'Greifen' nahe, bei uns leben ca. 12 Prozent der Bevölkerung von dem ihnen als 'Existenzminimum' zugestandenen Leistungen, von denen selbst der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit in einem Interview mit der Zeitung "Der Tagesspiegel" am 29. April 2011 sagte: 'Nur Lebenskünstler können von Hartz IV leben' ( http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-vize-hartz-iv-regelsatz-menschenunwuerdig-7093.php ) . Das reale Elend dieser Menschen kann ich am Besten beschreiben, wenn ich aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Sozialarbeiter für diese Menschen, von meinen Erlebnissen mit ihnen berichte. Nur so wird meiner Meinung nach Hartz IV und seine Bedeutung für die Betroffenen auch für andere Menschen sichtbar und nachvollziehbar. Statistiken und Zahlen sind anonym, konkrete Schicksale nicht. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aus-der-hartz-iv-praxis-30303.php



Hartz IV: Über zwanzig gute Gründe, wegen der Wohnung zum Gericht zu gehen

In Berlin gibt es 400.000 mietspiegelrelevante Haushalte, die zur Sicherung ihrer Wohnung Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung für Erwerbsgeminderte und Alte oder Wohngeld beziehen müssen. Von den ersten beiden Gruppen müssen 20 % der Leistungsberechtigten - real 72.000 Bedarfsgemeinschaften ( http://www.gegen-hartz.de/bedarfsgemeinschaft.php ) - Teile ihrer Miete aus der Hartz IV Regelleistung zahlen, weil ihre Miete höher ist als die in den Ausführungsvorschriften zum Wohnen angegebenen Mietobergrenzen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wohnung-rechte-einklagen-9092.php



Brutto-Kaltmiete muss bei Hartz IV angemessen sein

In dem Urteil vom 6 April 11 (S 41 AS 3047/10) hat das Sozialgericht Duisburg für die Stadt Essen einen anderen Berechnungsmodus für die Bedarfe der Unterkunft angewendet, als dieses vom Jobcenter selbst seit 2005 geschieht. Während das Jobcenter nur die Netto-Kaltmiete oder auch Grundmiete genannt auf ihre Angemessenheit kontrolliert, ist nach dem SG-Urteil die Summe von Grundmiete und Nebenkosten entscheidend. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-brutto-kaltmiete-muss-angemessen-sein-9156.html



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