World-News

Politiker wie auch Datenschutzbeauftragte stellen Kompromissvorschläge zur Vorratsdatenspeicherung in den Raum - diese sind jedoch nur Vernebelungstaktiken.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36152/1.html

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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission rudert zurück

Nicht nur zu Datensicherheit und Speicherdauer deutet sich in Brüssel ein Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung an. Selbst ihre EU-weit einheitliche Regelung steht zur Disposition.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36183/1.html

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Geheime Mitteilung der EU-Kommission zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

''Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als ''Paradigmenwechsel'' oder ''verfassungsmässigen Tabubruch'' bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus?'' Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
06.01.2012: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/520/79/lang,de/


Aus: LabourNet, 9. Januar 2012



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