World-News

''Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll. Da die Regierungschefs sich nicht trauen den bestehenden EU-Reformvertrag von Lissabon zu ändern, weil das in einigen Ländern nur über Volksabstimmungen möglich wäre, wird der neue ''fiskalpolitischen Pakt'' außerhalb des bisherigen Rechts für die gesamte Europäische Union etabliert. Dennoch soll der Pakt für die Organe der Europäischen Union bis hin zum Europäischen Gerichtshof bindend sein. Anne Karras, die am Graduiertenkolleg ''Die Zukunft des europäischen Sozialmodells'' in Göttingen promoviert, hat sich mit dem Entwurf dieses neuen zwischenstaatlichen Fiskal-Vertrages auseinandergesetzt?'' Dossier vom 13. Januar 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=11906


Europas Krisenkontext

''Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab?'' Artikel von und bei Tomasz Konicz vom 15.01.2012 http://www.konicz.info/?p=2000


Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts ''in wesentlichen Bereichen ausgeschaltet''. Verfassungsrichter Masing kritisiert die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 11.01.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/151197


M31: Aktionstag gegen EU-Krisenpolitik

Linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften rufen zu europaweitem Aktionstag auf

''Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich im Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März wird unter dem Motto ''M31: European Day of Action against Capitalism'' zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen?'' Meldung vom 5. Januar 2012 beim

Krisenbündnis http://krise.blogsport.de/2012/01/05/linke-gruppen-und-libertaere-basisgewerkschaften-rufen-zu-europaweitem-aktionstag-auf/

Der Aufruf in mehreren Sprachen auf der Aktionsseite, hier in Deutsch: ''Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahmezustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen, wenn wir uns nicht wehren?'' http://march31.net/de/call-for-action-german/

In Deutschland soll eine zentrale Aktion am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. stattfinden, in deren Rahmen auch die Baustelle der neuen ''Europäischen Zentralbank'' besucht werden soll.

Ein bundesweites Vorbereitungstreffen für die Aktion in Deutschland findet am Samstag, 21. Januar in Frankfurt statt (um 13:00 Uhr im Cafe Kurzschluss (FH Frankfurt). Bei Interesse bei antifa_f@yahoo.de melden.

Siehe dazu aber auch:

May 12 - Global Day of Action/World rEvolution/15M global strike Zu diesen geplanten Aktionstagen demnächst mehr. Für erste Überlegungen siehe ''15M global strike. What is the plan?''

Ein Strategiepapier (engl.), posted by Jennifer Davis on January 5, 2012 http://occupii.org/profiles/blogs/15m-global-strike-what-is-the-plan


Aus: LabourNet, 16. Januar 2012



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