World-News

Mit der Jamaica-Koalition ist es im Saarland nun Schluss.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151171



Wenn die Argumente ausgehen

FDP-Chef Rösler und ein ehemaliges Nachrichtenmagazin aus Hamburg wetteifern, wer in Sachen Energiepolitik die größten Peinlichkeiten absondern kann.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/151169



Wulff darf auf Mitleid zählen, die FDP ist unten angelangt

Nach dem DeutschlandTrend hat Wulff als Person vom Interview profitiert, auch wenn weiterhin fast zwei Drittel ihn weder als ehrlich noch als glaubwürdig befinden.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36196/1.html



Ein permanenter Rettungsfonds als Nebelkerze

Die Finanztransaktionssteuer kommt wohl auch nicht, doch die Euro-Finanzminister haben den permanenten Rettungsschirm (ESM) abgesegnet.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36289/1.html

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10. Januar 2012

Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien. Wenn Merkel dennoch auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer verzichte, mache sie die Bundesrepublik und Europa zur ''Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei''. Gesine Lötzsch erklärt:

Es ist richtig, dass der französische Präsident jetzt die Blockade bricht und Frankreich zum Vorreiter bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer macht. Wenn Deutschland ihm folgt, dann entsteht mit Sicherheit eine Dynamik, der sich die anderen Euro-Länder nicht entziehen können. Merkel sollte die Interessen des Landes vor den Koalitionsfrieden stellen und die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einführen. Alle anderen Parteien sind dafür. DIE LINKE wird im Parlament für die Einführung stimmen. Wir brauchen die Einnahmen dringend, um Konjunkturprogramme gegen die Euro-Krise zu finanzieren. Die Bundesregierung tut hier zu wenig. Während der Weltwirtschaftskrise 2008 hat Deutschland konjunkturstützende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Wirtschaft vor dem Schlimmsten bewahrt haben. Wir brauchen schnell ein Konjunkturprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Wenn Merkel auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer verzichtet, dann macht sie Deutschland und Europa zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkel-darf-europa-nicht-zur-geisel-einer-sich-in-aufloesung-befindlichen-partei-machen/



19. Januar 2012

DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin

Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die Kanzlerin muss sich von der in Auflösung begriffenen FDP befreien, wenn sie Europa retten und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union verhindern will. Die FDP gibt scheinheilig vor, der Finanztransaktionssteuer zustimmen zu wollen, wenn diese Steuer in den 27 EU-Staaten eingeführt werden würde. Doch es ist klar, dass Großbritannien einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen wird. Der Versuch, sich hinter den Briten zu verstecken, ist mehr als peinlich. Das Argument der FDP, dass mit der Steuer der Finanzplatz London auf unsere Kosten gestärkt wird, kann man entkräften. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hat vorgeschlagen, dass die Steuer unabhängig vom Finanzplatz für alle Bürgerinnen und Bürger gelten muss und über die Finanzämter eingezogen werden kann. Dann ist es für einen deutschen oder spanischen Anleger egal, ob er in London oder in Frankfurt/a.M. handelt, er muss die Steuer auf jeden Fall bezahlen. Die LINKE weist aber darauf hin, dass allein mit einer Finanztransaktionssteuer die Finanzkrise nicht zu lösen ist. Wer glaubt, nur an einer Schraube drehen zu müssen, um den europäischen Motor wieder in Gang zu bringen, der hat die Komplexität des Problems nicht verstanden. Vor allem brauchen wir jetzt europäische Solidarität. Wer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dem Schicksal überlässt, wird selbst scheitern. Ein solidarisches Europa ist für alle besser.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-linke-steht-wie-eine-frau-an-der-seite-der-kanzlerin/



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