World-News

Gejagter Jäger

Der nordrhein-westfälische Innenminister, der die Vorratsdatenspeicherung via Bundesrat wiedereinführen will, gerät wegen einer Parteispenden- und Korruptionsaffäre immer stärker in die Kritik.

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34717/1.html



Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen

Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36294/1.html

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Datenschützer, Journalisten und Juristen fordern Schutz vor Datenmissbrauch

'Der Bundestag wird morgen über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme dazu fordern neun Verbände und Organisationen von Datenschützern, Journalisten, Telefonseelsorge und Juristen einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch, Datenklau und Datenpannen bei Telekommunikationsunternehmen. (?) Zu den Unterstützern der Stellungnahme gehören der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD, der DPV Deutsche Presse Verband, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, das netzwerk recherche, der NRV Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen?.? Pressemitteilung von AK Vorrat vom 11.05.2011 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/452/55/lang,de/


Siehe dazu auch: Die gemeinsame Stellungnahme der Verbände vom 11.05.2011 im Volltext (pdf)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Stellungnahme_TKG-Novelle.pdf


Aus: LabourNet, 12. Mai 2011

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Regierungsentwurf: Statt Beschäftigtendatenschutz droht Arbeitnehmer-Ausforschung

'Vor der Sachverständigen-Anhörung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zu Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes am morgigen Montag, 23. Mai 2011, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erneuert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den Regierungsvorschlägen. 'Nach wie vor sind keine unserer Kernforderungen für einen wirksamen Schutz der Beschäftigtendaten erfüllt', sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. 'Nur ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz kann helfen, die Datenskandale aus der Vergangenheit einzudämmen.' Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf aber würden die bekannten Datenskandale der Vergangenheit, etwa bei der Deutschen Telekom AG oder bei Lidl, legalisiert. Außerdem verschlechtere der Gesetzentwurf die Rechte der Beschäftigten durch bisher noch nicht zulässige ärztliche Untersuchungen und Eignungstests im bestehenden Arbeitsverhältnis, die den Arbeitgebern nie dagewesene Leistungs- und Eignungsüberprüfungen ermöglichen sollen?' Pressemitteilung vom 22.05.2011 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=03896596-82e5-11e0-5d50-001ec9b05a14

Siehe dazu auch:

EU-Kommission plant 'unternehmensfreundliche' Datenschutzreform

'EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat betont, dass die anstehende Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie auch die Wirtschaft 'stimulieren' müsse. Sie werde darauf achten, dass die neuen Regeln 'unternehmensfreundlich' seien, erklärte die Luxemburgerin in einer Videobotschaft zum heutigen European Data Protection Day in Berlin. 'Innovationen für den Datenschutz' seien gefragt, um 'Vertrauen in entstehende Technologien zu schaffen'. EU-Bürger sollten 'die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben'?? Artikel von Stefan Krempl in heise online vom 17.05.2011 http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-plant-unternehmensfreundliche-Datenschutzreform-1244421.html


Aus: LabourNet, 24. Mai 2011

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Datensammler ruhen nicht! Nach langen Verhandlungen liegt der Gesetzentwurf für eine »Visa-Warndatei« vor. Sie soll ¬vorgeblichen Mißbrauch und die Einreise von Terroristen verhindern

'Vergangene Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Errichtung einer »Visa-Warndatei« beschlossen, der in Kürze in den Bundestag eingebracht wird. Die Union will schon seit dem Visaskandal 2004 eine solche Datei, um den vermeintlichen Mißbrauch von Einreiseerlaubnissen zu bekämpfen ? durch umfassende Speicherung der Daten aus dem Visumverfahren?? Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 30.05.2011 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1948


So wenig sind persönliche Daten wert. Ein Datenhändler spuckt es aus

'Der deutsche Bundesinnenminister sieht die Sicherheit des Internets als 'zentrales Thema' seiner Amtszeit und verbreitet zugleich verwirrende Vorstellungen darüber. Ihn erstaunt, mit welcher Leichtfertigkeit gerade junge Leute dort ihre Daten verbreiteten, die dann angeblich 'schwunghaft in Paketen zu Tausenden und Zehntausenden im kriminellen Untergrund gehandelt werden". (?) Um das zu erfahren, benötigt der amtierende Innenminister keine Undercover-Ermittler, sondern kann es im Wirtschaftsmagazin Forbes nachlesen. Dort findet sich eine Preisliste von RapLeaf Inc., einem Unternehmen im Geschäft mit Online-Tracking. In den Datenbanken dieses Unternehmens verknüpfen sich Namen und E-Mail-Adressen mit Shopping-Vorlieben, politischen Einstellungen, Aktivitäten in Social Networks und mehr. Die Dienste von RapLeaf nehmen auch gerne US-Politiker in Anspruch, um im Wahlkampf gezielt potenzielle Wähler anzusprechen?.' Artikel von Bernd Kling in telepolis vom 24.05.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/34/34807/1.html


'Die beste DNA ist die, die nicht abgegeben wurde'. Kampagne 'DNA-Sammelwut stoppen!'

Kampagne 'Wider die DNA-Sammelwut' fordert strengere Kontrollen und Einschränkungen der Datenbanken und langfristig deren Auflösung. Unterzeichnet haben unter anderen die Organisationen AK Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte & Polizei/CILIP, FoeBud, der Chaos Computer Club, die Humanistische Union und die Piratenpartei. Siehe dazu:

Die Homepage zur Kampagne http://www.fingerwegvonmeinerdna.de/

Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen! Jetzt unterschreiben! http://fingerwegvonmeinerdna.blogsport.eu/2011/05/19/offener-brief-dna-sammelwut-stoppen/


Aus: LabourNet, 1. Juni 2011

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'Menschen werden auf Datensätze reduziert'

'Sieben Studenten der FH Salzburg widmeten sich in einem Projekt der Zukunft ohne Privatsphäre. Sie kritisierten eine 'offene Welt', in der Menschen 'nichts zu verbergen' haben. Der Projektinitiator Georg Pircher-Verdorfer sprach mit der futurezone darüber, warum Datenschutz die Entwicklung von Technologie beeinflussen sollte?? Artikel (ohne Datum) bei FUTUREZONE.at http://futurezone.at/netzpolitik/3381-menschen-werden-auf-datensaetze-reduziert.php


Aus: LabourNet, 8. Juni 2011

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Demo in Dresden: Polizei wertete Tausende Handydaten aus

Spiegel Online

Datenschützer sind alarmiert: Bei einer Demostration in Dresden erfasste die Polizei laut 'taz' sämtliche Anrufe und SMS von allen Handy-Besitzern in dem Gebiet. Das sei rechtswidrig, sagen Kritiker. Zu dem Ergebnis kommt nun offenbar auch die ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,769275,00.html



Datenschützer über Mobilfunk-Auswertungen

taz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert so genannte Funkzellen-Auswertungen durch die Polizei: Damit werde erfasst, wer an Kundgebungen teilnimmt. Bei Anruf Überwachung? Mobilfunkanbieter sammeln Handydaten ihrer Kunden, ...

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/demonstrationsfreiheit-ist-bedroht/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
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