World-News

Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts ist der Bundestrojaner genau das Monstrum des Überwachungsstaates geworden, wie Kritiker dies prophezeit haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35648/1.html



DigiTask lieferte seine umstrittene Überwachungssoftware auch in die Alpenrepublik

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150615



Schweizerische Piratenpartei fordert Aufklärung über möglicherweise illegalen Staatstrojanereinsatz

Die Firma DigiTask lieferte nach eigenen Angaben auch in die Eidgenossenschaft.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150620



Schaust du mal über unsere Software drüber, Bub?

Da das LKA Bayern die Software für den umstrittenen Trojaner nicht durch das CERT oder das BSI überprüfen lassen konnte, griff es zu flexiblen Testern. Was oberflächlich betrachtet noch lustig klingt, ist eine groteske Entwicklung.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35683/1.html



Digitale Überwachungstechnologie: Auch ein deutscher Exportschlager

Etliche deutsche Firmen verkaufen Trojanerprogramme und andere Schnüffelwerkzeuge ins Ausland. Das EU-Parlament hat nun strengere Ausfuhrkontrollen beschlossen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35689/1.html



Mögen die Herren Richter sich bitte erheben?

Der Richtervorbehalt wird im Zuge der Trojaneraffäre wieder ein Thema. Die Richter gerieren sich dabei als Opfer des Systems und fügen sich nahtlos in dieses ein. In Zeiten von mangelnder Zivilcourage ein deprimierendes Zeichen.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/150633



'Wir brauchen die Nachladefunktionen'

Trojaner: Innenminister Friedrich verharmlost die rechtlichen Grenzen der Überwachung und will verschärfen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35698/1.html



Bayerische Piratenpartei zeigt Innenminister Herrmann an

Nach dem Einsatz des Staatstrojaners hegt auch die Humanistische Union einen Verdacht auf die Verletzung von Straftatbeständen wie Datenveränderung und Computersabotage.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150648



Trojaner und das BKA: Ab jetzt übernehmen wir

Das BKA will auf den Ankauf fremder Staatstrojaner verzichten und diesen lieber selbst 'codieren'. Warum erst jetzt? Und warum wissen selbst 'Offizielle' nichts über dieses Fachwissen?

http://www.heise.de/tp/blogs/5/150643



Landeskriminalamt Bayern schnüffelt mit DigiTask für Schweizer Polizei

In einem Verfahren gegen linke Aktivistinnen holte sich die Schweizer Polizei Amtshilfe bei deutschen Behörden. Wer den Einsatz von DigiTask-Software bewilligte, bleibt nebulös.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35712/1.html



Joachim Herrmann: Sie sind nicht Ludwig XIV! Wir schreiben das Jahr 2011!
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35719/1.html



Es ist gar nicht schlimm, wenn die Staatstrojaner-Software Funktionen aufweist, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes oder anderer Gerichte zuwiderlaufen - schließlich will doch niemand diese Funktionen nutzen...

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35794/1.html



Internationaler Trojaner-Stammtisch

Staatssekretär Ole Schröder bestätigt den regelmäßigen internationalem 'Informationsaustausch' zur polizeilichen Nutzung von Trojaner-Programmen. Die Gruppe trifft sich informell.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35805/1.html



NRW-Grüne Löhrmann verteidigt Schultrojaner

Die Software soll der Ministerin für Schule und Weiterbildung nach das 'Urheberrecht der Verlage' [sic] schützen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150813

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Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner

'Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können?' Pressemitteilung vom 8.20.2011 http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

Siehe dazu:

Analyse einer Regierungs-Malware

Bericht über die Analyse des Staatstrojaners des CCC vom 8.10.2011 (pdf)

http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner-report23.pdf


Diese Wanze muss gestoppt werden!

'Humanistische Union kündigt Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel und Musterklagen gegen Online-Trojaner an. Zugleich fordert die Bürgerrechtsorganisation Betroffene auf, sich bei ihr zu melden?' Pressemitteilung der HU vom 9.10.11 http://www.humanistische-union.de/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/diese-wanze-muss-gestoppt-werden/


Spionagesoftware: Die Privaten hinter dem Bundestrojaner

'Die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs über den offenbar ungesetzlichen Einsatz von Spionagesoftware durch Ermittlungsbehörden beunruhigen Datenschützer und Politik. Dokumente aus dem Bayerischen Justizministerium belegen, in welchem Ausmaß schon vor Jahren mit der Überwachung begonnen worden ist?' Artikel von Matthias Thieme in Frankfurter Rundschau online vom 10.10.2011 http://www.fr-online.de/politik/spionagesoftware-die-privaten-hinter-dem-bundestrojaner,1472596,10985154.html


Aus: LabourNet, 10. Oktober 2011

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Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer

Artikel von Konrad Lischka, Ole Reißmann und Christian Stöcker in Spiegel online vom 11.10.2011 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791112,00.html#spRedirectedFrom=www


Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei. Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilt die Verwendung des 'Staatstrojaners' durch die Polizei- und Zollbehörden. Pressemitteilung vom 13.10.2011 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/pressemitteilungen/2420-schluss-mit-der-staatlichen-daten-schnueffelei


Staatliche Daten-Spionage Trojaner fressen Grundrecht auf

'Spähen, lauschen, infiltrieren: Staatstrojaner verwandeln den privaten PC in eine staatliche Spionageanlage. Eine solche Computerwanze ist ein Hohn auf alles, was das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Privatheit geschrieben hat. Aber selbst das höchste Gericht ist an den Auswüchsen der staatlichen Schnüffelei nicht ganz unschuldig?' Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2011 http://www.sueddeutsche.de/digital/staatliche-daten-spionage-trojaner-fressen-grundrecht-auf-1.1158728


Aus: LabourNet, 13. Oktober 2011

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Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei

'Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei) im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften?' Artikel von Stefan Krempl im Heise-Newsticker vom 18.10.2011 http://heise-online.mobi/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html?mrw_channel=ho;mrw_channel=ho;from-classic=1


Rechtsfreier Raum Polizei? Wie Standardfloskeln ad absurdum geführt werden

'(?) Wird dagegen ein Fall von Polizeigewalt bekannt (Polizeigewalt = Gewalt durch Polizisten, nicht Gewalt gegen Polizisten), so wird eben diese Argumentation nicht angewandt, vielmehr wird vor Pauschalverurteilungen gewarnt und auf Einzelfälle verwiesen. Dabei sind derlei Vorfälle nicht nur sporadisch auftauchende, exotische Meldungen, sondern häufen sich in den letzten Jahren. Würde man die Argumentation der (Schein)sicherhetisapologeten konsequent anwenden, so müsste schon der erste Fall von Polizeigewalt zu Rufen nach mehr interner Kontrolle, konsequenter Überwachung von Polizeieinsätzen sowie der Speicherung der entsprechenden Daten auf Vorrat führen. 'Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten' lautet die oft genug wiederholte Standardargumentation, wann immer es gilt, Kritiker von Überwachung und Datensammlung ins Abseits zu rücken. Diese bereits hinreichend analysierte Phrase spielt jedoch bei der Auseinandersetzung um Polizeigewalt sowie deren Aufklärung keine Rolle. Gerade auch, wenn es um die Identifikationsmöglichkeiten geht, wird, völlig konträr zu den sonstigen Argumentationslinien, die Privatsphäre und die Gefahr, die mit dem Verlust der informationellen Selbstbestimmung einhergeht, hochgehalten?' Artikel von Twister (Bettina Hammer) auf Telepolis vom 16.10.2011 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35598/1.html


Aus: LabourNet, 20. Oktober 2011

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Stoppen Sie den Spion aus dem Computer
https://secure.avaaz.org/de/trojanerschutz_jetzt/?aMKidab



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