''Heute Griechenland, morgen wir: Nein, zu Merkels Spardiktat!''
Aufruf zur Protestkundgebung vor dem Bundestag
''Hiermit rufen wir alle Kolleg/innen auf, sich an der Protestkundgebung am 27.02.2012 um 14.30 Uhr an der Ebertstr/Scheidemannstr. (direkt vor dem Bundestag) gegen die Verabschiedung der so genannten Griechenlandhilfe in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu beteiligen. Am 27. Februar 2012 will die Regierung Merkel in einer Eilabstimmung das zweite Griechenland-Paket durch den Bundestag bringen, d. h. weitere Milliarden staatlicher Gelder für die Rettung von Banken und Investmentfonds gewährleisten. Das griechische Volk wird dagegen unter dem Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF und von der griechischen Regierung zu einem historisch einmaligen sozialem Verelendungsprogramm verurteilt. In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Beschluss des 3. ver.di Bundeskongresses, der vom 18. bis zum 24. September 2011 stattfand: ''Der Bundeskongress lehnt es ab, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose die Zeche der großen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zahlen. (...) Der Bundeskongress verurteilt die Sparauflagen für die südeuropäischen Schuldnerstaaten und fordert ihre Rücknahme. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für ein sofortiges Ende der ökonomisch und sozial schädlichen Sparpolitik in den Schuldnerländern einzusetzen.'' Im März wird über den beliebig erweiterbaren Rettungsschirm ESM im Bundestag abgestimmt, mit dem der Fiskalpakt verbunden ist. Der ESM soll ''dauerhaft'' ''fresh money'' für die Rettung der Spekulationsgewinne garantieren und ist faktisch jeglicher parlamentarischen Kontrolle und damit demokratischer Legitimation entzogen. (?) Solidarität mit dem griechischen Volk heißt für uns: Nein zum Sozialkahlschlag gegen das griechische Volk, zu ESM und Fiskalpakt.'' Aufruf von und bei ver.di Berlin http://berlin.verdi.de/positionen/ak-europa/nein-zum-sozialkahlschlag-gegen-das-griechische-volk-zu-esm-und-fiskalpakt
Wir alle sind Griechen
Der Zorn, der sich in Athen gegen die Kürzungsprogramme entlädt, ist ermutigend. Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie über die Zukunft von Menschen verhandelt wird. Artikel von John Holloway in Freitag online vom 22.02.2012 http://www.freitag.de/politik/1208-wir-alle-sind-griechen
Aus dem Text: ''? Wie können wir von den Menschen erwarten, dass sie grausame Einschnitte in ihren Lebensstandard widerspruchslos hinnehmen? Wollen wir, dass sie einfach zustimmen, wenn das kreative Potenzial vieler junger Menschen, deren Talente bei der Aussicht auf lebenslange Erwerbslosigkeit ungenutzt bleiben, vernichtet wird? All dies nur, damit die Banken ausbezahlt werden können? All dies nur, um ein kapitalistisches System aufrechtzuerhalten, dessen Haltbarkeitsdatum lange überschritten ist? Es hieße Depression mit Depression multiplizieren, die Depression eines gescheiterten Systems durch die Depression verlorener Würde zu verschlimmern, würden die Griechen widerspruchslos hinnehmen, was ihnen geschieht. (?) Hinter dem Spektakel brennender Banken in Griechenland verbirgt sich insofern eine leisere Bewegung von Menschen, die sich weigern, Busfahrkarten, Stromrechnungen, Autobahngebühren und Bankschulden zu zahlen. Eine Bewegung aus Not und der Überzeugung geboren, dass Menschen ihr Leben auf andere Weise organisieren, Gemeinschaften des gegenseitigen Beistandes und Versorgungsnetze schaffen können. Dass sie leere Gebäude und ungenutztes Land besetzen, Community-Gärten unterhalten, wieder auf das Land ziehen, sich von Politikern abwenden und auf eine direkte Demokratie in der Gesellschaft wert legen. Mit den spektakulären Flammen von Athen hat die Suche nach einer anderen Form des Lebens begonnen, die Griechenlands Zukunft und die der Welt bestimmen wird. Wir alle sind Griechen.''
Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik.
European Resistance Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012
''Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF). Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Wir setzen so ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen das Schuldenregime der Troika und die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt?'' Die Erklärung auf der Aktionsseite http://www.european-resistance.org/de/bewegungen-planen-europaeische-massenproteste-gegen-verarmungspolitik
Aufstände, Platzbesetzungen, Streiks im Kampf gegen die Krisenregime: Talkshow mit BasisaktivistInnen aus Südeuropa
Stream der Veranstaltung der Aktionskonferenz am Freitag Abend http://www.ustream.tv/channel/occupyffm
Blockaden in der Bankenmetropole: Erwerbslose, Aktivisten von ATTAC und Linke beraten über zentrale Proteste im Mai in Frankfurt am Main. Bericht von Gitta Düperthal in junge Welt vom 27.02.2012 http://www.jungewelt.de/2012/02-27/046.php
Aus dem Text: ''? Gespannt folgten sie den Schilderungen des Griechen Christos Giovanopoulos. Die griechische Gesellschaft sei dabei, sich neu zu organisieren. Sie sei dabei, von der Verteidigungshaltung gegen die Sparmaßnahmen in die Offensive zu kommen. Nachdem am 5. Mai 2010 mehr als 100000 Griechen in einen zweitägigen Generalstreik getreten und mehr als 200000 auf die Straße gegangen waren, habe sich der Widerstand Monat für Monat ausgedehnt. Insgesamt rund drei Millionen Griechen seien in unterschiedlichste Aktionen involviert: Streiks in Fabriken, Arbeitsniederlegungen in einer TV-Station und drei Zeitungen, Besetzungen von Ministerien und Stadthallen, Solidaritätsaktionen für Migranten und Illegalisierte, für die es keine Gesundheitsversorgung gibt. Nachbarschaftsinitiativen hätten sich der »No Pay«-Kampagne angeschlossen und keine Steuern mehr gezahlt, unterstützt von Beamten, die sich weigerten, sie einzuziehen. All diese Aktivitäten griffen ineinander: »Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es gibt ein Problem mit Griechenland, hat sie recht«, so Giovanopoulos. Falsch sei allerdings, daß die Regierung nicht sparen wolle die Bevölkerung lasse dies nicht zu. (?) Auf die Frage, wie deutsche Aktivisten ihre Solidarität zu Griechen, Italienern und Spaniern im europäischen Widerstand äußern könnten, gab es ernüchternde Antworten: »Besinnt euch lieber auf eure eigene Kraft«, hieß es auf dem Podium. »Schaut auf eure Aufgaben, nicht nur auf die Solidarität mit Griechenland. In der Finanzmetropole Frankfurt lebt ihr im Herzen der Bestie«, so Giovanopulos. Griechen seien keine Opfer, sondern dabei, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen?''
Aus: LabourNet, 27. Februar 2012
--------
Absurdes Umschuldungstheater
'''Der wichtigste Teil in den Unterlagen wird fehlen, wenn die Abgeordneten im Bundestag heute das zweite Rettungspaket für Griechenland verabschieden werden. 726 Seiten, soviel müssten sie durchackern, um heute Bescheid zu wissen, über was sie bei der zweiten Griechenrettung eigentlich abstimmen sollen. Vielleicht entdecken einige Parlamentarier darin die Milchmädchenrechnung: Wenn die Privatgläubiger Griechenlands auf 110 Mrd. Euro ihrer Forderungen verzichten, fließen 85,5 Mrd. Euro bis 2014 gleich wieder zurück. Am Ende kann sich Athen somit nur von sieben Prozent seiner Schulden entledigen. Das Interessantere jedoch, die Schuldenanalyse der Troika, die den Finanzministern vorige Woche als Grundlage für ihre Entscheidung gedient hatte, fehlt in den Unterlagen völlig. Daraus geht hervor: Auch wenn das Land von gesenkten Zinsen profitieren dürfte, muss es jedoch einen Großteil der Entlastung selber stemmen?'' Artikel von André Kühnlenz vom 27. Februar 2012 bei der FTD-Wirtschaftswunder http://wirtschaftswunder.ftd.de/2012/02/27/marktwirtschaft-absurdes-umschuldungstheater/
Ganz großes Krisenkino
Wie Griechenland von der Regierung Merkel in den Kollaps getrieben wurde und wieso sich die Hölle von Hellas bald überall auftun könnte. Wir erleben mitten in Europa gerade richtig großes Krisenkino. Der Film, der sich in ewiger Wiederholung vor unser aller Augen entfaltet, gleicht einer perversen Interpretation des Klassikers ''Und täglich grüßt das Murmeltier'': Griechenland scheint in einer desaströsen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale abgespult wird. Immer wieder nötigen Berlin und Brüssel die griechische Regierung zu drastischen ''Sparpaketen'', um die ausartende Verschuldung des Landes abzubauen. Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen bricht die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verstärkt, und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergrößert wird. Dadurch sinken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, während seine Ausgaben aufgrund der anschwellenden Arbeitslosigkeit steigen. Das Ergebnis: trotz ''Sparprogrammen'' steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen in Griechenland gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden und das sadistische Spielchen fängt von vorne an. Griechenland wird derzeit auf Betreiben Berlins buchstäblich in den gesellschaftlichen Kollaps ''gespart'', während in der deutschen Öffentlichkeit das evidente Scheitern dieser von der Regierung Merkel durchgesetzten Austeritätsstrategie mit Verbissenheit ignoriert wird...'' Artikel von und bei Tomasz Konicz vom 28.02.2012 http://www.konicz.info/?p=2089
M31: Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus
31. März 2012
''Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen, wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr ''Wettbewerb'' und einen brutalen Sparkurs, um das ''Vertrauen'' und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!...'' Aufruf linker Gruppen und libertärer Basisgewerkschaften bei der FAU http://www.fau.org/artikel/art_120106-164652
M31: It s not enough to be angry! Fight capitalism 100%
''Ein Untoter geht um in Europa, der Untote Neoliberalismus. Mit Ausbruch der Banken- und Finanzkrise schien diese Form des Kapitalismus erledigt. Protestbewegungen, bürgerliches Feuilleton, ja selbst liberale und konservative Wirtschaftsideologen beklagten plötzlich massive Fehlentwicklungen und ''Exzesse des Marktes''. Doch die geforderte Kurskorrektur blieb aus. Der Neoliberalismus lebt auf eigentümliche Art und Weise fort. Er ist irgendwie nicht totzukriegen?? ?ums Ganze!«-Bündnisses zum internationalen Aktionstag am 31. März 2012. http://umsganze.org/2012/02/17/m31-its-not-enough-to-be-angry-fight-capitalism-100-percent/
FAQ zum M31 von der FAU Frankfurt http://www.fau.org/artikel/art_120224-184548
Aus: LabourNet, 29. Februar 2012
--------
Operation Finanzkanone
EU und Europäische Zentralbank »retten« weiter am Euro. Doch »Fiskalpakt« und Kreditschwemme verschärfen das Problem eher, statt es zu lösen. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 03.03.2012 http://www.jungewelt.de/2012/03-03/047.php
Aus dem Text: ''? Da Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien (PIIGS) zunehmend Probleme hatten, auf den Finanzmärkten neue Gelder aufzunehmen und wenn, dann nur zu horrenden Zinsen, hat Draghi die Banken mit Euros zugeschüttet (Kreditlaufzeit bis zu drei Jahren, Zinssatz ein Prozent) und aufgefordert, Staatsanleihen der PIIGS-Staaten zu kaufen, die er zudem garantiert hat. Vor allem italienische und spanische Institute haben seither massenhaft die Anleihen ihrer Staaten gekauft, wodurch deren Zinssatz auf rund fünf Prozent gefallen ist. Dabei machen die Banken noch ein Bombengeschäft. Die EZB setzt darauf, daß in drei Jahren die PIIGS-Staaten wirtschaftlich wieder wachsen, sie ihren Schuldenstand reduziert und keine Probleme mehr haben, Abnehmer für ihre Anleihen zu finden. Das dürfte jedoch ein Trugschluß sein. Erstens sind die Chancen groß, daß die Volkswirtschaften der PIIGS dank verordneter »Spar«maßnahmen weiter schrumpfen und der Anteil der Verbindlichkeiten am Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiterwächst, selbst wenn sie keine neuen Schulden mehr machen würden. Und zweitens haben die zunehmenden europaweiten sozialen Unruhen das Zeug, Herrn Draghi definitiv einen Strich durch die Euro-Rettungspläne zu machen.''
Einfach zu wenig
Die EU will ihren Fiskalpakt mit Wachstumsförderung flankieren. Aber was hier als Hilfe verkauft wird, ist nicht mehr als ein Täuschungsmanöver. Ein Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in Freitag online vom 02.03.2012 http://www.freitag.de/politik/1209-gastkommentar1
Aus dem Text: ''? Geradezu als Hohn müssen es die Menschen empfinden, wenn zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen vorgeschlagen wird. Bereits heute leiden gerade die Jugendlichen in der EU unter befristeter Beschäftigung, erzwungener Teilzeit, Leiharbeit sowie unsicherer Selbstständigkeit mit Niedriglöhnen. Dies gilt inzwischen auch für finanz- und wirtschaftsstarke EU-Länder wie die Bundesrepublik. Immer mehr Arbeitgeber in allen Branchen nutzen die Existenzangst und Not der jungen Menschen in den Krisenländern aus. Dabei zieht die EU-Kommission einen alten neoliberalen Hut aus der Mottenkiste: Der Kündigungsschutz wird für die hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen verantwortlich gemacht, obwohl er durch den Anstieg der prekären Beschäftigung ständig weiter durchlöchert worden ist. Damit wird ein weiterer Keil zwischen die Generationen getrieben, um von Struktur- und Sozialkonflikten abzulenken?''
Der Fiskalvertrag: Sturm im Wasserglas oder Gefahr für Demokratie und Sozialstaatlichkeit?
Artikel von Anne Karrass in der DGB-Gegenblende vom 27. Februar 2012 http://www.gegenblende.de/13-2012/++co++01a3472a-6143-11e1-6d54-001ec9b03e44
Eurokrise ohne Ende
''Die Eurokrise ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. Seit zwei Jahren eilen die EUStaatschefs von Gipfel zu Gipfel, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Ohne Erfolg! Die Krise spitzt sich sogar weiter zu. Angela Merkel, Nikolas Sarkozy und Kollegen nutzten die so genannte ''Staatsschuldenkrise'' für eine neue Offensive neoliberaler Politik. Sie blasen zum Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Europäischen Arbeiterbewegung. Von Griechenland über Spanien bis Portugal werden Löhne und Renten gekürzt, Staatsdienerinnen und Staatsdiener entlassen, Tarifverträge zerschlagen und reguläre Beschäftigung entsichert?'' Wirtschaftspolitische Informationen ? ver.di Bundesvorstand Berlin vom 2.3.2012 (pdf) http://oberschwaben.verdi.de/wirtschaftspolitik/wirtschaftspolitische-informationen/data/12_02%20Eurokrise%20ohne%20Ende.pdf
Schlimmer geht's nimmer. Die EU hat die Griechen betrogen und die Griechen die EU
Kommentar von Theodore Kouvakas in der taz online vom 01.03.2012 http://www.taz.de/Debatte-Spardiktat/!88729/
Aus dem Text: ''? Die Union schützt bei ihren Problemlösungen weder die Würde noch die Gleichheit der EU-Bürger. Stattdessen werden zentrale Entscheidungen in größtmöglicher Ferne von den Menschen und ihren Repräsentanten getroffen. Von diesem Europa hat niemand geträumt in Maastricht, damals vor 20 Jahren. (?) Die Griechen zahlen nun den Preis für das Glücksspiel der Eliten, und noch Generationen nach ihnen werden dafür aufkommen müssen. Denn sie werden keine adäquate Ausbildung haben, kein staatliches Gesundheits- oder Sicherheitssystem, und trotzdem höhere Steuern zahlen als alle anderen vor ihnen. Griechenland hat die falschen Entscheidungen getroffen und muss nun die Folgen tragen. Aber auch die EU hat die Griechen betrogen, mindestens so sehr wie die Griechen die Europäer. Als deutsche Geschäftsleute mit griechischen Ministern illegale Verträge über Milliarden von Euros abschlossen, sahen die gewählten Vertreter in Brüssel einfach zu, unfähig oder unwillig einzugreifen. Die öffentlichen Finanzen wurden nicht ausreichend kontrolliert, Fonds zur Strukturförderung und Anpassung wurden zweckentfremdet, das alles war ''Business as usual''. Bislang hat die EU also vor allem die Ungleichheit zwischen den EU-Bürgern verschärft?''
Neue Protektorate
Ignacio Ramonet zu Griechenland und der Entmachtung der Regierungen an der europäischen Peripherie. Artikel von Ignacio Ramonet (Übersetzung: Christa Grewe) auf amerika21.de vom 05.03.2012 http://amerika21.de/analyse/49181/neue-protektorate
Aus dem Text: ''(...) Ganz im Verborgenen ist die Europäische Union in eine neue Etappe eingetreten, in der die starken Staaten (''der Clan der Triple A plus Frankreich'') von den übrigen, besonders von den Staaten der Peripherie, einen Regierungswechsel verlangen. Es ist nicht direkt ein Kolonialstatus, aber es ähnelt doch sehr einer Verwaltung, die die Großmächte zu Kolonialzeiten ausgeübt haben: ein Protektorat. Für die Kolonialherren war das Protektorat eine Möglichkeit, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auszudehnen und ihre fremden Territorien unter Kuratel zu stellen, aus denen man Reichtümer herausholen konnte, ohne die Nachteile einer simplen Annexion befürchten zu müssen. Der Unterschied zur Kolonie ist, dass der ''beschützte Staat'' formal seine Institutionen beibehält, aber seine Außenpolitik und vor allem Wirtschaft und Handel der ''beschützenden Macht" überlässt...''
Aus: LabourNet, 5. März 2012
-------
Fiskalpakt und Schuldenbremse sollen den Kontinent aus der Krise führen
Wie lange noch dominiert Merkels Europapolitik? Artikel von Herbert Schui in junge Welt vom 08.03.2012
http://www.jungewelt.de/2012/03-08/022.php
Fiskalpakt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod
'''Mit dem am 2. März auf europäischer Ebene unterzeichneten Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, künftig keine nennenswerte Neuverschuldung mehr zuzulassen. Dies jedoch ist fatal, besteht die beste Möglichkeit, den Schuldenberg zu entschärfen, doch in einem soliden Wachstum. Eine Schuldenbremse bremst jedoch nicht die Schulden, sondern das Wachstum. Schlussendlich wird der Fiskalpakt somit nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung beitragen?'' Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 7. März 2012 http://www.nachdenkseiten.de/?p=12446#more-12446
Fiskalpakt
Audiodatei der Sendung ''Ist schon wieder Dienstag'' von Volker Pispers beim WDR vom 06.03.12 http://gffstream-4.vo.llnwd.net/c1/radio/wdr2kabarett/wdr2kabarett_pispers_20120306_1231.mp3
Aus: LabourNet, 8. März 2012
--------
Operation gelungen, Patient bleibt tot. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
''Das schwierige Kunststück ist gelungen. Griechenland wurde ein erzwungener Schuldenschnitt ganz freiwillig gewährt. Man kann den Artisten, die dieses akrobatische Finanzkunststück und Happening durchgezogen haben, gratulieren. Der Beschluß, den privaten Gläubigern der griechischen Staatsschulden einen Haircut zuzumuten, war im Juli vorigen Jahres auf einer der zahllosen EU-Gipfelkonferenzen gefallen. Das hatte, wie man sich erinnern mag, die Kapitalisten und Rentiers dieses Globus arg verschreckt. Sie stießen auch spanische und italienische Staatsanleihen ab. Die Euro- und Euro-Staatsschuldenkrise wuchs danach in eine neue Dimension. Gemessen daran ist die Operation ein voller Erfolg?'' Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 10.03.2012 http://www.jungewelt.de/2012/03-10/023.php
Schuldenschnitt löst nicht alle Probleme. Staatsbankrott abgewendet, Spekulanten zocken weiter
In Griechenland gehen die Probleme auch nach dem Schuldenschnitt weiter, die Spekulanten reiben sich schon die Hände. Kommentar von Hermannus Pfeiffer in Neues Deutschland vom 10.03.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/220889.schuldenschnitt-loest-nicht-alle-probleme.html
Merkels Euro-Politik ist unverantwortlich und zynisch, Deutsche Unternehmen haben an Griechenland massiv mitverdient
''Durch das Spardiktat hat sich die griechische Krise weiter verschärft. Der Schuldenstand ist seit 2010 von 143 % auf 153 % des BIP gewachsen statt zu sinken. Krankenhäuser und Schulen schließen, immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Estmals seit 1945 kehrt der Hunger ins Land zurück. Spätestens jetzt sei klar, so Harald Schumann, dass es unmöglich ist, sich aus einer solchen Krise herauszusparen. Die Griechenlandpolitik, wie sie die Regierung Merkel betreibt, sei daher unverantwortlich. Einseitige Schuldzuschreibungen an Griechenland seien zudem unangebracht. Deutsche Unternehmen hätten jahrelang an Griechenland massiv verdient, sowohl durch fragwürdige Waffenlieferungen in Milliardenhöhe als auch durch Korruption, wie der Fall Siemens zeigt. Ein Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone hätte katastrophale Folgen für die Griechen?'' Video des Interviews mit Harald Schumann im Kontext TV vom 10.03.2012 (nach längerer Eigenwerbung) http://www.kontext-tv.de/node/216
Aus: LabourNet, 12. März 2012
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Portugal
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Irland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Italien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spanien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eliten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neoliberalismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurokrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rezession
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fiskalpakt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungsschirm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungspaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=kapitalis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedrigl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prekär
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EZB
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IWF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Korruption
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekula
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hunger
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Waffenhandel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sarkozy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
-----
''Hiermit rufen wir alle Kolleg/innen auf, sich an der Protestkundgebung am 27.02.2012 um 14.30 Uhr an der Ebertstr/Scheidemannstr. (direkt vor dem Bundestag) gegen die Verabschiedung der so genannten Griechenlandhilfe in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu beteiligen. Am 27. Februar 2012 will die Regierung Merkel in einer Eilabstimmung das zweite Griechenland-Paket durch den Bundestag bringen, d. h. weitere Milliarden staatlicher Gelder für die Rettung von Banken und Investmentfonds gewährleisten. Das griechische Volk wird dagegen unter dem Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF und von der griechischen Regierung zu einem historisch einmaligen sozialem Verelendungsprogramm verurteilt. In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Beschluss des 3. ver.di Bundeskongresses, der vom 18. bis zum 24. September 2011 stattfand: ''Der Bundeskongress lehnt es ab, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose die Zeche der großen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zahlen. (...) Der Bundeskongress verurteilt die Sparauflagen für die südeuropäischen Schuldnerstaaten und fordert ihre Rücknahme. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für ein sofortiges Ende der ökonomisch und sozial schädlichen Sparpolitik in den Schuldnerländern einzusetzen.'' Im März wird über den beliebig erweiterbaren Rettungsschirm ESM im Bundestag abgestimmt, mit dem der Fiskalpakt verbunden ist. Der ESM soll ''dauerhaft'' ''fresh money'' für die Rettung der Spekulationsgewinne garantieren und ist faktisch jeglicher parlamentarischen Kontrolle und damit demokratischer Legitimation entzogen. (?) Solidarität mit dem griechischen Volk heißt für uns: Nein zum Sozialkahlschlag gegen das griechische Volk, zu ESM und Fiskalpakt.'' Aufruf von und bei ver.di Berlin http://berlin.verdi.de/positionen/ak-europa/nein-zum-sozialkahlschlag-gegen-das-griechische-volk-zu-esm-und-fiskalpakt
Wir alle sind Griechen
Der Zorn, der sich in Athen gegen die Kürzungsprogramme entlädt, ist ermutigend. Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie über die Zukunft von Menschen verhandelt wird. Artikel von John Holloway in Freitag online vom 22.02.2012 http://www.freitag.de/politik/1208-wir-alle-sind-griechen
Aus dem Text: ''? Wie können wir von den Menschen erwarten, dass sie grausame Einschnitte in ihren Lebensstandard widerspruchslos hinnehmen? Wollen wir, dass sie einfach zustimmen, wenn das kreative Potenzial vieler junger Menschen, deren Talente bei der Aussicht auf lebenslange Erwerbslosigkeit ungenutzt bleiben, vernichtet wird? All dies nur, damit die Banken ausbezahlt werden können? All dies nur, um ein kapitalistisches System aufrechtzuerhalten, dessen Haltbarkeitsdatum lange überschritten ist? Es hieße Depression mit Depression multiplizieren, die Depression eines gescheiterten Systems durch die Depression verlorener Würde zu verschlimmern, würden die Griechen widerspruchslos hinnehmen, was ihnen geschieht. (?) Hinter dem Spektakel brennender Banken in Griechenland verbirgt sich insofern eine leisere Bewegung von Menschen, die sich weigern, Busfahrkarten, Stromrechnungen, Autobahngebühren und Bankschulden zu zahlen. Eine Bewegung aus Not und der Überzeugung geboren, dass Menschen ihr Leben auf andere Weise organisieren, Gemeinschaften des gegenseitigen Beistandes und Versorgungsnetze schaffen können. Dass sie leere Gebäude und ungenutztes Land besetzen, Community-Gärten unterhalten, wieder auf das Land ziehen, sich von Politikern abwenden und auf eine direkte Demokratie in der Gesellschaft wert legen. Mit den spektakulären Flammen von Athen hat die Suche nach einer anderen Form des Lebens begonnen, die Griechenlands Zukunft und die der Welt bestimmen wird. Wir alle sind Griechen.''
Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik.
European Resistance Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012
''Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF). Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Wir setzen so ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen das Schuldenregime der Troika und die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt?'' Die Erklärung auf der Aktionsseite http://www.european-resistance.org/de/bewegungen-planen-europaeische-massenproteste-gegen-verarmungspolitik
Aufstände, Platzbesetzungen, Streiks im Kampf gegen die Krisenregime: Talkshow mit BasisaktivistInnen aus Südeuropa
Stream der Veranstaltung der Aktionskonferenz am Freitag Abend http://www.ustream.tv/channel/occupyffm
Blockaden in der Bankenmetropole: Erwerbslose, Aktivisten von ATTAC und Linke beraten über zentrale Proteste im Mai in Frankfurt am Main. Bericht von Gitta Düperthal in junge Welt vom 27.02.2012 http://www.jungewelt.de/2012/02-27/046.php
Aus dem Text: ''? Gespannt folgten sie den Schilderungen des Griechen Christos Giovanopoulos. Die griechische Gesellschaft sei dabei, sich neu zu organisieren. Sie sei dabei, von der Verteidigungshaltung gegen die Sparmaßnahmen in die Offensive zu kommen. Nachdem am 5. Mai 2010 mehr als 100000 Griechen in einen zweitägigen Generalstreik getreten und mehr als 200000 auf die Straße gegangen waren, habe sich der Widerstand Monat für Monat ausgedehnt. Insgesamt rund drei Millionen Griechen seien in unterschiedlichste Aktionen involviert: Streiks in Fabriken, Arbeitsniederlegungen in einer TV-Station und drei Zeitungen, Besetzungen von Ministerien und Stadthallen, Solidaritätsaktionen für Migranten und Illegalisierte, für die es keine Gesundheitsversorgung gibt. Nachbarschaftsinitiativen hätten sich der »No Pay«-Kampagne angeschlossen und keine Steuern mehr gezahlt, unterstützt von Beamten, die sich weigerten, sie einzuziehen. All diese Aktivitäten griffen ineinander: »Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es gibt ein Problem mit Griechenland, hat sie recht«, so Giovanopoulos. Falsch sei allerdings, daß die Regierung nicht sparen wolle die Bevölkerung lasse dies nicht zu. (?) Auf die Frage, wie deutsche Aktivisten ihre Solidarität zu Griechen, Italienern und Spaniern im europäischen Widerstand äußern könnten, gab es ernüchternde Antworten: »Besinnt euch lieber auf eure eigene Kraft«, hieß es auf dem Podium. »Schaut auf eure Aufgaben, nicht nur auf die Solidarität mit Griechenland. In der Finanzmetropole Frankfurt lebt ihr im Herzen der Bestie«, so Giovanopulos. Griechen seien keine Opfer, sondern dabei, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen?''
Aus: LabourNet, 27. Februar 2012
--------
Absurdes Umschuldungstheater
'''Der wichtigste Teil in den Unterlagen wird fehlen, wenn die Abgeordneten im Bundestag heute das zweite Rettungspaket für Griechenland verabschieden werden. 726 Seiten, soviel müssten sie durchackern, um heute Bescheid zu wissen, über was sie bei der zweiten Griechenrettung eigentlich abstimmen sollen. Vielleicht entdecken einige Parlamentarier darin die Milchmädchenrechnung: Wenn die Privatgläubiger Griechenlands auf 110 Mrd. Euro ihrer Forderungen verzichten, fließen 85,5 Mrd. Euro bis 2014 gleich wieder zurück. Am Ende kann sich Athen somit nur von sieben Prozent seiner Schulden entledigen. Das Interessantere jedoch, die Schuldenanalyse der Troika, die den Finanzministern vorige Woche als Grundlage für ihre Entscheidung gedient hatte, fehlt in den Unterlagen völlig. Daraus geht hervor: Auch wenn das Land von gesenkten Zinsen profitieren dürfte, muss es jedoch einen Großteil der Entlastung selber stemmen?'' Artikel von André Kühnlenz vom 27. Februar 2012 bei der FTD-Wirtschaftswunder http://wirtschaftswunder.ftd.de/2012/02/27/marktwirtschaft-absurdes-umschuldungstheater/
Ganz großes Krisenkino
Wie Griechenland von der Regierung Merkel in den Kollaps getrieben wurde und wieso sich die Hölle von Hellas bald überall auftun könnte. Wir erleben mitten in Europa gerade richtig großes Krisenkino. Der Film, der sich in ewiger Wiederholung vor unser aller Augen entfaltet, gleicht einer perversen Interpretation des Klassikers ''Und täglich grüßt das Murmeltier'': Griechenland scheint in einer desaströsen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale abgespult wird. Immer wieder nötigen Berlin und Brüssel die griechische Regierung zu drastischen ''Sparpaketen'', um die ausartende Verschuldung des Landes abzubauen. Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen bricht die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verstärkt, und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergrößert wird. Dadurch sinken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, während seine Ausgaben aufgrund der anschwellenden Arbeitslosigkeit steigen. Das Ergebnis: trotz ''Sparprogrammen'' steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen in Griechenland gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden und das sadistische Spielchen fängt von vorne an. Griechenland wird derzeit auf Betreiben Berlins buchstäblich in den gesellschaftlichen Kollaps ''gespart'', während in der deutschen Öffentlichkeit das evidente Scheitern dieser von der Regierung Merkel durchgesetzten Austeritätsstrategie mit Verbissenheit ignoriert wird...'' Artikel von und bei Tomasz Konicz vom 28.02.2012 http://www.konicz.info/?p=2089
M31: Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus
31. März 2012
''Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen, wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr ''Wettbewerb'' und einen brutalen Sparkurs, um das ''Vertrauen'' und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!...'' Aufruf linker Gruppen und libertärer Basisgewerkschaften bei der FAU http://www.fau.org/artikel/art_120106-164652
M31: It s not enough to be angry! Fight capitalism 100%
''Ein Untoter geht um in Europa, der Untote Neoliberalismus. Mit Ausbruch der Banken- und Finanzkrise schien diese Form des Kapitalismus erledigt. Protestbewegungen, bürgerliches Feuilleton, ja selbst liberale und konservative Wirtschaftsideologen beklagten plötzlich massive Fehlentwicklungen und ''Exzesse des Marktes''. Doch die geforderte Kurskorrektur blieb aus. Der Neoliberalismus lebt auf eigentümliche Art und Weise fort. Er ist irgendwie nicht totzukriegen?? ?ums Ganze!«-Bündnisses zum internationalen Aktionstag am 31. März 2012. http://umsganze.org/2012/02/17/m31-its-not-enough-to-be-angry-fight-capitalism-100-percent/
FAQ zum M31 von der FAU Frankfurt http://www.fau.org/artikel/art_120224-184548
Aus: LabourNet, 29. Februar 2012
--------
Operation Finanzkanone
EU und Europäische Zentralbank »retten« weiter am Euro. Doch »Fiskalpakt« und Kreditschwemme verschärfen das Problem eher, statt es zu lösen. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 03.03.2012 http://www.jungewelt.de/2012/03-03/047.php
Aus dem Text: ''? Da Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien (PIIGS) zunehmend Probleme hatten, auf den Finanzmärkten neue Gelder aufzunehmen und wenn, dann nur zu horrenden Zinsen, hat Draghi die Banken mit Euros zugeschüttet (Kreditlaufzeit bis zu drei Jahren, Zinssatz ein Prozent) und aufgefordert, Staatsanleihen der PIIGS-Staaten zu kaufen, die er zudem garantiert hat. Vor allem italienische und spanische Institute haben seither massenhaft die Anleihen ihrer Staaten gekauft, wodurch deren Zinssatz auf rund fünf Prozent gefallen ist. Dabei machen die Banken noch ein Bombengeschäft. Die EZB setzt darauf, daß in drei Jahren die PIIGS-Staaten wirtschaftlich wieder wachsen, sie ihren Schuldenstand reduziert und keine Probleme mehr haben, Abnehmer für ihre Anleihen zu finden. Das dürfte jedoch ein Trugschluß sein. Erstens sind die Chancen groß, daß die Volkswirtschaften der PIIGS dank verordneter »Spar«maßnahmen weiter schrumpfen und der Anteil der Verbindlichkeiten am Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiterwächst, selbst wenn sie keine neuen Schulden mehr machen würden. Und zweitens haben die zunehmenden europaweiten sozialen Unruhen das Zeug, Herrn Draghi definitiv einen Strich durch die Euro-Rettungspläne zu machen.''
Einfach zu wenig
Die EU will ihren Fiskalpakt mit Wachstumsförderung flankieren. Aber was hier als Hilfe verkauft wird, ist nicht mehr als ein Täuschungsmanöver. Ein Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in Freitag online vom 02.03.2012 http://www.freitag.de/politik/1209-gastkommentar1
Aus dem Text: ''? Geradezu als Hohn müssen es die Menschen empfinden, wenn zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen vorgeschlagen wird. Bereits heute leiden gerade die Jugendlichen in der EU unter befristeter Beschäftigung, erzwungener Teilzeit, Leiharbeit sowie unsicherer Selbstständigkeit mit Niedriglöhnen. Dies gilt inzwischen auch für finanz- und wirtschaftsstarke EU-Länder wie die Bundesrepublik. Immer mehr Arbeitgeber in allen Branchen nutzen die Existenzangst und Not der jungen Menschen in den Krisenländern aus. Dabei zieht die EU-Kommission einen alten neoliberalen Hut aus der Mottenkiste: Der Kündigungsschutz wird für die hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen verantwortlich gemacht, obwohl er durch den Anstieg der prekären Beschäftigung ständig weiter durchlöchert worden ist. Damit wird ein weiterer Keil zwischen die Generationen getrieben, um von Struktur- und Sozialkonflikten abzulenken?''
Der Fiskalvertrag: Sturm im Wasserglas oder Gefahr für Demokratie und Sozialstaatlichkeit?
Artikel von Anne Karrass in der DGB-Gegenblende vom 27. Februar 2012 http://www.gegenblende.de/13-2012/++co++01a3472a-6143-11e1-6d54-001ec9b03e44
Eurokrise ohne Ende
''Die Eurokrise ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. Seit zwei Jahren eilen die EUStaatschefs von Gipfel zu Gipfel, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Ohne Erfolg! Die Krise spitzt sich sogar weiter zu. Angela Merkel, Nikolas Sarkozy und Kollegen nutzten die so genannte ''Staatsschuldenkrise'' für eine neue Offensive neoliberaler Politik. Sie blasen zum Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Europäischen Arbeiterbewegung. Von Griechenland über Spanien bis Portugal werden Löhne und Renten gekürzt, Staatsdienerinnen und Staatsdiener entlassen, Tarifverträge zerschlagen und reguläre Beschäftigung entsichert?'' Wirtschaftspolitische Informationen ? ver.di Bundesvorstand Berlin vom 2.3.2012 (pdf) http://oberschwaben.verdi.de/wirtschaftspolitik/wirtschaftspolitische-informationen/data/12_02%20Eurokrise%20ohne%20Ende.pdf
Schlimmer geht's nimmer. Die EU hat die Griechen betrogen und die Griechen die EU
Kommentar von Theodore Kouvakas in der taz online vom 01.03.2012 http://www.taz.de/Debatte-Spardiktat/!88729/
Aus dem Text: ''? Die Union schützt bei ihren Problemlösungen weder die Würde noch die Gleichheit der EU-Bürger. Stattdessen werden zentrale Entscheidungen in größtmöglicher Ferne von den Menschen und ihren Repräsentanten getroffen. Von diesem Europa hat niemand geträumt in Maastricht, damals vor 20 Jahren. (?) Die Griechen zahlen nun den Preis für das Glücksspiel der Eliten, und noch Generationen nach ihnen werden dafür aufkommen müssen. Denn sie werden keine adäquate Ausbildung haben, kein staatliches Gesundheits- oder Sicherheitssystem, und trotzdem höhere Steuern zahlen als alle anderen vor ihnen. Griechenland hat die falschen Entscheidungen getroffen und muss nun die Folgen tragen. Aber auch die EU hat die Griechen betrogen, mindestens so sehr wie die Griechen die Europäer. Als deutsche Geschäftsleute mit griechischen Ministern illegale Verträge über Milliarden von Euros abschlossen, sahen die gewählten Vertreter in Brüssel einfach zu, unfähig oder unwillig einzugreifen. Die öffentlichen Finanzen wurden nicht ausreichend kontrolliert, Fonds zur Strukturförderung und Anpassung wurden zweckentfremdet, das alles war ''Business as usual''. Bislang hat die EU also vor allem die Ungleichheit zwischen den EU-Bürgern verschärft?''
Neue Protektorate
Ignacio Ramonet zu Griechenland und der Entmachtung der Regierungen an der europäischen Peripherie. Artikel von Ignacio Ramonet (Übersetzung: Christa Grewe) auf amerika21.de vom 05.03.2012 http://amerika21.de/analyse/49181/neue-protektorate
Aus dem Text: ''(...) Ganz im Verborgenen ist die Europäische Union in eine neue Etappe eingetreten, in der die starken Staaten (''der Clan der Triple A plus Frankreich'') von den übrigen, besonders von den Staaten der Peripherie, einen Regierungswechsel verlangen. Es ist nicht direkt ein Kolonialstatus, aber es ähnelt doch sehr einer Verwaltung, die die Großmächte zu Kolonialzeiten ausgeübt haben: ein Protektorat. Für die Kolonialherren war das Protektorat eine Möglichkeit, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auszudehnen und ihre fremden Territorien unter Kuratel zu stellen, aus denen man Reichtümer herausholen konnte, ohne die Nachteile einer simplen Annexion befürchten zu müssen. Der Unterschied zur Kolonie ist, dass der ''beschützte Staat'' formal seine Institutionen beibehält, aber seine Außenpolitik und vor allem Wirtschaft und Handel der ''beschützenden Macht" überlässt...''
Aus: LabourNet, 5. März 2012
-------
Fiskalpakt und Schuldenbremse sollen den Kontinent aus der Krise führen
Wie lange noch dominiert Merkels Europapolitik? Artikel von Herbert Schui in junge Welt vom 08.03.2012
http://www.jungewelt.de/2012/03-08/022.php
Fiskalpakt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod
'''Mit dem am 2. März auf europäischer Ebene unterzeichneten Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, künftig keine nennenswerte Neuverschuldung mehr zuzulassen. Dies jedoch ist fatal, besteht die beste Möglichkeit, den Schuldenberg zu entschärfen, doch in einem soliden Wachstum. Eine Schuldenbremse bremst jedoch nicht die Schulden, sondern das Wachstum. Schlussendlich wird der Fiskalpakt somit nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung beitragen?'' Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 7. März 2012 http://www.nachdenkseiten.de/?p=12446#more-12446
Fiskalpakt
Audiodatei der Sendung ''Ist schon wieder Dienstag'' von Volker Pispers beim WDR vom 06.03.12 http://gffstream-4.vo.llnwd.net/c1/radio/wdr2kabarett/wdr2kabarett_pispers_20120306_1231.mp3
Aus: LabourNet, 8. März 2012
--------
Operation gelungen, Patient bleibt tot. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
''Das schwierige Kunststück ist gelungen. Griechenland wurde ein erzwungener Schuldenschnitt ganz freiwillig gewährt. Man kann den Artisten, die dieses akrobatische Finanzkunststück und Happening durchgezogen haben, gratulieren. Der Beschluß, den privaten Gläubigern der griechischen Staatsschulden einen Haircut zuzumuten, war im Juli vorigen Jahres auf einer der zahllosen EU-Gipfelkonferenzen gefallen. Das hatte, wie man sich erinnern mag, die Kapitalisten und Rentiers dieses Globus arg verschreckt. Sie stießen auch spanische und italienische Staatsanleihen ab. Die Euro- und Euro-Staatsschuldenkrise wuchs danach in eine neue Dimension. Gemessen daran ist die Operation ein voller Erfolg?'' Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 10.03.2012 http://www.jungewelt.de/2012/03-10/023.php
Schuldenschnitt löst nicht alle Probleme. Staatsbankrott abgewendet, Spekulanten zocken weiter
In Griechenland gehen die Probleme auch nach dem Schuldenschnitt weiter, die Spekulanten reiben sich schon die Hände. Kommentar von Hermannus Pfeiffer in Neues Deutschland vom 10.03.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/220889.schuldenschnitt-loest-nicht-alle-probleme.html
Merkels Euro-Politik ist unverantwortlich und zynisch, Deutsche Unternehmen haben an Griechenland massiv mitverdient
''Durch das Spardiktat hat sich die griechische Krise weiter verschärft. Der Schuldenstand ist seit 2010 von 143 % auf 153 % des BIP gewachsen statt zu sinken. Krankenhäuser und Schulen schließen, immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Estmals seit 1945 kehrt der Hunger ins Land zurück. Spätestens jetzt sei klar, so Harald Schumann, dass es unmöglich ist, sich aus einer solchen Krise herauszusparen. Die Griechenlandpolitik, wie sie die Regierung Merkel betreibt, sei daher unverantwortlich. Einseitige Schuldzuschreibungen an Griechenland seien zudem unangebracht. Deutsche Unternehmen hätten jahrelang an Griechenland massiv verdient, sowohl durch fragwürdige Waffenlieferungen in Milliardenhöhe als auch durch Korruption, wie der Fall Siemens zeigt. Ein Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone hätte katastrophale Folgen für die Griechen?'' Video des Interviews mit Harald Schumann im Kontext TV vom 10.03.2012 (nach längerer Eigenwerbung) http://www.kontext-tv.de/node/216
Aus: LabourNet, 12. März 2012
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Griechenland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Portugal
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Irland
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Italien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spanien
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eliten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=neoliberalismus
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wirtschaftskrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Eurokrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rezession
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fiskalpakt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungsschirm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungspaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=kapitalis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Arbeitslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Erwerbslos
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Niedrigl
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Leiharbeit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=prekär
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EZB
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=IWF
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Korruption
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Spekula
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=austerit
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hunger
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Armut
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Waffenhandel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sarkozy
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
-----
Starmail - 27. Feb, 14:22
Trackback URL:
http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/sharenews/stories/12830/modTrackback