World-News

Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte ''externe Mitarbeiter'' in den Bundesbehörden für das zweite Halbjahr 2011. Besonders brisant sind zwei Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden.

Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich dort laut Bericht mit folgenden Themen beschäftigen: ''Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden''. Damit berührt seine Tätigkeit dort klar die kommerziellen Interessen der BDI-Mitglieder. Die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter sagt dagegen ganz klar, dass der Einsatz externer Mitarbeiter in ''Funktionen, deren Ausübung die konkreten Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt'' grundsätzlich nicht zulässig ist. Das Auswärtige Amt unter der Leitung von Guido Westerwelle verletzt damit unserer Einschätzung nach die Vorschriften.

Weitere Informationen und eine komplette Übersicht über alle ''externen Mitarbeiter'' in den Ministerien:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=10291


The Brussels Business: Wer hat das Sagen in der EU?

Ein Dokumentarfilm über Lobbyismus in Brüssel im Kino, kann das funktionieren? Offensichtlich schon. Mit ''The Brus$?ls Business, Who Runs the European Union?'' ist eine informative und fesselnde Doku über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=10143


ÖPP Deutschland AG, staatlich finanzierter Lobbyismus

Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Insbesondere die Finanzlobby hat deren Gründung vorangetrieben, zu Lasten der Steuerzahler.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=9664



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