World-News

Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151231

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Migranten unerwünscht

''Der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Grenzkontrollen wurde bereits im Dezember auf einem informellen Treffen eingefädelt. Migrationsabwehr wird auf EU-Ebene zur Chefsache. Die Forderung zur Wiedereinführung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wurde schon letztes Jahr im Rahmen eines Treffens der sogenannten G6-Staaten entwickelt. Das Schengen-Abkommen, das die Freizügigkeit unabhängig von der Nationalität der Reisenden bestimmt, wird dadurch untergraben. Darauf machte jetzt die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch aufmerksam?'' Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 26.04.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.html


Europas heimliche Aufrüstung: Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung

''Es passiert im Stillen und praktisch ohne öffentliche Kontrolle: Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung vor allem an den Außengrenzen, aber auch in den 27 Mitgliedstaaten. Millionen Euro Steuergelder fließen dabei in diverse Programme für Technologien, mit denen die EU Flüchtlinge abwehrt und gegen organisierte Kriminalität vorgeht. Dass dabei immer mehr Grundrechte auf der Strecke bleiben, wird in Kauf genommen?'' Kommentar von Ruth Reichstein in der taz vom 25.04.2012 http://www.taz.de/Kommentar-EU-Grenzueberwachung/!92215/


Frontex

Vom 9. bis 11. Mai in Berlin: Aktionstage in Berlin gegen die Botschaftskollaboration bei Abschiebungen

Aktionstage gegen die Abschiebe-Kollaboration verschiedener Botschaften mit Schwerpunkt auf Nigeria und die Frontex-koordinierten Charterabschiebungen in dieses Land von The VOICE Refugee Forum, siehe dort Infos zum Programm http://thevoiceforum.org/node/2532


Anti-Frontex Tage in Warschau (18.-23. Mai)

''Im Mai und Juni 2012 wird Warschau zum Anschauungsobjekt der europäischen Apartheid. Während sich Fußballfans anlässlich der UEFA-Fußball-Europameisterschaft 2012 in eigens aufgestellten Bierzelten berauschen, wird Frontex (United Nations Plaza 1, Warschau) seinen siebten Geburtstag feiern?'' Infos von Warsaw noborder collective vom 02.05.2012 bei indymedia http://de.indymedia.org/2012/05/329377.shtml

Siehe dazu auch die polnische Aktionsseite in englischer Sprache http://anti-frontex.noborder.org.pl/en


Aus: LabourNet, 7. Mai 2012



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