FDP ist Partei der sozialen Kälte

Schlecker verschickt rund 10.000 Kündigungen

http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2232769/Schlecker-verschickt-rund-10-000-Kuendigungen-Bitterer-Tag.html

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Es friert, wenn Rösler menschelt

...Stattdessen trat er erst nach und bewarb sich anschließend um das Unwort des Jahres 2012. Sie sollten ''schnellstmöglich eine Anschlussverwendung finden'', riet er den Frauen. So kalt klang Anteilnahme noch nie...

http://www.derwesten.de/incoming/es-friert-wenn-roesler-menschelt-id6510359.html


Anschlußverwendung? Eine der Schleckerfrauen antwortete in einer Pressemitteilung

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/64409/anschlussverwendung-eine-der-schleckerfrauen-antwortete-in-einer-pressemitteilung/


Brief an die FDP und an die Bundesregierung zum Interview von Herrn Rösler zur Schlecker TFG

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/64418/brief-an-die-fdp-und-an-die-bundesregierung-zum-interview-von-herrn-roesler-zur-schlecker-tfg/

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29. März 2012

FDP ist Partei der sozialen Kälte

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Blockade der FDP gegen eine Bürgschaft für eine Auffanggesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten. Gesine Lötzsch erklärt:

Das ist ein empörender Vorgang. Schuld trägt die FDP, die im marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen ist. Die Partei, die früher liberal war, hat einen großen Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit gemacht. Eine Partei, die aus dem Steuertopf Milliarden für Hoteliers und hunderte von Milliarden für Banken übrig hat, aber keinen Cent für die um ihren Job kämpfenden Schlecker-Frauen bewilligen will, ist überflüssig. Die FDP ist die Partei der sozialen Kälte. Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Jobkillern an der Wahlurne die rote Karte zeigen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fdp-ist-partei-der-sozialen-kaelte/



30. März 2012

Kanzlerin muss FDP-Blockade abräumen!

25.000 Schlecker-Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Jetzt muss die Kanzlerin handeln, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die FDP-Blockade kann zu einem Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen. Es ist eine große Schweinerei, dass die FDP aus wahltaktischen Gründen die Existenz von 25.000 Menschen aufs Spiel setzt. Das FDP-Verhalten ist an Ignoranz und sozialer Kälte kaum zu überbieten. Es geht um eine der größten Unternehmenspleiten in der Geschichte der Bundesrepublik und Tausende, zumeist weibliche Beschäftigte, könnten ihre Arbeit verlieren. Ob sie eine neue Arbeitsstelle finden werden, ist fraglich. Im Februar 2012 waren bundesweit nur 25.263 offene Stellen für Verkäuferinnen gemeldet. Doch bereits jetzt suchen 305.577 arbeitslose Verkäuferinnen eine Arbeit. Die Kanzlerin muss jetzt handeln. Die Bürgschaft für den KfW-Kredit muss die Bundesregierung vollständig übernehmen. Die Kanzlerin darf sich durch den Wirtschaftsminister nicht daran hindern lassen, Arbeitsplätze zu retten. Sie muss die FDP-Blockade abräumen und den Weg zur Sicherung von 25.000 Arbeitsplätzen frei machen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kanzlerin-muss-fdp-blockade-abraeumen/

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Wofür die bayerische FDP Geld ausgeben will

Zusätzlicher Konzertsaal statt Schlecker-Auffanggesellschaft.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151720

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Verdi-Chefökonom zu FDP und Schlecker ''Das ist eine heuchlerische Politik''

Staatshilfen sind hierzulande an der Tagesordnung, sagt Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel. Und wirft der FDP vor, auf eine gescheiterte Ideologie zu setzen. Das Interview von Matthias Schlegel in Der Tagesspiegel vom 31.03.2012 http://www.tagesspiegel.de/politik/verdi-chefoekonom-zu-fdp-und-schlecker-das-ist-eine-heuchlerische-politik/6460882.html


Arbeitsmarkt ist zerfleddert: Bernd Riexinger (ver.di) sieht kaum Chancen ohne Auffanggesellschaft

Fast alle Landesregierungen wollten die Transfergesellschaft für 11 000 von Entlassung bedrohte Schlecker-Mitarbeiterinnen, doch sie kommt nicht. Die Betroffenen werden nun bald ihre Kündigungsschreiben erhalten. Interview von Gesa von Leesen im Neues Deutschland vom 30.03.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/222853.arbeitsmarkt-ist-zerfleddert.html


Kommentar zu Schlecker: Die Schlecker-Pleite wird teuer für die Steuerzahler

''Das haben die Liberalen aber fein gemacht. Unter dem Deckmäntelchen des freien Marktes hat die Wirtschaftsministerkompetenz der FDP dafür gesorgt, dass der Wettbewerb im Einzelhandel verringert wird. Statt 11.000 werden wohl doppelt so viele Verkäuferinnen arbeitslos. Die Kosten für die Steuerzahler steigen. Warum? Weil die Ablehnung der Transfergesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit das komplette Aus für Schlecker bedeuten dürfte. Die Interessenten für den aussichtsreichen Rest von Schlecker werden es sich nun dreimal überlegen, ob sie das Wagnis zehntausender Klagen gegen die Kündigungen eingehen wollen. Genau diese Klagen der Mitarbeiterinnen aus den bereits geschlossenen Filialen hätte die Transfergesellschaft verhindert?'' Kommentar von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau vom 30.03.2012 http://www.fr-online.de/schlecker-insolvenz/kommentar-zu-schlecker-die-schlecker-pleite-wird-teuer-fuer-die-steuerzahler,11541316,13954510.html


Der Anspruch auf soziale Gestaltung fehlt: Eine verpasste Chance

''Für Tausende Beschäftigte von Schlecker ist der Vorhang gefallen, doch nun tönt erst recht engagierte Rhetorik über die politische Bühne. Die Liberalen, die sich eben noch als ordnungspolitische Hardliner inszenierten, rufen dazu auf, bei Arbeitgebern im Einzelhandel die Werbetrommel für die geschassten Mitarbeiterinnen zu rühren?'' Kommentar von Tom Strohschneider in der TAZ vom 30.03.2012 http://www.taz.de/Kommentar-Schlecker/!90658/

Aus dem Text: ''(?) In einem Land, das mit staatlichen Milliarden angeblich systemrelevante Banken rettet, wo mit Subventionen einem erneuerbaren Energieregime zum Durchbruch verholfen wird und männliche Kernarbeitsplätze in Luftverpestungsbranchen mit Abwrackprämien über die Krise gebracht werden, sollte sich niemand hinter ordnungspolitischen Argumenten verstecken, die zu einer längst blamierten Idee von Gesellschaft gehören. Den Staat und das Geld der Steuerzahler schützt dieses Denken immer nur dann, wenn es ihm in den Kram passt. Das Scheitern einer wenigstens vorübergehenden Schlecker-Lösung könnte sich im Übrigen, wenn nun Tausende Frauen erwerbslos werden, für die öffentliche Hand unter dem Strich als ähnlich teuer erweisen wie der angebliche Präzedenzfall ''Staatshilfe'', vor dem jetzt vor allem schwarz-gelb geführte Landesregierungen und ein ums politische Überleben kämpfender Bundeswirtschaftsminister warnten?''


Aus: LabourNet, 2. April 2012

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Transfergesellschaften: Süßes Gift für betriebliche Kämpfe

Unternehmen und Staat profitieren, nicht unbedingt die Belegschaft. Artikel von Daniel Weidmann in ak - analyse & kritik - zeitung für linke

Debatte und Praxis vom 20.4.2012 http://www.akweb.de/ak_s/ak571/16.htm

Aus dem Text: ''? Betriebsrat und Gewerkschaft können Massenentlassungen mit rein rechtlichen Mitteln nicht verhindern. Deshalb sehen sie in einer Transfergesellschaft eine Möglichkeit, ihre Ohnmacht zu überwinden und ihren bedrohten KollegInnen wenigstens etwas zu bieten. Die meist völlig verzweifelten Betroffenen klammern sich in ihrer Zukunftsangst oft an jeden Strohhalm und unterschreiben arglos den für den Wechsel in die Transfergesellschaft notwendigen Aufhebungsvertrag mit ihrem alten Arbeitgeber. Das Unternehmen spart sich einen Skandal und im Falle eines schlecht verhandelten Sozialplans zugleich auch einen Batzen Geld. (?)Die Kritik an dieser Massenabwicklungsmethode liegt auf der Hand. Eine Transfergesellschaft wirkt wie Morphium auf geschasste Belegschaften, die selbst nach gutbürgerlichem Dafürhalten alles Recht dazu hätten, gründlich aus der Haut zu fahren vor lauter Wut über ihren Hinauswurf. Statt aber das Verhalten des Unternehmens öffentlich zu skandalisieren, den Arbeitgeber mit einer Welle von Kündigungsschutzklagen zu überziehen oder sogar einen Arbeitskampf im Betrieb vom Zaun zu brechen, verschwinden die Betroffenen still und leise in der Auffanggesellschaft. Die Öffentlichkeit bekommt von alledem in der Regel überhaupt nichts mit. Nach außen bleibt der »soziale Frieden« hübsch gewahrt?''


Aus: LabourNet, 9. Mai 2012



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