World-News

''In jüngster Zeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Beziehende betrieben. Von ''Drückebergern'' (BILD-Zeitung) ist die Rede und vom ''Missbrauch'' sozialer Leistungen. Dabei wurden lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. Der überwiegende Teil der verhängten Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück, wie zum Beispiel die Nichtwahrnehmung eines Termins. Das aber geht in der Berichterstattung regelmäßig unter. Gleichzeitig liegen die berufliche Förderung und die Förderung von Existenzgründungen für die Betroffenen sehr im Argen?'' Aufruf vom 20. April 2012 im Blog ''Wirtschaft und Gesellschaft'' von Thorsten Hild http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3077

Aus dem Text: ''? Mit diesem Aufruf wollen wir erreichen, dass die Politik Farbe bekennt und den Wählerinnen und Wählern sagt, ob sie bereit ist, die häufig entwürdigende Hartz IV-Praxis abzuschaffen und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen. (?) Wenn Sie den Aufruf unterzeichnen möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail mit Vorname, Name und, optional, Wohnort, Beruf/Funktion, an redaktion(at)wirtschaftundgesellschaft.de, Betreff: Aufruf Hartz IV.''


Aus: LabourNet, 23. April 2012

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Kommentar von Peter Nowak in telepolis vom 26.04.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/151885

Aus dem Text: ''? Ziel dieser Bundesregierung ist genau wie das ihrer Vorgänger, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken. Der Hartz-IV-Satz soll so niedrig und mit so vielen Sanktionen verbunden sein, dass viele Menschen Erwerbsarbeit zu fast jeden Preis annehmen. Viele verzichten ganz auf Leistungen auf Hartz IV, weil sie nicht bereit sind, den vielfältigen damit verbundenen Einschränkungen zuzustimmen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn der Regelsatz um 36 Euro erhöht würde. Anders wäre es, wenn höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen entschieden würde. Ein solches Knacken eines Kernelements der Hartz-IV-Gesetzgebung ist allerdings nicht von der Justiz zu erwarten?''


Familienpolitik: Abstrus, abstruser, Betreuungsgeld

Hartz-IV-Empfänger sollen vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Die neue Sozialleistung wird so noch widersinniger, als sie ohnehin schon ist, kommentiert K. Schuler. Kommentar von Katharina Schuler in Die Zeit online vom 25.04.2012 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/betreuungsgeld-hartz-IV-kommentar

Siehe dazu:

Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV: Kinder ein Resultat von Fehlanreizen?

''Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den sich in der Koalition abzeichnenden Kompromiss beim Betreuungsgeld als unerhörte Diskriminierung von Eltern mit Hartz IV-Bezügen. Es zeige sich wiederum, dass Ausgaben in den Bereichen Kinder und Soziales für den Mittelstand nur dann möglich sind, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher als fehlgeleitete Menschen mit falschen Anreizen stigmatisiert werden?'' Pressemitteilung von Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25. April 2012 http://www.elo-forum.net/hartz-iv2/2012042552147.html


Streit um das Betreuungsgeld: Sie haben es so gewollt

''Ausgerechnet SPD und Grüne giften gegen die mögliche Anrechnung des Betreuungsgelds auf das Arbeitslosengeld II. Dabei haben sie das System selbst erschaffen. Die Anrechnung ist eine logische Konsequenz und gilt schon jetzt für Kinder- und Elterngeld. Wer etwas anderes will, muss die Systemfrage stellen?'' Eine Analyse von Thorsten Denkler in Süddeutsche Zeitung online vom 25.04.2012 http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-das-betreuungsgeld-sie-haben-es-so-gewollt-1.1341430


Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung am 26.4.2012

Dossier vom 26.04.2012 von und bei Katja Kipping http://www.katja-kipping.de/article/558

Siehe dazu den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (SGB II = Hartz IV, SGB XII = Sozialhilfe) als Bundestagsdrucksache 17/5174 (pdf) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf

Der Bundestag lehnte den Antrag mit 429 Nein-Stimmen bei 68 Ja-Stimmen und 67 Enthaltungen ab.


Aus: LabourNet, 27. April 2012

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Dossier zu Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe

Dossier von und Katja Kipping mit Fakten zu Sanktionen bei Hartz IV bzw. Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe und Argumenten gegen Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen http://www.katja-kipping.de/article/553.dossier-zu-sanktionen-und-leistungseinschraenkungen.html


Aus: LabourNet, 14. Mai 2012



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