Die Deflationskanzlerin
Merkels Brüning-Ansatz ist falsch.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37054/1.html
Korruption als Schuldenfaktor
Der Zusammenhang zwischen Korruption und Finanzkrise darf nicht länger ignoriert werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152145
Abstimmung über Fiskalpakt und Rettungsschirm
Klagen beim Verfassungsgericht und Zweifel an der Zulässigkeit des ''pervertierten'' Gesetzgebungsprozesses bei Staatsrechtlern.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152307
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In der Eurofalle
Wie die inneren Widersprüche der europäischen Währungsunion den Krisenverlauf in Europa prägen. Artikel von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle (pdf), wir danken den Autoren! http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/eurofalle.pdf
Europas Krisen-Matroschkas
''Es bleibt meine These, dass in Europa, anders als z.B. in den USA, in dieser Krise zwei ''Narrative'' ineinanderstecken, eben wie jene russischen Steckpuppen aus Holz, diese Matroschkas. Und wenn man die eine öffnet, kommt doch noch die nächste zum Vorschein. So möchte ich hier noch einmal auf meine These zurückkommen, dass wir es in diesem Europa, mindestens mit diesen beiden Krisen-Narrativen zu tun haben: 1.) Dem Finanzmarkt, Narrativ und 2.) dem Eurokrisen-Narrativ?'' Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.6.2012 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl34.html
Ist es schon zu spät? Kann ein katastrophaler Zusammenbruch der Eurozone noch abgewendet werden und was müsste dahingehend unternommen werden?
''Wer mal in Zeitungsspalten gepresste Panik studieren möchte, dem sei gegenwärtig die Lektüre all der unzähligen Wirtschaftsartikel und Kommentare in der Auslandspresse empfohlen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ihre Blockadehaltung bei der Einleitung kreditfinanzierter Konjunkturmaßnahmen aufzugeben. Ein Überblick gefällig?...'' Erster Teil einer Artikelserie zur Krise des Kapitalismus von Tomasz Konicz vom 15.06.2012 bei telepolis http://www.heise.de/tp/artikel/37/37100/1.html
Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch
''Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm verabschiedet werden. Mehr Haushaltsdisziplin wollen sich die EU-Mitgliedsländer damit verordnen. Allein, die Haushaltsführung der einzelnen Staaten ist nicht Schuld an der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. (?) Von Rom bis Madrid werden jetzt unter dem Deckmantel der Sparpolitik Staatsdiener entlassen, Löhne, Arbeitslosengeld und Renten gekürzt. Das Arbeitsrecht kommt unter die Räder. Der Fiskalpakt wird diese Kahlschlagpolitik fortsetzen. Aus ver.di-Sicht kann der Fiskalpakt deshalb nur abgelehnt werden?'' ver.di-Meldung vom 15.06.2012 http://www.verdi.de/themen/wirtschaft-finanzen/++co++3187ac90-b622-11e1-7184-0019b9e321e1
Siehe dazu: ver.di-Stellungnahme zum Fiskalpakt (pdf) http://www.verdi.de/themen/wirtschaft-finanzen/++co++8c66df58-b622-11e1-4d97-0019b9e321e1/Die-ver.di-Stellungnahme-zum-Fiskalpakt.pdf
Aus: LabourNet, 18. Juni 2012
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Euro-Krise Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt
''Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen?'' Agenturmeldung vom
21.06.2012 bei Spiegel online http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-und-opposition-einigen-sich-beim-fiskalpakt-a-840127.html
Eilantrag gegen den Fiskalpakt
''Per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will eine Bürgerinitiative den Fiskalpakt stoppen. Zu den Klägern gehört die Fraktion der Linken - und eine ehemalige Justizministerin?'' Artikel von Bettina Vestring in der FR online vom 21. Juni 2012 http://www.fr-online.de/politik/fiskalpakt-bundesverfassungsgericht-bvg-linke-stellt-eilantrag-gegen-den-fiskalpakt,1472596,16436474.html
Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist: Zehn Fragen zum Thema
''Die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise und die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab, die zu einer gemeinsamen Garantie von Staatsschulden und damit zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen würden. Statt dessen setzt Angela Merkel auf den Fiskalpakt, der Europas Regierungen zum Sparen und Kürzen zwingt. Doch der Fiskalpakt löst die Probleme nicht, er verschlimmert sie: zehn Fragen und Antworten zum Thema.'' Positionspapier des DGB vom 20.06.2012 (pdf) http://www.dgb.de/themen/++co++249e1a50-bacb-11e1-7bae-00188b4dc422
Fiskalpakt oder wie man einen Pakt mit dem Teufel schließt
Kommentar von und bei Gero Jenner vom 22.6.2012 http://gerojenner.blogspot.co.at/2012/06/fiskalpakt-oder-wie-man-den-pakt-mit.html
Superhelden stoppen Fiskalpakt: Attac-Protest begleitet Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt
''Mit einer Aktion unter dem Motto ''Superhelden gegen den Fiskalpakt'' haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch sei und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben werde?'' Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 21. Juni 2012 (noch nicht online)
Aus: LabourNet, 21. Juni 2012
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Bundesverfassungsgericht: Anatomie einer Hintergehung
''Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung?'' Artikel von Christian Geyer in der FAZ online vom 21.06.2012 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html
Aus: LabourNet, 25. Juni 2012
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Demokratie-Krise: Das letzte Wort in der EU haben die Finanzmärkte
''Demokratie im Zeichen der Krise. Während das Europäische Parlament ungestraft Acta zu den Akten legen kann, bleibt es in der Krisenbewältigung außen vor. Demokratische Institutionen können nicht mehr frei entscheiden, weil ein ökonomisches Desaster droht und eine Lösung ist nicht in Sicht?'' Artikel von Eric Bonse vom 6. Juli 2012 in Cicero online http://www.cicero.de/weltbuehne/eu-krise-das-letzte-wort-haben-die-finanzmaerkte/51146
Der ''Barclays-Knall'': Doch noch eine Regulierung der Finanzmärkte
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.7.2012
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/barclaysknall.html
''Wohlstand ohne Wachstum'' braucht gleichmäßige Einkommensverteilung
''Das Verhältnis von Wirtschaftswachstum, gesellschaftlichem Wohlstand und Umweltschutz ist ambivalent. Einerseits schafft und erhält Wachstum Einkommen und Arbeitsplätze und trägt damit zum Wohlstand bei. Wie während der Finanzkrise ab 2008 und der durch sie ausgelösten Krise des Euroraums deutlich wurde, trifft das Ausbleiben von Wachstum, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen, besonders die Schwächsten der Gesellschaft unmittelbar und hart. Ein hohes Wirtschaftswachstum kann gesellschaftliche Verteilungskonflikte entschärfen und die Umverteilung von Einkommen erleichtern. Dabei ist die Reduzierung der Ungleichheit aktuell umso notwendiger, als sie von Ökonomen zunehmend als Hauptursache der weltweiten Krise ab 2008 ausgemacht wird?'' Artikel von Till van Treeck aus Politik und Zeitgeschichte 27-28/2012 http://www.bpb.de/apuz/139195/wohlstand-ohne-wachstum-braucht-gleichmaessige-einkommensverteilung
Siehe dazu: Prof. Richard Wilkinson über Ungleichheit
Auf dem kürzlich von einem Bündnis der Gewerkschaften mit Naturschutzverbänden veranstalteten ''Transformationskongress'' hat Richard Wilkinson ein Einleitungsreferat gehalten. Video des Vortrags beim DGB http://www.dgb.de/++co++dc5cd176-b624-11e1-697a-00188b4dc422
Aus: LabourNet, 9. Juli 2012
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9. Juli 2012
Angst essen Anstand auf
Zur Kritik von Politikern der Regierungskoalition am Bundesverfassungsgericht erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Eilanträge u.a. der LINKEN gegen die Gesetze zur sogenannten Euro-Stabilisierung. Im Vorfeld wird von schwarz-gelben Politikern über Kompetenz und Urteilsvermögen des Bundesverfassungsgerichtes diskutiert. Man meint förmlich die Angst zu riechen, die im Lager der Koalition umgeht, wenn es um die Möglichkeit ihres Scheiterns vor dem höchsten deutschen Gericht geht. Seit Jahren wird versucht, hier und da, das Grundgesetz nach schwarz-gelbem Muster zu dehnen, zu biegen, zu brechen. Etliche Zurechtweisungen haben sich Merkel & Co aus Karlsruhe schon gefallen lassen müssen, zu Recht. Wer von ''Unkenntnis'' und ''mangelnder Kompetenz'' des Bundesverfassungsgerichtes spricht, versündigt sich an der moralischen Instanz, die die Grundfeste der Demokratie in Deutschland schützt, ja offensichtlich schützen muss. Es bleibt zu hoffen, dass Äußerungen, wie die von FDP-Politiker Lambsdorff, nur ''Fehleinschätzungen aus Unkenntnis'' waren.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/angst-essen-anstand-auf/
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Kapitalis
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzkrise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Euro-Krise
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Wachstum
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Finanzm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schulden
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Fiskalpakt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rettungsschirm
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Deflation
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Barclays
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Korruption
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Einkommensverteilung
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Sozialabbau
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Grundgesetz
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundesverfassungsgericht
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Merkel
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
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http://www.heise.de/tp/artikel/37/37054/1.html
Korruption als Schuldenfaktor
Der Zusammenhang zwischen Korruption und Finanzkrise darf nicht länger ignoriert werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152145
Abstimmung über Fiskalpakt und Rettungsschirm
Klagen beim Verfassungsgericht und Zweifel an der Zulässigkeit des ''pervertierten'' Gesetzgebungsprozesses bei Staatsrechtlern.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152307
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In der Eurofalle
Wie die inneren Widersprüche der europäischen Währungsunion den Krisenverlauf in Europa prägen. Artikel von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle (pdf), wir danken den Autoren! http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/eurofalle.pdf
Europas Krisen-Matroschkas
''Es bleibt meine These, dass in Europa, anders als z.B. in den USA, in dieser Krise zwei ''Narrative'' ineinanderstecken, eben wie jene russischen Steckpuppen aus Holz, diese Matroschkas. Und wenn man die eine öffnet, kommt doch noch die nächste zum Vorschein. So möchte ich hier noch einmal auf meine These zurückkommen, dass wir es in diesem Europa, mindestens mit diesen beiden Krisen-Narrativen zu tun haben: 1.) Dem Finanzmarkt, Narrativ und 2.) dem Eurokrisen-Narrativ?'' Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.6.2012 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl34.html
Ist es schon zu spät? Kann ein katastrophaler Zusammenbruch der Eurozone noch abgewendet werden und was müsste dahingehend unternommen werden?
''Wer mal in Zeitungsspalten gepresste Panik studieren möchte, dem sei gegenwärtig die Lektüre all der unzähligen Wirtschaftsartikel und Kommentare in der Auslandspresse empfohlen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ihre Blockadehaltung bei der Einleitung kreditfinanzierter Konjunkturmaßnahmen aufzugeben. Ein Überblick gefällig?...'' Erster Teil einer Artikelserie zur Krise des Kapitalismus von Tomasz Konicz vom 15.06.2012 bei telepolis http://www.heise.de/tp/artikel/37/37100/1.html
Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch
''Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm verabschiedet werden. Mehr Haushaltsdisziplin wollen sich die EU-Mitgliedsländer damit verordnen. Allein, die Haushaltsführung der einzelnen Staaten ist nicht Schuld an der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. (?) Von Rom bis Madrid werden jetzt unter dem Deckmantel der Sparpolitik Staatsdiener entlassen, Löhne, Arbeitslosengeld und Renten gekürzt. Das Arbeitsrecht kommt unter die Räder. Der Fiskalpakt wird diese Kahlschlagpolitik fortsetzen. Aus ver.di-Sicht kann der Fiskalpakt deshalb nur abgelehnt werden?'' ver.di-Meldung vom 15.06.2012 http://www.verdi.de/themen/wirtschaft-finanzen/++co++3187ac90-b622-11e1-7184-0019b9e321e1
Siehe dazu: ver.di-Stellungnahme zum Fiskalpakt (pdf) http://www.verdi.de/themen/wirtschaft-finanzen/++co++8c66df58-b622-11e1-4d97-0019b9e321e1/Die-ver.di-Stellungnahme-zum-Fiskalpakt.pdf
Aus: LabourNet, 18. Juni 2012
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Euro-Krise Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt
''Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen?'' Agenturmeldung vom
21.06.2012 bei Spiegel online http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-und-opposition-einigen-sich-beim-fiskalpakt-a-840127.html
Eilantrag gegen den Fiskalpakt
''Per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will eine Bürgerinitiative den Fiskalpakt stoppen. Zu den Klägern gehört die Fraktion der Linken - und eine ehemalige Justizministerin?'' Artikel von Bettina Vestring in der FR online vom 21. Juni 2012 http://www.fr-online.de/politik/fiskalpakt-bundesverfassungsgericht-bvg-linke-stellt-eilantrag-gegen-den-fiskalpakt,1472596,16436474.html
Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist: Zehn Fragen zum Thema
''Die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise und die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab, die zu einer gemeinsamen Garantie von Staatsschulden und damit zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen würden. Statt dessen setzt Angela Merkel auf den Fiskalpakt, der Europas Regierungen zum Sparen und Kürzen zwingt. Doch der Fiskalpakt löst die Probleme nicht, er verschlimmert sie: zehn Fragen und Antworten zum Thema.'' Positionspapier des DGB vom 20.06.2012 (pdf) http://www.dgb.de/themen/++co++249e1a50-bacb-11e1-7bae-00188b4dc422
Fiskalpakt oder wie man einen Pakt mit dem Teufel schließt
Kommentar von und bei Gero Jenner vom 22.6.2012 http://gerojenner.blogspot.co.at/2012/06/fiskalpakt-oder-wie-man-den-pakt-mit.html
Superhelden stoppen Fiskalpakt: Attac-Protest begleitet Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt
''Mit einer Aktion unter dem Motto ''Superhelden gegen den Fiskalpakt'' haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch sei und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben werde?'' Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 21. Juni 2012 (noch nicht online)
Aus: LabourNet, 21. Juni 2012
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Bundesverfassungsgericht: Anatomie einer Hintergehung
''Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung?'' Artikel von Christian Geyer in der FAZ online vom 21.06.2012 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html
Aus: LabourNet, 25. Juni 2012
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Demokratie-Krise: Das letzte Wort in der EU haben die Finanzmärkte
''Demokratie im Zeichen der Krise. Während das Europäische Parlament ungestraft Acta zu den Akten legen kann, bleibt es in der Krisenbewältigung außen vor. Demokratische Institutionen können nicht mehr frei entscheiden, weil ein ökonomisches Desaster droht und eine Lösung ist nicht in Sicht?'' Artikel von Eric Bonse vom 6. Juli 2012 in Cicero online http://www.cicero.de/weltbuehne/eu-krise-das-letzte-wort-haben-die-finanzmaerkte/51146
Der ''Barclays-Knall'': Doch noch eine Regulierung der Finanzmärkte
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.7.2012
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/barclaysknall.html
''Wohlstand ohne Wachstum'' braucht gleichmäßige Einkommensverteilung
''Das Verhältnis von Wirtschaftswachstum, gesellschaftlichem Wohlstand und Umweltschutz ist ambivalent. Einerseits schafft und erhält Wachstum Einkommen und Arbeitsplätze und trägt damit zum Wohlstand bei. Wie während der Finanzkrise ab 2008 und der durch sie ausgelösten Krise des Euroraums deutlich wurde, trifft das Ausbleiben von Wachstum, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen, besonders die Schwächsten der Gesellschaft unmittelbar und hart. Ein hohes Wirtschaftswachstum kann gesellschaftliche Verteilungskonflikte entschärfen und die Umverteilung von Einkommen erleichtern. Dabei ist die Reduzierung der Ungleichheit aktuell umso notwendiger, als sie von Ökonomen zunehmend als Hauptursache der weltweiten Krise ab 2008 ausgemacht wird?'' Artikel von Till van Treeck aus Politik und Zeitgeschichte 27-28/2012 http://www.bpb.de/apuz/139195/wohlstand-ohne-wachstum-braucht-gleichmaessige-einkommensverteilung
Siehe dazu: Prof. Richard Wilkinson über Ungleichheit
Auf dem kürzlich von einem Bündnis der Gewerkschaften mit Naturschutzverbänden veranstalteten ''Transformationskongress'' hat Richard Wilkinson ein Einleitungsreferat gehalten. Video des Vortrags beim DGB http://www.dgb.de/++co++dc5cd176-b624-11e1-697a-00188b4dc422
Aus: LabourNet, 9. Juli 2012
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9. Juli 2012
Angst essen Anstand auf
Zur Kritik von Politikern der Regierungskoalition am Bundesverfassungsgericht erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Eilanträge u.a. der LINKEN gegen die Gesetze zur sogenannten Euro-Stabilisierung. Im Vorfeld wird von schwarz-gelben Politikern über Kompetenz und Urteilsvermögen des Bundesverfassungsgerichtes diskutiert. Man meint förmlich die Angst zu riechen, die im Lager der Koalition umgeht, wenn es um die Möglichkeit ihres Scheiterns vor dem höchsten deutschen Gericht geht. Seit Jahren wird versucht, hier und da, das Grundgesetz nach schwarz-gelbem Muster zu dehnen, zu biegen, zu brechen. Etliche Zurechtweisungen haben sich Merkel & Co aus Karlsruhe schon gefallen lassen müssen, zu Recht. Wer von ''Unkenntnis'' und ''mangelnder Kompetenz'' des Bundesverfassungsgerichtes spricht, versündigt sich an der moralischen Instanz, die die Grundfeste der Demokratie in Deutschland schützt, ja offensichtlich schützen muss. Es bleibt zu hoffen, dass Äußerungen, wie die von FDP-Politiker Lambsdorff, nur ''Fehleinschätzungen aus Unkenntnis'' waren.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/angst-essen-anstand-auf/
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Starmail - 8. Jun, 05:26
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