World-News

Es müsse weiter ein Abstand zwischen dem Hartz IV-Satz und den Asylbewerberleistungen geben, ''weil wir sonst noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge anziehen'', so Friedrich.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37385/1.html



Herrmann will Staatstrojaner bald wieder einsetzen

Der bayerische Innenminister interpretiert das Gutachten des Datenschutzbeauftragten als Bestätigung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152519

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Rechtsbruch wird Tradition: Der Staatstrojaner lebt

''Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden. Die endlose peinliche Geschichte um den Staatstrojaner ist in der ersten Augustwoche um eine Facette reicher geworden. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri legte nach monatelangen Prüfungen einen Bericht vor. Er sollte eigentlich mehr Klarheit in die technischen und rechtlichen Details des staatlichen Infiltrierens von Computern nach bayerischem Brauch bringen. Trotz eines schweren strukturellen Mangels, auch Petri bekam keine Einsicht in den Quelltext, überführt der Bericht die Strafverfolgungsbehörden eines höchst laxen, geradezu trickreichen Umgangs mit den Grundsätzen, die ihnen das Bundesverfassungsgericht vorschrieb: programmierter Verfassungsbruch?'' Artikel von Frank Rieger in der FAZ online vom 06.08.2012 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rechtsbruch-wird-tradition-der-staatstrojaner-lebt-11844056.html


BVerfG-AsylbLG-Urteil: dringend Widerspruch einlegen/Aktualisierte Sammlung Ländererlasse

''Die Länder Brandenburg, Bayern, Ba-Wü, Rheinland Pfalz, Thüringen und Berlin haben mittlerweile Erlasse zur Umsetzung des BVerfG-AsylbLG-Urteils rausgegeben. Der Bayerische Erlass fordert explizit dazu auf, das BVerfG-Urteil teilweise nicht zu beachten, indem er die Regelsätze zusätzlich um die Position Gesundheitsvorsorge kürzt. Bayern, Ba-Wü und Berlin wollen die höheren Leistungen erst für Zeiträume ab 1.8.2012 gewähren. Hamburg will erst zum 1.9. mit der Auszahlung beginnen. Die Flüchtlingsberatungsstellen raten nicht nur deshalb dringend dazu, in jedem Fall Widerspruch einzulegen! Wer keinen Widerspruch einlegt, verliert ggf. mindestens den Anspruch auf Nachzahlung der Differenzbeträge von ca 100 ?/Person/Monat für den Monat Juli. Aus den o.g. Gründen und bei Ablehnung des Widerspruchs sind Klagen und evtl. Eilantrag beim Sozialgericht zu prüfen.'' Aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 3.8.2012

Siehe dazu

''Tipps zum BVerfG-AsylbLG-Urteil: Sofort Widerspruch einlegen um Ansprüche zu sichern! Ländererlasse, Kommentare, Tabellen, Musterantrag und Widerspruch zum BVerfG-AsylbLG-Urteil'' Zusammenstellung von Georg Classen beim Flüchtlingsrat Berlin (Stand 6. August 2012) http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/BVerfG-AsylbLG-Urteil.html

Zitat zum Thema

''Steigerung Die Situation von Asylbewerbern hat sich durch ein Verfassungsgericht grundlegend geändert. Sie erhalten nun an Stelle einer staatlichen Unterstützung ohne Menschenwürde eine staatliche Unterstützung in der Höhe von Hartz IV, ebenfalls ohne Menschenwürde.'' Aus: Wer braucht gefälligst Satire? Deutscher Einhei(z)textdienst 8-12 von Werner Lutz


Aus: LabourNet, 7. August 2012



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