Von der Leyen macht Rentenpolitik mit Scheuklappen

8. September 2011

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die ablehnende Haltung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen gegen die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente als 'ignorant' und erneuert die Forderung seiner Partei nach einer gesetzlichen Mindestrente. Ernst kündigt für den Herbst ein eigenes Konzept seiner Partei gegen Altersarmut an. Er erklärt:

Frau von der Leyen macht Rentenpolitik mit Scheuklappen. Die Ablehnung der Mindestrente ist ignorant. Die Zuschussrente ist eine Mogelpackung. Kaum jemand wird Anspruch darauf haben, weil die Zugangsbarrieren zu hoch sind. Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu. Wer das ignoriert, gefährdet die Zukunft der Alterssicherung. Es muss künftig eine echte Untergrenze gegen Altersarmut geben. Wir wollen eine Wiederherstellung der alten Rentenformel, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt, und eine gesetzliche Mindestrente, damit niemand im Alter weniger als 850 Euro hat. Wir werden im Herbst ein eigenes Konzept gegen Altersarmut in die Debatte einbringen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/von-der-leyen-macht-rentenpolitik-mit-scheuklappen/



9. September 2011

Politik muss auf Welle der Altersarmut reagieren

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Rentenpläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen als 'Mogelpackung'. Ernst plädiert für eine grundsätzliche Rentenreform und fordert erneut die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente. Er erklärt:

Das ist kein Maßnahmepaket gegen Altersarmut sondern eine Mogelpackung. Die Zuschussrente ist keine Mindestrente. Es ist zynisch, den Menschen ausgerechnet jetzt zu raten, ihre Rente an den Finanzmärkten zu investieren. An den Börsen fahren die Spekulanten mit der Rente der einfachen Leute Achterbahn. Wer die Rente über die Finanzmärkte organisiert, der kann genauso gut ein Kinderkrankenhaus auf einem Vulkan errichten. Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu. Wer das ignoriert, setzt die Zukunft der Alterssicherung aufs Spiel.

Wir brauchen eine echte Rentenreform. Die Rentenformel muss so repariert werden, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt. Außerdem muss es eine echte Untergrenze gegen Altersarmut geben. Deutschland muss wie die meisten anderen europäischen Länder endlich eine gesetzliche Mindestrente einführen. Niemand darf im Alter weniger als 850 Euro haben.Eine Mindestrente würde die Menschen vor den Kapriolen der Finanzmärkte schützen. Wir werden im Herbst ein eigenes Konzept gegen Altersarmut vorlegen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/politik-muss-auf-welle-der-altersarmut-reagieren/

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Rentenzuckerl fürs große Publikum, aber nicht für die Bedürftigen: von der Leyens Zuschussrente

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150443

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Atypisch beschäftigt - typisch arm im Alter? Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und der staatliche Schutz vor Altersarmut - ein europäischer Vergleich

'Erwerbsverläufe werden europaweit brüchiger; atypische Arbeitsverhältnisse verbreiten sich. Mit wachsenden Anforderungen an Flexibilisierung und Individualisierung der Erwerbsverläufe gehen die sozialen Sicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich um. Die größten Sicherungslücken sind derzeit bei Soloselbständigen und geringfügig Beschäftigten auszumachen. Um einen massiven Anstieg der Altersarmut zu vermeiden, sollte Deutschland Erwerbsbedingungen verbessern und Veränderungen des Rentenversicherungssystems vornehmen. Handlungsoptionen zeigen sich beim Blick in benachbarte Länder?' Studie von Karin Schulze Buschoff vom September 2011 bei der Friedrich Ebert Stiftung (pdf) http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08473.pdf

Siehe dazu: Rentensysteme und Altersarmut im internationalen Vergleich

Studie von Harald Stöger vom September 2011 bei der Friedrich Ebert Stiftung (pdf) http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08472.pdf


Altersversorgung in Deutschland: Über das Zwei-Klassenrecht zur Zwei-Klassengesellschaft

Am 5. September referierte Otto Teufel, vom Verdi-Ortsverein-Lübeck kommend, beim Verdi-Ortsverein-Leer vor interessierten Bürgern, über seine fast 30jährige Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung. Dokumentation des Vortrags vom 19. September 2011 im Weblog duckhome http://www.duckhome.de/tb/archives/9507-Altersversorgung-in-Deutschland.html


Aus: LabourNet, 29. September 2011

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Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen

''Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht'', sagte von der Leyen der Bild-Zeitung zur Begründung der von ihr geplanten ?Zuschussrente?. Den Zuschuss bis zu einer Obergrenze von 850 Euro bekomme nur ?wer im Leben ordentlich was geleistet hat?. Im Umkehrschluss heißt das, dass diejenigen, die Lücken in ihren Versicherungsbiografien haben, weil sie länger arbeitslos gewesen sind oder zwischendurch in eine prekäre (Schein-) Selbständigkeit abgedrängt worden sind oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf 35 Jahre Vollzeitarbeit kommen und vor allem die große Masse, die sich aufgrund ihrer niedrigen Einkommen eine zusätzliche private Riester-Rente gar nicht leisten konnten, in den Augen der ''Arbeits- und Sozialministerin'' ''auf der faulen Haut gelegen haben'' bzw. in ihrem Leben nicht ''ordentlich was geleistet'' haben. Hinter dem ständigen eiskalten Lächeln der Sozialministerin verbirgt sich diskriminierendes und asoziales Denken?'' Artikel von Wolfgang Lieb vom 13. August 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=14141


Aus: LabourNet, 14. August 2012



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