World-News

Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht

Bereits am 24. Januar diesen Jahres hatte Hartz 4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren zweier nordrheinwestfälischer Klägerinnen gegen das sogenannte Bildungspaket in Karlsruhe persönlich übergeben, zunächst erst einmal zur Parkstation des Allgemeinen Registers (Az: AR 595/12). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-vorm-verfassungsgericht-900643.php



Bildungspaket verhindert Schulessen

Ein Bericht aus der Praxis

Es ist schön, dass Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen sich freut, dass das Bildungspaket so gut ankommt. Leider nur bei ihr und nicht bei den berechtigten Empfängern. Wir sind eine Schule für Lernhilfe und bieten Mittagessen an, da es Teil unserer pädagogischen Betreuung und auch Teil unseres Konzepts ist. Nachdem wir zuerst Gelder einer Stiftung völlig unbürokratisch bekommen haben (ich glaube dort waren nicht mehr als 4-10 Mitarbeiter beschäftigt), ist durch die Umstellung alles sehr, sehr kompliziert geworden. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-verhindert-schulessen-900469.php



Recht auf einen Beistand

Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X. Begleitungen zu Behördenterminen (''Beistände'') und die Vertretung durch Vollmacht sind durch das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (RDG) erleichtert worden. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-das-recht-auf-beistand-900671.php



Bildungspaket-Gelder versickern in Millionenhöhe in den kommunalen Haushalten

Wie bereits Kritiker des Bildungspakets vorausgesagt haben, haben die Kommunen offenbar Gelder aus Mitteln des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz IV-Familien für andere kommunale Bereiche in Millionenhöhe zweckentfremdet. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und beruft sich dabei auf Angaben der Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bildungspaket-gelder-millionenfach-zweckentfremdet-9001093.php



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hartz+IV
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bildungspaket
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=von+der+Leyen
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb
-----