Auch in der Krise muss das Grundgesetz Bestand haben

Das Bundesverfassungsgericht ermahnt die Befürworter des Fiskalpakts.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37251/1.html



Politik in der Krisenfalle

In der Telepolis-eBook-Reihe ist der dritte Band erschienen, in dem Tomasz Konicz die Widersprüche des kapitalistischen Systems hinter dem aktuellen Drama der Wirtschafts- und Schuldenkrise analyisiert.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/152762

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Brechstange Fiskalpakt. Hilfsinstrumente in Euro-Krise sollen »Staatsfinanzen sanieren«. Tatsächlich schaffen sie Platz für Abbau von Beschäftigtenrechten

''Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden in den EU-Staaten die Arbeitsbeziehungen und Sozialsysteme weiter dereguliert, vulgo: »reformiert«. Den Deckmantel bieten Konstrukte wie »Rettungsschirme«, »Schuldenbremse« und »Fiskalpakt«. Tarifverträge werden ausgehebelt, Löhne und Renten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, befristete Verträge gefördert, der Kündigungsschutz weiter gelockert. Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst weiter geschrumpft und privatisiert?'' Artikel von

Werner Rügemer in junge Welt vom 25.07.2012 http://www.jungewelt.de/2012/07-25/023.php


Schwung holen mit ESM: Das »vereinte Europa« wandelt sich vom bürgerlichen Parlamentarismus zur Kapitaldiktatur

EU-Europa steht vor dem Aus, der Euro macht den Anfang. Die Krise, deren platzende Blasen seit 2008 eine giftige Schleimspur durch Bankbilanzen und Staatshaushalte zieht, finalisiert sich ihrem Wesen gemäß brutal und schonungslos. Die neue Losung lautet: direkter Zugriff des Kapitals. Kommentar von Hannes Hofbauer in der jungen Welt vom 17.07.2012 http://www.jungewelt.de/2012/07-17/020.php


Aus: LabourNet, 26. Juli 2012

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Haushaltspolitik: Wie Deutschland an der Euro-Krise verdient

Während der Süden sparen muss, saniert sich der deutsche Haushalt quasi von selbst. Allein die Zinskosten sinken durch die Krise um mehr als 60 Milliarden Euro. Artikel von Hans Christian Müller in Die Zeit online vom 14.08.2012 http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/deutschland-zinsniveau-euro-krise


Europa im Endkampf/Fünf Jahre Finanzkrise

Hoffnungslose Krisenpolitik: Nationale Gegensätze verschärfen Desintegrationstendenzen in der EU. Beiträge von Tomasz Konicz und Lukas Zeise vom 13. August 2012 beim Friedensratschlag http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Europa/endkampf.html


''Es besteht die Gefahr von Wirtschaftskriegen''

Im Gespräch mit Stephan Schulmeister

Interview von und bei Thorsten Hild vom 17. August 2012
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=4942


Aus: LabourNet, 21. August 2012

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EU und die Finanzkrise: Heiner Flassbeck hat die Hoffnung auf die wirtschaftspolitische Vernunft der deutschen Seite verloren und empfiehlt die Scheidung der Euro-Partner

Hat Heiner Flassbeck kapituliert? Oder eine letzte Warnung??

''Stets warnte Heiner Flassbeck, Ökonom und Publizist (Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.'') vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone. Er thematisierte immer wieder die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum und machte konkrete Lösungsvorschläge. Jetzt empfiehlt er in einem Beitrag für Wirtschaft und Markt, den die NachDenkSeiten cross veröffentlichten: ''Trennt euch''. Er meint damit, dass die Währungsunion wieder in mehrere Einzelwährungen aufgespalten werden sollte, weil er glaubt, dass die jetzige Politik alte Ressentiments weckt und neue Feindschaften erzeugt. Aber Politisch verbirgt sich dahinter die Frage: Zurück zum Nationalstaat oder Europa neu begründen? Und wo verbergen sich die größten Gefahren, dass Rechtspopulistische Bewegungen weiter Zulauf bekommen?'' Ein Kommentar von Marty Ludischbo vom 27. Aug 2012 im Online-Magazin Ruhr rein, Rhein raus http://dnzs-politik.blog.de/2012/08/27/heiner-flassbeck-kapituliert-vorbereiten-14584928/


Aus: LabourNet, 29. August 2012



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